Gedanken zum offensichtlichen „Diskussionsproblem“ in Deutschland


Es war nicht einfach, sämtliche Gedanken, die ich zu diesem Thema hatte, in einen Text zu bekommen. Ich habe immer wieder umgeschrieben und umformuliert, Gedanken sortiert. Letzten Endes habe ich von vorne angefangen und einfach drauflos geschrieben… 😌😉

Das neue Jahr war gerade zwei Tage alt, da tauchten bereits wieder  alte Probleme auf. Schon das Jahr 2016 hat gezeigt, dass es offenbar nicht (mehr?) möglich ist, eine vernünftige, und vor allem objektive, Diskussion zu führen. Nun geht es nahtlos weiter. Betrachtet man es rein objektiv, hat eine Politikerin nur etwas hinterfragt; man könnte auch sagen: Sie hat ihren Job gemacht. Denn es ist, unter anderem, Aufgabe von Politikern, Dinge zu hinterfragen – auch und vor allem kritisch. Ja, die Polizei hat für eine weitgehend ruhige, friedliche Silvesternacht gesorgt – das ist so und das will auch niemand bestreiten. Auch Simone Peter nicht. Sie hat lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass sich schon die «Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit stellt, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.» Zusätzlich erwähnte sie im Übrigen Artikel 3 des Grundgesetzes.wp_ss_20170103_0020

Screenshot aus Grundgesetz-App für Nokia WP

Doch das spielte keine Rolle; die Aussage reichte aus, um einen Shitstorm gegen Peter auszulösen. Dabei hat sie die Polizei nicht  beleidigt oder herabgewürdigt, nein, sie hat lediglich eine Frage aufgeworfen. Nebenbei: Selbst wenn sie die Polizei wirklich kritisiert hätte, sollte dies in einer Demokratie möglich sein. Weil dies erstens von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und es zweitens eben – wie schon erwähnt – einfach zur Arbeit von Parlamentariern gehört.
Wenn ich mir also nun die Aufregung über diese Aussage anschaue, drängt sich mir wieder der alte Eindruck auf, dass wir hier in Deutschland offenbar unter einer fehlenden Diskussionskultur leiden. Haben wir „verlernt“, konstruktiv zu diskutieren oder hatten wir gar nie eine echte Diskussionskultur? Ich denke zwar, dass eine Mischung aus beidem dahintersteckt, aber das wirklich zu beurteilen, bedürfte einer sehr genauen Betrachtung der letzten Jahre. Doch zuerst müssen wir alle uns eingestehen, dass es da ein Problem gibt. Genauso wie wir uns endlich dem Problem des institutionellen Rassismus stellen müssen. Das ist nichts, was eine Gesellschaft ignorieren kann, geschweige denn, es abzustreiten. Immerhin hat neben Amnesty International auch die UN schon institutionellen Rassismus in Deutschland angeprangert. Dass diese Tendenzen dennoch immer wieder – insbesondere von Politikern – abgestritten werden, ist ein absolutes Armutszeugnis. Haben wir wirklich nicht aus unserer Geschichte gelernt?!
Denn von diesem Dilemma profitieren vor allem die (Neuen) Rechten, in Deutschland insbesondere die AfD, die immer wieder vermeintliche Debatten lostreten, welche jedoch nie zu einer Lösung führen. Auch deshalb sind all die Probleme, über die in der letzten Zeit unendliche Diskussionen geführt wurden, zum größten Teil weiterhin ungelöst. Die Fragen ebenfalls meist unbeantwortet. Und genau das wird zum Teufelskreis: Die Diskussionen führen zu nichts; die eine Seite redet immer nur, von der anderen Seite kommen Beleidigungen, Provokationen und Unwahrheiten – womit diese eben häufig den Verlauf der ‚Diskussion‘ bestimmen. Was eben dazu führt, dass die ‚Debatte‘ sich weiter im Kreis dreht und es zu keiner Lösung kommt – nicht kommen kann. Und genau das ist der Grund, warum ganz besonders die Rechten genau das tun. Sie wollen keine Lösungen, denn dann würden sie an Zustimmung verlieren. Die Rechten leben von Problemen und (vermeintlichen) Unsicherheiten – das ist quasi ihre Lebensversicherung. Gauland sagte einmal, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk gewesen, und da hat er doch tatsächlich einmal die Wahrheit gesagt. Denn ohne die Flüchtlingskrise würde die AfD heute ganz anders dastehen. Natürlich spielt das keine Rolle, denn es gab und gibt die Flüchtlingskrise. Und es wird sie weiterhin geben, da die rechten Parteien in Europa – welches ebenso von dem Diskussions-Problem betroffen ist – immer wieder dafür sorgen, dass sich die Debatte weiter im Kreis dreht. Nur dann können sie sicher sein, dass es nicht doch plötzlich zu einer Lösung kommt. Doch warum lassen wir überhaupt zu, dass Menschenfeinde derart die Debatten bestimmen?! Eines sollten wir uns klarmachen: Wir alle haben sie groß werden lassen. Weil wir zu lange geschwiegen haben. Weil wir dachten, ach, das wird schon wieder. Weil wir der Illusion aufgesessen sind, hier in Mitteleuropa vor allem Übel sicher zu sein. Was gingen uns die Kriege in Afrika und im Nahen Osten an, solange wir nicht die Folgen zu sehen bekommen. Das ist natürlich nur eines von vielen weiteren möglichen Beispielen für die Ursachen der heutigen Entwicklung, die zu viele Menschen und besonders Politiker*innen in verantwortlichen Positionen nicht sehen wollten.

Wollen wir wirklich genau so weitermachen oder wollen wir endlich mal anfangen, aus Fehlern zu lernen? Hätten wir alle nicht viel mehr aus „unserer“ Geschichte lernen müssen? Wollen wir wirklich wieder eine ähnliche Entwicklung riskieren?

Wir sollten uns endlich ein für alle Mal klarmachen, dass wir alle Menschen sind – egal, welcher Hautfarbe, Religion oder was auch immer jemand ist.

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Zum Amnesty-Bericht über institutionellen Rassismus in Deutschland:
http://www.amnesty.de/journal/2016/oktober/verharmlosen-und-verdraengen
Hier noch ein Link zu einem wirklich lesenswerten Bericht zum Thema „Racial Profiling“:

https://correctiv.org/recherchen/flucht/artikel/2017/01/03/racial-profiling-neun-monaten-hat-mich-die-berliner-polizei-23-mal-kontrolliert/

 

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