Gedanken zur Bundestagswahl 2017 – CDU


Etwas später als geplant, nun der im vorherigen Beitrag zur Bundestagswahl 2017 angekündigte Text über die CDU. Ich wollte erst doch einen Beitrag über CDU und AfD schreiben, habe mich mehrmals umentschieden, mich jetzt aber doch für zwei einzelne Artikel entschieden. Also heute erst einmal der Blog-Eintrag zur CDU:
Warum sollte eigentlich irgendjemand – von eingefleischten CDU-Wählern mal abgesehen – eine Partei wählen, der drei Legislaturperioden nicht gereicht haben, um wichtige Probleme zu lösen? Die Finanzkrise ist in vielen Ländern auch weiterhin nicht ausgestanden, die „Flüchtlingskrise“ ist überhaupt erst eine Krise geworden, weil man jahrelang die Probleme außerhalb der europäischen Komfortzone (wissentlich) ignoriert hat. Von der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich mal ganz abgesehen. Erfolge? Aus Sicht der CDU gäbe es da wohl einiges zu nennen, aus meiner persönlichen Sicht weniger. Was denn auch: Die hochgelobte „Schwarze Null“, die aber nur dazu führt, dass bspw. die genannte Schere immer größer wird? Innerhalb der „GroKo“ insgesamt vielleicht der Mindestlohn – der aber eigentlich auch nicht mehr als Kosmetik ist? Oder gar das Lieblingsbaby der CSU – die Maut, die aber eigentlich niemand wirklich will? Würde ich so weitermachen, wäre ich wohl morgen noch am schreiben. Also, um es abzukürzen: Da ist nicht wirklich etwas, das wirklich als Erfolg gelten könnte. Gut, Merkel hat auch einige wenige richtige Entscheidungen getroffen – z. B., als sie ermöglichte, dass die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen konnten. Und auch, dass danach weitere Flüchtlinge aufgenommen wurden, war richtig. Man hat sich immerhin lange genug vor der (Mit-) Verantwortung gedrückt! Nicht richtig war, wie mit der „Krise“ umgegangen wurde. Merkel’s «Wir schaffen das!» war zwar der einzig richtige Satz zu dieser Zeit, aber die Wiederholung machte ihn zu einem fast lächerlich wirkenden Mantra – zumal der Satz längst nicht mehr zur Realität passte. Denn Merkel hatte sich zu dem Zeitpunkt doch schon längst wieder von ihrem «humanitären Imperativ» abgewandt. Weil sie sich hat beeindrucken lassen von den ganzen laut schreienden Gegnern einer humanen Flüchtlingspolitik. Das war der vielleicht größte Fehler überhaupt. Denn indem sie durch ihr Verhalten quasi eingestand, dass sie einen Fehler gemacht hatte, gab sie ihren Gegnern überhaupt erst eine wirkliche Angriffsfläche. Anstatt eine Verschärfung nach der anderen in der Asylpolitik durchzuboxen, hätte die Regierung sich darauf konzentrieren müssen, dass alle zusammen es schaffen. Also: ausreichend Integrationskurse schaffen, Familiennachzug ermöglichen – da dieser den Integrationswillen eher vergrößern würde, gleichzeitig echte Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen und vielleicht das Wichtigste: Das Schaffen legaler Fluchtmöglichkeiten. Damit wäre der größte Teil des kriminellen Schleppergeschäftes mit ziemlicher Sicherheit erledigt. Doch all das wurde unmöglich gemacht. Ganz besonders durch die unsinnigen Streitereien innerhalb der Koalition. Hier wäre vor allem die CSU zu nennen. Denn diese hat von Anfang an gegen Merkel’s Entscheidung gehetzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Selbst, als kaum noch Flüchtlinge kamen, gingen die ewigen Provokationen weiter. Seehofer macht ja auch jetzt noch die „Obergrenze“ zur absoluten Bedingung. Und erntet damit sogar bei seinen eigenen Wählern Unverständnis. In Bayern gibt es mittlerweile viele Menschen, die Seehofer für sein Verhalten gegenüber Merkel kritisieren. Es gab sogar Gerichtsverhandlungen, in denen Leute geklagt haben, weil sie nicht die CDU wählen können! Ist das Seehofer egal oder merkt er das nicht einmal? Merkt er überhaupt noch irgendetwas?! Also, außer seinem Wahn, dass die CSU die Alleinherrschaft in Bayern verlieren könnte. Wissen Sie was, Herr Seehofer? Ich hoffe, dass Ihr ignorantes Verhalten genau dazu führt! Es ist fast lächerlich: Eine Regionalpartei, die meint, für alle Deutschen sprechen zu können. Diese Regionalpartei, die ja nicht einmal interessiert, dass es nicht die deutsche Leitkultur gibt. Nein, „liebe“ CSU, so einfach ist das Ganze nicht! Einfache Antworten funktionieren nicht – gerade „die Deutschen“ müssten das wissen. Denn so etwas hat unser Land schon einmal ins Verderben geführt. Daran sollten wir immer denken! Aber bevor mein Text über die CDU nun komplett zur Abrechnung mit ihrer Flüchtlingspolitik wird, noch ein paar Sätze zur CDU im Allgemeinen:
Was nämlich auch ein absolutes Unding ist, ist dieses kuriose Gehabe, ständig die Verantwortung weiterzuschieben. So soll z. B. vor allem natürlich die SPD daran Schuld sein, wenn irgendetwas nicht beschlossen wurde – ein Beispiel dazu wären bestimmte Asylverschärfungen wie eben eine „Obergrenze“ oder die sogenannten Transitzonen. In Wirklichkeit ist es doch die  „Schwesterpartei“ der CDU, die ständig blockiert – allein schon durch die ständigen Streitereien, Spitzen und Provokationen. Doch das will man nicht sehen – und es ist ja auch bequemer, die Verantwortung des Scheiterns der eigenen Politik wegzuschieben. So z. B., wenn Rot-Grün regierten Ländern in gewisser Weise eine Mitschuld am LKW-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt gegeben wird – weil sie die Einstufung von Maghreb-Staaten als „’sichere‘ Herkunftsländer“ blockieren. Das ist einfach nur zynisch! Denn Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko sind nicht zu 100% sicher! Wer dort bspw. homosexuell ist, ist definitiv gefährdet, politisch verfolgt zu werden. Nein, es braucht keine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“. Was es braucht, sind vernünftige und humane Einzelfallentscheidungen. Tja, es ist mir offenbar nicht möglich, über die CDU zu schreiben, ohne mich über deren Agieren in der Flüchtlingspolitik auszulassen. Nun ja, was raus muss, muss halt raus. 😌  😊

Was auf jeden Fall sicher ist: Es bräuchte unbedingt einen Wechsel – zu einer Flüchtlingspolitik, die diesen Namen wirklich verdient und gegen den Rechtsruck! Das ist mit einer CDU-geführten Regierung nicht möglich.

Ja, ich weiß, es ist unrealistisch, dass es so kommt, aber ich weigere mich, die Hoffnung aufzugeben. Denn was bliebe dann noch?

So, nächstes Mal ist also dann die AfD dran – das kann ja was werden! 😈😊

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