Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017 – SPD & Linke


Kaum hat das „Superwahljahr“ 2017 begonnen, sinken auch schon wieder die Hoffnungen auf Politiker bzw. Parteien, die endlich zur Vernunft kommen. Die SPD lässt sich nicht nur weiterhin von der CDU bloßstellen – nein, die Verantwortlichen bei der SPD nehmen auch keine Rücksicht auf ihre (potentiellen) Wähler. Denn die würden offenbar eher Martin Schulz bevorzugen. Und zwar aus einem guten Grund: Sigmar Gabriel ist Parteichef, ja. Aber sein vielleicht größtes Problem ist die Glaubwürdigkeit. Immer wieder hat die SPD unter ihm Schlappen einstecken müssen – und damit meine ich nicht unbedingt Wahlschlappen. Denn die SPD hat in der noch laufenden Legislaturperiode immer mehr von ihrem Profil eingebüßt. Warum? Weil sie sich immer der Union untergeordnet hat. Ein SPD-geführtes Ressort bringt einen Gesetzentwurf ein, dem am Ende auch zugestimmt wird. Davor aber wurde der jeweilige Gesetzentwurf erst einmal durch Änderungswünsche der CDU/CSU so „verwässert“, dass letztlich zwar SPD draufsteht, inhaltlich ist es jedoch der Union angepasst. Natürlich, ohne Kompromisse geht es in der Politik und insbesondere in einer Demokratie nicht. Allerdings sollten Kompromisse nicht nur in eine Richtung gehen. Denn es ist doch so: Geht es um einen Gesetzentwurf der Union und die SPD will Änderungen bzw. kritisiert bestimmte Punkte, wird der SPD sehr schnell Blockadehaltung vorgeworfen. Im Prinzip könnte man durch derlei Vorkommnisse als Wähler also zu dem Schluss kommen, dass die SPD nicht in der Lage ist, ihre Interessen durchzusetzen. Überspitzt gefragt: Wenn die SPD nicht gegen die CDU ankommt, wie soll das dann bei anderen Regierungen laufen? Auf der anderen Seite ist das Verhalten in der „GroKo“ auch für die CDU nicht unbedingt förderlich. Wer will schon mit einer Partei regieren, die immer nur von anderen Abstriche fordert, jedoch nie selbst Abstriche macht?! Aber zum zukünftigen/möglichen Kanzlerkandidaten der SPD: Manche meinen, da Sigmar Gabriel Parteichef ist, könne er jetzt nicht zum dritten Mal ‚kneifen‘. Okay, die Sichtweise ist ja sogar logisch, aber sie ist nicht vernünftig. Zumal Martin Schulz im Wahlkampf Angela Merkel’s Politik viel besser kritisieren könnte – da er im Gegensatz zu Gabriel kein Kabinettsmitglied ist. Denn was brächte der SPD ein Kanzlerkandidat, der ohnehin keine Chance gegen Angela Merkel hätte?! Ein völliges Wahldebakel vielleicht. Was wiederum eine weitere „GroKo“ befürchten ließe, was dann wieder den rechten Menschenfeinden zugute käme. Fakt ist, es braucht eine Veränderung. Die CDU ist mit ihrer Politik der letzten Legislaturperioden gescheitert. Deshalb sollte einem Linksbündnis eine Chance gegeben werden. Der Haken: Die Parteien, die daran beteiligt wären, sind entweder zu sehr mit sich selbst beschäftigt oder konzentrieren sich auf Differenzen statt mal Gemeinsamkeiten zu sehen. Oder haben sie Angst, am Ende in Regierungsverantwortung zu sein? Diese Frage stellt sich vor allem bei der SPD, aber auch bei Teilen der Linken, womit ich bei meinem zweiten Punkt angelangt bin: Sahra Wagenknecht. Was habe ich mich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten über diese Frau aufgeregt! Während viele, viele Menschen Rot-Rot-Grün für eine echte Alternative halten, hat Frau Wagenknecht nichts anderes zu tun, als jede Hoffnung auf eine mögliche positive Veränderung zu zerstören. Wozu ist diese Frau Politikerin, wenn sie ohnehin keine Verantwortung tragen will?! Wenn ich mich entscheiden würde, Politikerin zu werden, dann vor allem aus dem Grund, um Verantwortung für echte Veränderungen, von denen allen Menschen etwas haben sollten, zu übernehmen. Das geht letzten Endes nur, wenn auch irgendwann Regierungsverantwortung übernommen wird. Denn wer sich immer nur in der Opposition „versteckt“, wird die gewünschten Veränderungen bzw. Verbesserungen niemals erreichen. Und wozu soll ich dann diese Partei wählen? Damit sie weiterhin keine Möglichkeit hat, „GroKo“-Gesetze zu verhindern? Denn das Problem ist nicht Merkel’s (Flüchtlings-) Politik. Das Problem ist ein Gebilde namens „Große Koalition“. Was passiert, wenn nur noch eine solche Koalition möglich ist, kann man in Österreich sehen. Hier in Deutschland hieße der Gewinner AfD. Eine Demokratie lebt nämlich ebenso von Veränderung wie bspw. von Kompromissen. Wie ich schon weiter oben erwähnte: Die CDU ist nach drei Legislaturperioden Kanzlerschaft mit ihrer Politik in vielen Bereichen gescheitert. Und genau das ist für mich jetzt nicht unbedingt eine Wahlempfehlung – neben vielen anderen Punkten übrigens. Vielleicht sollte ich mal einen Beitrag extra über die Union schreiben; immer wieder lande ich hier bei den „Schwarzen“. 😌
Anstatt also im Prinzip Haltungen der AfD noch zu bestätigen – wie Sahra Wagenknecht es mehrmals getan hat -, sollte gerade die Linke mit einer Stimme sprechen: Gegen den Rechtsruck, gegen Vereinfachungen, Pauschalisierungen, für soziale Politik etc. Soll dem Rechtsruck bei der Bundestagswahl 2017 wirklich etwas entgegengesetzt werden? Wenn ja, dann muss noch einiges passieren. In allen Bereichen von Politik und Gesellschaft. Die Konzentration sollte endlich auf das wirklich Wichtige gelegt werden; die Scheindebatten müssen aufhören. Und vor allem: Innerhalb den Parteien sollte man sich vielleicht wieder einmal auf Gemeinsamkeiten konzentrieren, statt sich weiter um (zum Teil) Sinnlosigkeiten zu streiten! Denn das mögen die meisten Wähler nicht. Aber natürlich haben auch die Medien einen Anteil daran, wie die Bundestagswahl 2017 endet. Denn wenn diese wie bisher auf jede geplante Provokation der AfD eingehen und ihnen so eine Plattform bieten, wird das die AfD stärken. Zumal viele Medien offenbar Forderungen von Leuten, die sie als ‚Lügenpresse‘ beschimpfen, nachgeben – z. B., indem Medien plötzlich brav die Nationalität von (mutmaßlichen) Tätern nennen und damit im Prinzip gegen den eigenen „Kodex“ verstoßen. So bekämpft man nicht immer mehr Menschenfeindlichkeit, so macht man sie salonfähig. Aber das nur nebenbei, denn das ist ein anderes Thema.
So, ich denke, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, diesen Text zu beenden. 😉 Wenn nichts anderes dazwischenkommt, schreibe ich im nächsten Beitrag entweder über die CDU oder die AfD. Oder beide. Mal sehen. 😊

Wünsche denen, die es bis hierhin geschafft haben, einen schönen Dienstagabend! 😊😉

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2 Gedanken zu “Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017 – SPD & Linke

  1. Guten Tag Marisa, du machst dir ja viel Mühe, deine vielen und textreichen Beiträge zu schreiben. Das ist sehr lobenswert! Deshalb will ich das auch mal mit einem Kommentar würdigen.
    Es gibt einen Punkt, da ist die CDU der SPD einige Jahrzehnte voraus. Wenn man die Liste der SPD-Kanzler und möglicher Kanzler- und auch Bundespräsidenten-Kandidaten der SPD betrachtet, dann stößt man nur auf Männernamen. Und das schon seit Jahren. Mensch fragt sich: Hat die SPD keine fähigen Frauen? Das glaube ich nicht. Barbara Hendricks kann ich mir z.B. gut vorstellen. Und in den Ländern ist die SPD ja schon weiter. Wobei ich durchaus nicht immer mit Hannelore Kraft übereinstimme, aber es gibt ja auch z.B. Malu Dreyer.
    Hingegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, dass sie bei aller Kritik eine, sagen wir mal, würdige Trägerin ihres Amtes zu sein, und die CDU tut sich schwer, eine^n Nachfolger^in zu finden.
    Noch anders sieht es beim Wunsch-Koalitionspartner Nr. 1 der SPD aus, nämlich bei Bündnis 90/den Grünen. Momentan sind ja Urwahlen für die Spitzenkandidat^innen für die Bundestagswahl. Es kandidieren drei Männer und eine Frau. Wer jedoch meint, die Frau hätte keine Chance gegen die Männer, übersieht, dass es bei den Grünen eine Regelung gibt, die die Hälfte aller Ämter und Mandate für Frauen reserviert. Dadurch ist Katrin Göring-Eckardt so gut wie gewählt. Man mag dies für undemokratisch halten, aber die Grünen sagen: Frauen leisten so viel für unsere Gesellschaft und unser Miteinander, deshalb wollen wir ihnen etwas zurückgeben.
    Wann endlich ist die SPD so weit?

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    1. Danke erst einmal für die lobenden Worte. 😉 Wobei ich hinzufügen möchte, dass mir Schreiben noch nie Mühe gemacht hat. 😊
      Ja, über diesen Umstand habe ich mich auch schon des Öfteren gewundert. Zumal es ja wirklich Möglichkeiten für weibliche Kandidatinnen gäbe. Außerdem denke ich, dass ein solcher Schritt die (verbalen) Bemühungen der SPD für echte Gleichberechtigung glaubwürdiger erscheinen lassen würde. Jedenfalls kann ich mir keinen vernünftigen Grund vorstellen, warum man es bei der SPD nicht mal mit einer Frau versucht. So, wie die Grünen es machen, finde ich das schon ziemlich gut. Man könnte natürlich auch sagen: Echte Gleichberechtigung wäre, wenn von zwei Männern und zwei Frauen bei der Urwahl jeweils ein*e Kandidat*in gewählt würde (also z.B. Özdemir gg. Hofreiter, Göring-Eckardt gg. bspw. Peter). Aber das ist ja auch Ansichtssache; ich finde es so schon in Ordnung.
      Liebe Grüße, Marisa P. 🌸

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