Eine Woche US-Präsident Trump


Eine Woche ist Trump nun der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Diese eine Woche hat bereits ausgereicht, um sämtliche Befürchtungen zu bestätigen. Bislang hat er 13 Dekrete (aktualisiert heute (Samstag, 28. Januar) früh) erlassen, von denen eines schlimmer als das andere ist, und Äußerungen von sich gegeben, die zeigen, dass er wohl als der unwissendste US-Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird.
Ich kann gar sagen, wie oft ich mich in der letzten Woche gefragt habe, ob Trump überhaupt weiß, was in der Verfassung steht, auf die er seinen Eid geschworen hat.
Und wenn ihm der Inhalt doch bekannt ist, ist dieser ihm egal. Anders ist Trumps Gehabe seit seinem Amtsantritt nicht zu erklären.
So machten seine Leute direkt zu Beginn seiner Präsidentschaft klar, dass sie an der Realität nicht interessiert sind. Sie haben ihre eigene Realität, untermauert durch die sogenannten Alternativen Fakten. Dass mehrere Millionen Menschen in der USA andere Ansichten haben, spielt keine Rolle. Mindestens genauso unwichtig für die Trump-Administration ist die Pressefreiheit. Wenn die bisherigen Auftritte von Sean Spicer, Trump’s Pressesprecher, eines gezeigt haben, dann das. Auch Trump-Berater Bannon hat erst vor wenigen Stunden verbal gegen die Presse geschossen. (1)
Die Wahrheit wird so umgedeutet, dass sie in die Trump’sche Weltsicht passt. Und laut dieser Weltsicht ist er selber einfach der Größte und Beste; alle anderen sind ihm unterlegen.
Das ist letztlich der Kern von Trump’s eigener Realität – und in dieser lebt er nun schon sein ganzes Leben. Da er schon 70 Jahre alt ist (und damit der älteste US-Präsident überhaupt), sind die Aussichten auf Veränderung mehr als gering.
Der Zug ist schon lange abgefahren.

Wie also mit so jemandem umgehen?
Viele Leute – nicht nur in den USA – scheinen vor Trump in vorauseilendem Gehorsam einzuknicken. Ganz vorne dabei Republikaner, die im Wahlkampf bis zuletzt zu Trump’s innerparteilichen Gegnern zählten. Da wäre bspw. Paul Ryan: War er im Wahlkampf – zeitweise – einer der größten Gegner Trumps (2), ist er nach dessen Wahlsieg doch recht schnell eingeknickt. Und das obwohl Trump nicht nur einmal verbal gegen Ryan geschossen hat.

Zwei Tweet-Beispiele für Trump's Attacken gegen Ryan
Zwei Tweet-Beispiele für Trump’s Attacken gegen Ryan

Doch nun sagt Paul Ryan Trump sogar Unterstützung des Kongresses u. a. beim Mauerbau zu. (3) Dabei wäre es wohl angebrachter gewesen, Trump mal daran zu erinnern, dass er nicht der Alleinherrscher der USA ist. Dass der Kongress für die Gesetzgebung elementar ist. Doch zurzeit sieht es eher so aus, als wolle man Trump nicht viel entgegensetzen zu wollen.
Immerhin gab es von mehreren Senatoren mehr oder minder scharfe Kritik an Trump’s Äußerungen zur Folter. (4) Womit ich bei den auch weiterhin existierenden Trump-Kritikern, nicht nur in den Reihen der Republikaner, wäre. Zwar wird Kritik an Trump’s bisherigem Regierungsstil eher versteckt geäußert, dennoch: Es gibt sie – auch unter Republikanern. (5) Einer davon ist z. B. Senator McCain: Dieser hat Trump’s Äußerungen über die Wiedereinführung der Folter stark kritisiert. Zwar kann man dabei berücksichtigen, dass McCain wohl selber am besten weiß, was es bedeutet, gefoltert zu werden. Immerhin hat er es im Vietnamkrieg am eigenen Leib erfahren. Deshalb gilt er in den USA vielen Menschen als Kriegsheld. Trump sieht das – wenig überraschend – anders. So hat er im Wahlkampf McCain genau das abgesprochen. Schließlich sei dieser ja in Gefangenschaft gewesen – und für Trump sollte nur derjenige als Kriegsheld bezeichnet werden, der nicht gefangengenommen wurde. (6)
Ich hatte und habe alles andere als Sympathien für McCain, aber ich finde es doch unfassbar ignorant und widerwärtig, dass jemand, der sich wegen eines Fersensporns vor dem Kriegseinsatz gedrückt hat, so über einen Menschen herzieht, der gefoltert wurde.
Insofern besteht zumindest etwas Hoffnung, dass McCain ein prominenter Trump-Kritiker bleibt. (7)
Denn es ist unabdingdar, dass einem solchen Präsidenten Grenzen gesetzt werden.
Die Frage ist und bleibt jedoch, ob diejenigen, die Trump negativ beurteilen, sich dann auch wirklich gegen diesen stellen, insbesondere eben im Kongress. Denn es wird vor allem der Kongress sein, der Trump stoppen könnte. Das heißt letztlich, dass sich die – republikanischen – Kongressabgeordneten entscheiden müssen, ob sie ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen wollen oder ob sie einem Präsidenten autokratischem Gehabe brav gehorchen wollen. Erst die Zeit wird zeigen, für welche Seite die Senatoren und Abgeordneten sich entscheiden.
Sollten sie sich gegen die amerikanische Verfassung entscheiden, besteht kaum noch Hoffnung auf Widerstand.
Denn Demonstrationen gegen das, was Trump für Politik hält, interessierten diesen nicht die Bohne, kritische Berichte und Kommentare der Medien werden als unfair bzw. als bösartige Lügen betrachtet und die Opposition der Demokraten ist offensichtlich noch durch den Wahlsieg geschwächt.
Deshalb liegt die Verantwortung derzeit in besonderer Weise ausgerechnet bei der Partei, durch die dieser 45. US-Präsident erst möglich wurde.
Es waren schließlich die Republikaner, die sich jeder Zusammenarbeit, jedem Kompromiss mit Obama verschlossen haben – und das von 2009 an. (8) Auch wenn die meisten Republikaner dafür natürlich Obama die Schuld zuschoben (siehe Interview unter (8)). Bereits im Februar 2009 entstand die „Tea-Party-Bewegung“, (9) die als libertäre Protestbewegung begann, sich jedoch schnell zu einer streng konservationen, rechtspopulistischen Protestbewegung wandelte. Zunächst bestand sie hauptsächlich aus diversen losen Gruppierungen, erst seit September 2009, als in Washington eine Demonstration stattfand, wird sie als eine überregionale Protestbewegung angesehen, blieb jedoch bis zur Unterzeichnung von „ObamaCare“ im März 2010 eher eine Randerscheinung. Ab diesem Zeitpunkt positionierten sie sich mit dem Slogan «We want our country back» als Bewegung gegen Präsident Obama und wurden zu einer überall in den USA präsenten Organisation. So sehen sie bspw. „ObamaCare“ als «sozialistische Übernahme» und sind der Meinung, dass Afroamerikaner, Hispanics als auch Homosexuelle zu viel Einfluss auf die amerikanische Politik hätten. Außerdem sind sie unter anderen gegen Abtreibungen und die „Ehe für alle“. Es sind also im Prinzip all die Punkte, mit denen sich Trump einen großen Teil seiner Wähler gesichert hat. Und all das nur aus einem traurigen Grund: Weil Barack Obama die ‚falsche‘ Hautfarbe hat. Das allein ist ein Armutszeugnis für die gesamte Partei der Republikaner. Wer sich über acht Jahre jeglicher konstruktiven Zusammenarbeit verweigert, muss sich nicht wundern, wenn daraus früher oder später ein Ungeheuer entsteht. Im Falle der USA ist dieses ein gelb-orange farbenes Ungeheuer, welches auf den Namen „Donald J. Trump“ hört.
Haben die Republikaner also bekommen, was sie verdienen?
Das klingt zwar zynisch, man könnte jedoch durchaus auf diesen Gedanken kommen.
Allerdings ist es nicht so einfach, denn die USA ist auch weiterhin Supermacht. Und das bedeutet, dass das, was in den USA passiert, auf die gesamte Welt zurückfallen kann – positiv genau so wie negativ. In den Vereinigten Staaten selbst müssen die Menschen unter den Hirngespinsten des 45. Präsidenten leiden. Denn eines ist sicher:
Wenn Trump wirklich seinen Kurs so weiterfährt, wird er maximal ein kurzes Strohfeuer entfachen. Wahrscheinlicher aber ist, dass sein Nachfolger im Präsidentenamt sehr viel damit zu tun haben wird, hinter Trump aufzuräumen. In vier Jahren – Trump selber spricht gleich von acht Jahren (😱) – kann jemand wie Trump viel kaputtmachen. Zumal er ja direkt angefangen hat, Porzellan zu zerschlagen – ohne Rücksicht auf Verluste. Denn das Wort „Rücksicht“ bedeutet in der Trump’schen Weltsicht höchstens, dass auf seine Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden soll. Auf Befindlichkeiten von anderen Menschen Rücksicht zu nehmen, hat ein Trump schließlich nicht nötig. Und das zeigt er gerade tagtäglich. So z.B. gestern, als er in Philadelphia vor den Republikanern gesprochen hat: Da hat Trump doch allen Ernstes Respekt von Mexiko gefordert. Wäre es nicht so traurig, könnte man herzhaft darüber lachen. Immerhin verlangt da jemand Respekt, der selber nicht bereit ist, irgendjemandem Respekt entgegenzubringen. Als ich das hörte, dachte ich erst wirklich, ich hör‘ nicht richtig. Doch ich hatte richtig gehört. Eines ist mal sicher: Es kann keine Lösung sein, diesem Narzissten mit vorauseilendem Gehorsam zu begegnen.
Daher sollten alle, denen die Verfassung wirklich etwas bedeutet, die die Demokratie schützen wollen und denen der Erhalt der Menschenrechte wichtig ist, ganz schnell beginnen, dem 45. US-Präsidenten wirklich etwas entgegenzusetzen. Ansonsten drohen uns allen schlimme vier Jahre.
Sicher, es gäbe noch die Möglichkeit eines Impeachments, doch das ist nicht so leicht zu erreichen, wie manche möglicherweise meinen.
Die wichtigsten Informationen zum Amtsenthebungsverfahren in den USA sind in dem FAZ-Artikel unter (10) zusammengefasst. Zurzeit stehen die Chancen nicht unbedingt gut für ein solches Impeachment. Wenn Trump jedoch so weiter macht wie in seiner ersten Woche, könnte es genau dazu kommen. Zumal seit rund 40 Jahren kein Präsident mit schlechteren Umfragewerten in die Amtszeit gestartet ist. Damit ist Trump der unbeliebteste Präsident seit Jahrzehnten. (11)

Doch es heißt ja nicht umsonst: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Und das ist auch gut so, denn was wären wir Menschen ohne Hoffnung?!
Am heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, sollten wir uns durchaus auch mal kurz daran erinnern, was Hoffnung möglich machen kann:
Denn diejenigen, die die Gräuel der Nazis in – und außerhalb von – Konzentrationslagern überlebt haben, haben eines nie aufgegeben: Ihre Hoffnung. Wie auch immer sie das fertig gebracht werden, ob bewusst oder unbewusst – es verdient den allergrößten Respekt!
Besonders, wenn man bedenkt, wie schnell wir heutzutage oft die Hoffnung aufgeben, weil die Lage aufsichtlos erscheint. Doch ohne Hoffnung wird es schwer, sich zu motivieren, um etwas gegen die jeweilige Situation zu tun. Manchmal denke ich, dass die so weit verbreitete Hoffnungslosigkeit das größte Problem ist, an dem die Menschheit krankt. Auch das kann ein Grund dafür sein, dass es offenbar immer mehr Menschen gibt, die ihr Heil in einem starken, männlichen Führer suchen, der “endlich mal zeigt, wo’s langgeht“. Diese Tendenz gibt es ja längst nicht nur in den USA – man denke an Pegida-Parolen wie «Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin». Denn es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass man sich statt einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einen autokratischen Machoherrscher wünscht. Wobei diese Art und Weise natürlich voll ins verengte Weltbild rechtspopulistischer Parteien und Politikern passt. Deren Frauenbild stammt aus den 50ern-Jahren (und das ist fast noch untertrieben). Das ist nur ein einziger Teil des Problems, doch mit dieser Problematik insgesamt möchte ich lieber in einem extra Blog-Eintrag beschäftigen. Genauso werde ich mich natürlich auch noch in weiteren Beiträgen mit Trump’s Präsidentschaft beschäftigen. Würde ich all das, was ich zu diesem Thema denke und schreiben möchte, in einem Blog-Eintrag unterbringen, würde dieser wohl unendlich lang werden.
Daher teile ich das Ganze lieber auf und beende nun den heutigen Blog-Eintrag.

Nachtrag: Mit dem 12. Dekret hat Trump nun also dafür gesorgt, dass Flüchtlinge von nun an an den Grenzen der USA abgewiesen werden. Natürlich trifft dies gerade diejenigen, die in Ländern leben, in den vor allem unmenschliche Zustände herrschen – Syrer, Sudanesen, Somalier, Irakis, Afghanen, etc. Offenbar scheint Trump allen Ernstes zu ‚denken‘, dass alle muslimischen Länder ein Terroristen-Hort sind. Es ist so unfassbar ignorant, rassistisch und widerwärtig, dass Trump gerade die Menschen „aussperrt“, die auf Hilfe angewiesen sind. Ich denke, ich werde heute oder morgen einen ausführlicheren Text dazu schreiben. Denn das ist nichts, was ignoriert werden kann!

Im Folgenden noch die Links zu diversen Artikeln, auf die ich mich zum Teil bezogen habe, und einigen Informationen:

(1)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/sean-spicer-donald-trump-pressesprecher-medien

http://www.wn.de/Welt/Politik/2673292-Trumps-Kampf-gegen-die-Medien-Tyrannen-hassen-freie-Presse

http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-berater-bannon-die-presse-sollte-ihren-mund-halten-14764684.html

(2) http://www.derwesten.de/politik/trump-gegen-ryan-buergerkrieg-bei-den-us-republikanern-id12270324.html

http://m.huffpost.com/us/entry/us_5844b2f2e4b0c68e04818206

http://www.wsws.org/de/articles/2016/10/15/elec-o15.html

(3) http://www.deutschlandfunk.de/us-mauerbau-ryan-kongress-streckt-geld-fuer-projekt-vor.447.de.html?drn:news_id=703737

(4)
http://mobil.n-tv.de/politik/Plant-Trump-neue-Geheimgefaengnisse-article19648972.html

http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/USA-Praesident-Menschenrechte-Streitkraefte-Folter-Trump-erwaegt-Neueinfuehrung-der-Folter-Sie-funktioniert;art154776,3317591

http://mobil.n-tv.de/politik/Trump-lobt-Waterboarding-article19650032.html

http://m.dw.com/de/trump-folter-funktioniert/a-37277131#

(5)
http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/die-eigenen-leute-kritisieren-donald-trump-14759844.html

Artikel aus dem August des vergangenen Jahres, also noch aus der Zeit vor der US-Wahl am 08. November:
https://www.welt.de/politik/ausland/article160311075/Der-gefaehrlichste-Praesident-der-US-Geschichte.html

(6)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-erkennt-john-mccain-nicht-als-held-an-a-1044358.html

http://www.politico.com/story/2015/07/trump-attacks-mccain-i-like-people-who-werent-captured-120317

(7)
http://www.tagesschau.de/ausland/mccain-trump-101.html

https://www.gmx.at/magazine/politik/weltmacht-fieber-donald-trump-us-aussenpolitik-show-32137868

(8)
http://www.taz.de/!5376201/

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-588560.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bilanz-des-republikaner-parteitags-was-von-romneys-getoese-uebrig-bleibt-1.1455267-2

https://www.welt.de/politik/wahl/us-wahl-2012/article13914841/Obama-im-Wahlkampf-Republikaner-im-Buergerkrieg.html

https://www.welt.de/debatte/article13921639/Pseudo-Konservative-demontieren-sich-gegenseitig.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/republikaner-kritik-obama-redet-doch-nur-ueber-wandel-a-607765.html

http://www.fr-online.de/usa/us-wahl-republikaner-noch-immer-nicht-verstanden,11442534,20834136.html

(9)
http://www.uswahl.lpb-bw.de/tea-party-bewegung.html

http://m.spiegel.de/thema/tea_partybewegung/

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/tea-party-bewegung-usa

(10)
http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-ist-eine-amtsenthebung-moeglich-14676520.html

(11)
http://www.zeit.de/news/2017-01/17/usa-umfragen-trump-unbeliebtester-neuer-us-praesident-seit-jahrzehnten-17180608

http://m.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Trump-startet-als-unbeliebtester-Praesident-seit-Jahrzehnten

Trump und Twitter:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Er-regiert-wie-er-twittert/story/19552753

http://www.tagesschau.de/ausland/trump-twitter-101.html

Und zum Abschluss noch ein Artikel, der zeigt, wie teuer Populismus werden kann:
http://www.derbund.ch/ausland/amerika/Eine-Billion-Dollar-fuer-den-Populismus/story/21570377

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