Das rechte Schreckgespenst


Die USA, Frankreich, Polen, Ungarn, die Niederlande, Italien, Österreich und Großbritannien – Länder, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Doch es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen all diesen Ländern:
Rechte Parteien, die in Parlamente einziehen und z.T. erschreckende Wahlergebnisse erzielen. Rechtsgesinnte Politiker wie eben Trump, der nun die mächtigste Nation der Welt regiert. Dazu kommen diverse rechte Gruppierungen bzw. ‚Bewegungen‘, in Deutschland z.B. „Pegida“ und dessen weitere Ableger. Zahlreiche Politiker, die bislang offenbar der Meinung waren, Deutschland sei „immun“ gegen Rechtspopulismus bzw. -extremismus, sehen sich nun einer Entwicklung gegenüber, der sie nichts entgegenzusetzen haben. Nicht, weil es an Argumenten fehlen würde, sondern, weil sie nicht einsehen, dass sie nicht so weiter machen können wie bisher. Statt einem „Weiter so“! sollte es heißen „Besser werden!“. Leider gibt es unter einer CDU-regierten Bunderegierung nicht wirklich Hoffnung auf vernünftige, wichtige Verbesserungen. Denn die CDU lobt sich lieber selber für … – tja, für was sie sich selbst loben, wissen wohl nur CDUler. Es scheint, als hätten unsere Politiker nie von diesem Sprichwort gehört: «Eigenlob stinkt.»
Da ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn sich Menschen von ihnen abwenden. Was jedoch verwunderlich ist: Wohin sich diese enttäuschten Menschen wenden. Sicher, die AfD stellt sich gerne als die Partei dar, die die „kleinen Leute“ anspricht; Petry sprach gar schon einmal von der «Partei des sozialen Friedens». (1) Um jedoch zu erkennen, dass die AfD genau das Gegenteil dessen ist, muss man sich eigentlich ’nur‘ das AfD-Parteiprogramm antun – aber gut, das Thema hatte ich ja letztens schon.
Ob AfD, Trump, Front National etc. – sie alle betreiben letztlich Betrug am Wähler. Am deutlichsten wird das derzeit bei Trump:
Er redet davon, dass die Macht nun wieder zu dem Volk transferiert werde. (2) In Wirklichkeit jedoch liegt die Macht nun bei einer noch kleineren Gruppierung. Das beweist schon allein die Tatsache, dass das Trump-Kabinett das reichste ist, das es jemals in den USA gab. (3) Und überhaupt: In den USA leben etwa 322.755.353 Millionen Menschen (Stand: 31. Dezember 2015; Quelle: Wikipedia). Mehr zur Bevölkerung in den USA siehe unter (4). An den Elections 2016 teilgenommen haben rund 140 Millionen US-Bürger teilgenommen, davon haben ca. 65,8% Hillary Clinton und etwa 62,9% Trump gewählt; mehr zu den Wahlergebnissen unter (5). Dennoch redet Trump von dem Volk. So, wie es auch die europäischen rechtspopulistischen Demagogen tun. Und irgendwie ist es manchmal fast putzig, wenn ein paar 100 Leutchen «Wir sind das Volk» brüllen. Was glaubt Ihr eigentlich, wer Ihr seid?! Meint Ihr ernsthaft, dass Ihr 80 Millionen seid?! Klar, wenn man in seiner Facebook-Bubble lebt, muss man ja fast denken, dass die Mehrheit ein ebenso verengtes Weltbild wie man selbst. Doch – Überraschung! – die Realität sieht anders aus. Ja, die AfD hat bei den Landtagswahlen 2016 teils schockierende Wahlergebnisse eingefahren und ist in alle Landtage eingezogen, die neu gewählt wurden. In Sachsen-Anhalt war das natürlich zu erwarten – wenn auch vielleicht nicht in dem Ausmaß (rund 24%) -, in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls, aber dass die AfD nun auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in zwei westdeutschen Parlamenten vertreten ist, hat viele aufgeschreckt. Damit sind nun auch diejenigen Westdeutschen, die Rechtsextremismus bislang für etwas «typisch ostdeutsches» hielten, in der Realität angekommen. Denn natürlich gibt es im Westen Rechtsextremisten. Und das je nach Region nicht zu knapp. (Da ich in NRW lebe, beziehe ich mich hier auf dieses Bundesland.) In Dortmund bspw. treiben Rechtsextremisten seit Jahren ihr Unwesen, es gibt „ProNRW“, „HoGeSa“ und immer wieder Übergriffe gegen „nicht deutsch Aussehende“. (6) Und das betrifft längst nicht nur Ballungszentren. Auch in ländlichen Regionen z.B. des Sauerlands gibt es zahlreiche mehr oder weniger lose Gruppierungen mit rechten Gesinnungen. (7)
Natürlich ist es aber auch nicht zu bestreiten, dass in Ostdeutschland rechte Gesinnungen insgesamt stärker verbreitet sind als im Westen – das darf natürlich nicht dazu führen, dass man pauschal die Ostdeutschen als rassistisch bzw. rechtsextrem bezeichnet. Denn auch, wenn das manchmal naheliegend scheint, würde man letzten Endes nichts anderes machen wie „AfD“, „Pegida“ und Co.: Pauschalisieren ohne auch nur ein bisschen zu differenzieren. Und wahrscheinlich ist genau das eines der größten Probleme zurzeit: Die Menschen pauschalisieren, weil es einfacher ist als mit Vernunft zu differenzieren. Beispiel Islam:
Es gibt unzählige Richtungen im Islam. Und es gibt Strömungen, die sind nicht durchweg kompatibel mit einer demokratischen, säkularen Verfassung; dazu gehört z.B. der Salafismus – wobei es selbst da nochmal Unterschiede gibt. Dann gibt es die moderaten Muslime – unter denen sich Sunniten, Schiiten, Aleviten, Alawiten etc. finden -, die sehr wohl das Grundgesetz (bzw. die Gesetze/Verfassungen der jeweiligen Staaten) achten und sich integrieren wollen oder bereits integriert haben – dies ist die große Mehrheit, nicht nur in Deutschland. Dazu gibt es dann noch Islamrichtungen wie die Ahmadiyya, die Charidschiten und den Sufismus. Das ist zwar eine kurze, unvollständige Darstellung, die aber dennoch klar machen soll, dass der Islam eine Vielfalt an Strömungen beinhaltet. (8) Diese Differenzierung ist wichtig, doch genau die fehlt bei rechten Parteien und Gruppierungen. Zwar versucht die AfD immer mal wieder so zu tun, als ginge es ihnen ja nur um den „politischen Islam“. Wenn es ihnen aber eigentlich nur um den „politschen Islam“ geht, warum sprechen sie dann nicht bspw. gleich von Islamismus? Stattdessen wird regelmäßig von «dem Islam» im Allgemeinen gesprochen. Das einzige, was sie damit erreichen, ist eine immer größere Spaltung der Gesellschaft. Was letztlich genau das ist, was auch Islamisten erreichen wollen. Im Prinzip unterstützen die Rechten mit ihren Pauschalisierungen also die, gegen die sie sich ja angeblich ‚wehren‘ wollen. Denn je mehr sie gegen Muslime im allgemeinen mobil machen, desto besser können die terroristischen Rattenfänger ihre Propaganda darstellen. Ja, es gibt viele Menschen, die sich „Sorgen machen“, aber das berechtigt noch lange nicht dazu, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Zumal es unzählige Menschen auf der ganzen Welt gibt, die noch viel mehr besorgt sind wegen dieses immer stärker zu Tage tretenden Rechtsrucks – und das zu Recht. Jeder, der verstanden hat, wohin diese Ideologien führen, kann dich nur besorgt sein. Deshalb wird es Zeit, dass auch die Politik endlich wirklich aufwacht und mit Vernunft gegensteuert, denn noch ist es nicht zu spät. Man kann sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass es immer so läuft, wie bspw. bei den Departement-Wahlen in Frankreich im Jahr 2015. (9) Nach dem ersten Wahlgang waren die Franzosen scheinbar so geschockt von den Wahlergebnissen, dass sie zum zweiten Wahlgang für eine hohe Wahlbeteiligung sorgten, während die Sozialisten vernünftigerweise die Kandidaten zurückzogen, für die eine Mehrheit aussichtslos war. So konnte zwar erreicht werden, dass der Front National kein einziges Departement gewann. Doch das kann doch keine Lösung sein! Zumal das rein gar nichts daran ändert, dass viele Länder Europas weiterhin immer mehr nach rechts rücken.
Und als wäre das an sich nicht schon besorgniserregend genug, gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass diverse rechte Parteien – darunter insbesondere der Front National – finanzielle Zuwendungen aus „Putins Russland“ erhalten (haben) und überhaupt sehr gut mit Putin’s Machtzirkel vernetzt zu sein scheinen. (10) Dass Putin ohnehin an einer Spaltung Europas interessiert ist, ist längst kein Geheimnis mehr – auch wenn viele das (noch?) nicht sehen wollen. Dabei sind die Vorgänge rund um den Wahlsieg von Trump nur die Spitze des Eisberges. Und das kann einen eigentlich nur sehr nachdenklich werden lassen. In dem Zusammenhang noch einige Sätze zu einem äußerst Widerspruch – jedenfalls wenn man es oberflächlich betrachtet: Während Putin nämlich auf der einen Seite den Nationalismus anheizt und Parteien unterstützt, die mindestens rechtspopulistisch sind, lässt er auf der anderen Seite propagieren, dass in der Ukraine Faschisten regieren, was wiederum der Grund für die Krim-Annexion sowie den Krieg in der Ostukraine gewesen sein soll. ‚Widersprüche‘ dieser Art sind jetzt nicht unbedingt etwas Neues, wenn es um Putin geht, doch das ändert nichts daran, dass es das rechte Schreckgespenst noch bedrohlicher wirken lässt. Denn was zunächst wie ein seltsamer Widerspruch anmutet, hat System. Putin war (und ist) durch und durch KGB-Agent und denkt weiterhin in diesen Kategorien. Das bedeutet, dass Verwirrung zu seinen ‚Werkzeugen‘ gehört. Indem er also vorgibt, er wolle ukrainische Russen vor Faschisten schützen, will er den eigenen Hang zum Nationalismus verschleiern. Denn in Putin’s Reich nimmt der Nationalismus immer mehr zu – was Putin wiederum zu einem ‚Held‘ der rechten Menschenfeinde macht. Und um die «russische Sicht der Dinge darzustellen», gibt es seit einiger Zeit diverse russische Medien, die in den jeweiligen Sprachen auch in den Westen senden (bspw. „Russia Today Deutsch“ und „sputniknews“). Auf diese Sender stürzen sich die rechten Gruppen, weil sie da ‚Beweise‘ für ihre Ansichten und Verschwörungstheorien finden. Dabei ist es fast schon lustig, wenn man hört oder liest, dass bspw. RT deutsch mal wieder die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa beklagt. Denn während diese putinnahen Medien ihre Propaganda in Europa verbreiten dürfen, werden in Russland ausländische Medien und NGO’s immer stärker durch Gesetze kontrolliert oder gleich verboten und gerne auch öffentlich als „fünfte Kolonne des Westens“ diffamiert. (11) Jegliche Kritik an Putin’s Politik wird als Einmischung in russische Politik und Interessen angesehen. Doch was für ’sein‘ Russland gilt, gilt für andere ebenfalls souveräne Staaten offenbar nicht: Insbesondere die ehemaligen Sowjetrepubliken sind für Putin immer noch russisches Einflusssphäre – mindestens. Scheinbar ist es für Putin normal, von Politikern genau das zu erwarten, was er nicht tut. Doch das ist kein Thema, das sich mal eben in ein paar Sätzen vernünftig abhandeln lässt, deshalb werde ich beizeiten noch einen ausführlicheren Text dazu verfassen. Denn nun möchte ich doch langsam zum Ende kommen.
Heute haben sich in Koblenz auf dem „ENF-Kongress“ diverse rechte Parteien getroffen. (12) Schon die Reden von Le Pen, Wilders und Petry haben gezeigt, worum es diesen Leuten geht: Die Zerstörung der EU und damit die Zerstörung eines „Gebildes“, das sicherlich einige Fehler hat und besser gemacht werden könnte, das aber auch seit Jahrzehnten den Frieden in Europa sichert. Das sehen die rechten Demagogen selbstverständlich anders. Allerdings aus nur einem einzigen Grund: Weil es nicht in ihr Weltbild passt. Weil sie nicht wahrhaben wollen, dass der von ihnen bevorzugte Nationalismus niemals Frieden bringt. Wenn die Geschichte etwas gezeigt hat, dann das. Dass es nicht noch einmal zu solchen Katastrophen kommt, liegt nicht nur in der Verantwortung der Politiker. Nein, es liegt ebenso in unser aller Verantwortung! Und dieser sollten wir nachkommen, wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten wollen. Denn was die rechten Ideologen unter Meinungsfreiheit verstehen, haben sie heute nicht das erste Mal gezeigt. In gewisser Weise hat mich insbesondere dieser Kongress zu diesem Blog-Eintrag veranlasst.

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Zu den Artikeln, auf die ich mich – zum Teil – bezog bzw. zu weiterführenden Informationen:

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-frauke-petry-wir-wollen-partei-des-sozialen-friedens-sein/13318426.html

http://www.taz.de/!5287007/

http://www.global-review.info/2016/03/14/afd-partei-des-sozialen-friedens/

(2) http://www.tagesschau.de/ausland/trump-inauguration-107.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vernichtende-pressestimmen-zu-donald-trump-angeberisch-ruecksichtlos-rachsuechtig.d0f7478c-d18a-4786-8e75-0195ba8c79bb.html

(3) http://www.n-tv.de/politik/Die-reichste-US-Regierung-die-es-je-gab-article19230496.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-2016/trumps-minister-kabinett-des-schreckens/14966348.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Trumps-Kabinett-rueckt-das-Land-stramm-nach-rechts-id39941392.html

(4) http://countrymeters.info/de/United_States_of_America_(USA)

http://www.usa-info.net/usa/allgemein/einwohner.php

(5)
http://uselectionatlas.org/RESULTS/index.html

https://de.statista.com/themen/1030/us-wahl/

(6) http://m.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus.html

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextremismus-nordrhein-westfalen-4555

http://www.ruhrnachrichten.de/Das+Nazi-Problem+in+Dortmund./

(7)
http://m.bpb.de/73779/aufruetteln-und-wachmachen

http://www.tagesspiegel.de/politik/brandstiftung-in-fluechtlingsheim-in-altena-staatsanwaltschaft-fremdenhass-ist-keine-rechtsradikale-einstellung/12437940.html

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-eine-chronik-der-gewalt-2014-03

(8)
http://www.historeo.de/hintergrund/stroemungen-im-islam

http://www.kaththeol.uni-muenchen.de/lehrstuehle/religionspaedagogik/personen/1leimgruber/materialienlg/materialien-ws12-13/seminar-irl/islam.pdf

https://www.ekd.de/EKD-Texte/islam_2_geschichte_gegenwart.html

Sufismus
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sufismus
Ahmadiyya
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ahmadiyya

Strömungen im Islamismus
http://m.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36360/aktuelle-situation-gruppen-und-stroemungen

(9) http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreichs-departementswahlen-nicolas-sarkozy-mit-ump-a-1026177.html

http://www.tagesschau.de/ausland/departementswahlen-frankreich-101.html

(10)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-front-national-soll-millionen-kredit-von-putin-bekommen-a-1005356.html

http://www.focus.de/politik/ausland/russland-so-funktioniert-putins-rechtes-netzwerk-in-europa_id_6441214.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremisten-npd-auf-einladung-von-putin-freunden-in-st-petersburg/11540858.html

(11)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/putin-ngo-gesetz

https://www.freitag.de/autoren/justrecently/russland-begrenzung-auslaendischer-medien

http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/155725/analyse-gesetze-und-ngos-in-russland?p=1

(12)
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/enf-kongress-in-koblenz-rueckenwind-aus-europa-fuer-afd/-/id=1682/did=18867596/nid=1682/m58t28/index.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/enf-treffen-in-koblenz-europas-rechtspopulisten-waehlen-trump-zum-vorbild/19286384.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Koblenz-Grossdemo-gegen-ENF-Kongress

Beitragsbild von: http://onehumanityonelove.org/

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