Die „Flüchtlingskrise“ – Europas größte Schwäche


Heute findet in der maltesischen Valetta der erste EU-(Sonder-)Gipfel des Jahres 2017 statt (1), weshalb ich mal einiges zur „Flüchtlingskrise“ loswerden möchte.
Auf diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs wurde neben dem Brexit und dem Umgang mit Trump natürlich auch über das immer noch über allem schwebende Thema „Migration“ im Allgemeinen und „Flüchtlinge“ im Speziellem gesprochen. Man sorgt sich, dass nun, wenn langsam, aber sicher die Temperaturen wieder steigen, wieder verstärkt Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen. Nun, wenn man immer nur davon redet, etwas gegen die unzähligen Fluchtursachen zu tun, es aber nur bein Reden belässt, muss man sich nicht wundern, wenn weiterhin tausende Menschen ihr Leben riskieren. Was ist schon eine unsichere Fahrt über ein Meer, wenn man aus einem Kriegs-/Konflikt-/Krisengebiet kommt und ein Leben in Frieden vor Augen hat? Angesichts des vorherigen Leben lediglich ein weiteres Risiko.

Ja, es ist ein schändliches Geschäft, das die Schlepper aufgezogen haben. Nicht weniger schändlich ist aber das Verhalten der EU bzw. der diversen EU-Staaten. Das Problem mit den Schleppern ist seit langem bekannt. Genauso ist seit Jahren bekannt, wie die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika ist. Dennoch hat die EU nichts getan. Dabei wäre es gar nicht so schwer, den Schleppern ihre Grundlage zu nehmen. Die einfachste Möglichkeit wäre, endlich sichere Fluchtrouten und damit Möglichkeiten zur legalen Einreise zu schaffen. Dann wären die Schlepper mit ihren unmenschlichen Geschäftspraktiken ganz schnell ihren „Markt“ los.
Da die Probleme in den Krisengebieten der bereits erwähnten Regionen mittlerweile seit Jahren bekannt sind, ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum die verantwortlichen Politiker nie etwas getan haben. Stattdessen war die Reaktion, als die „Flüchtlingskrise“ ihren Anfang nahm (2): Abschottung. Schlimmer noch: Es wirkte beinahe so, als seien die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten überrascht über die zahlreichen Flüchtlinge. Dabei hat die EU doch eigentlich alles dafür getan, diese „Flüchtlingskrise“ auszulösen. Italien bspw. galt schon lange vor dem (vermeintlichen) Beginn der „Krise“ als Land, in dem zahlreiche Schutzsuchende strandeten, die über das Mittelmeer kamen. Das Unglück von Lampedusa (545 Todesopfer) war bereits am 03. Oktober 2013, kurz danach am 11. Oktober starben weitere 34 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und am 10. September 2014 kamen bei einer Havarie südöstlich von Malta mindestens 480 Menschen ums Leben. (3) Das waren nur drei Fälle von unzähligen weiteren. All diese Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie ein besseres Leben wollten. Doch was hat die EU getan? Gar nichts. Solidarität? Nichts da.
Als dann im Sommer 2015 immer mehr Flüchtlinge über die Balkanroute kamen, machten die meisten Länder mehr oder weniger dicht.
In Ungarn kamen immer mehr Schutzsuchende an, die Menschen dort vegetierten vor sich hin; sie waren unerwünscht und genau das ließ (und lässt) man sie spüren. (4)
Das ist nur ein Aspekt (von vielen weiteren, die ich hier jetzt nicht alle nenne, da das wohl den Rahmen sprengen würde), der zeigt, warum es die einzig richtige Entscheidung von Merkel war, die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Leider wurden von Anfang an Fehler gemacht – von der Bundesregierung und den Behörden, aber auch von den Medien. Denn man hat sich von der Angstmacherei einer laut schreienden Minderheit beeindrucken lassen. Was wurden Merkel nicht alles für Vorwürfe gemacht: Das Selfie mit einem Flüchtling (5), die vermeintliche Grenzöffnung, der Satz «Wir schaffen das» u.v.m. – ein Vorwurf absurder als der andere.

Das Selfie: Dieses viel diskutierte und kritisierte Selfie entstand zu einer Zeit, in der die Schutzsuchenden längst auf dem Weg waren. Und mal im Ernst: Ein Selfie für eine solche Flüchtlingsbewegung verantwortlich zu machen, ist einfach vollkommen absurd. So groß die Macht sozialer Netzwerke auch sein kann, sie wird auch allzu oft sehr stark überschätzt.
Die „Grenzöffnung“: Haben die Leute, die Merkel das vorgeworfen haben, noch nie etwas von „Schengen“ (6) gehört? Die Grenzen sind offen, es gilt (Personen-) Freizügigkeit – seit 1993. Doch solche Nebensächlichkeiten interessieren ja nicht, wenn gewisse Leute einen Sündenbock für etwas brauchen.
«Wir schaffen das»: Dieser Satz wurde von allen Seiten kritisiert. Aber was hätte sie denn stattdessen sagen sollen?! “Wir schaffen das eh nicht” vielleicht? Wenn etwas zu kritisieren ist, ist das nicht der Satz an sich, sondern die Tatsache, dass Merkel nie gesagt hat, wie «wir das schaffen» wollen. Stattdessen hat sie immer wieder diesen Satz wiederholt, wodurch der Eindruck entstand, dass ausgerechnet Merkel offenbar keinen Plan hatte.
Zu diesen Kritikpunkten kamen dann noch allerlei Gerüchte, Lügen und Drohungen – letztere besonders aus Richtung der CSU. Da die AfD die Flüchtlingskrise für ihre Zwecke nutzte und damit auch noch erfolgreich waren, wurde die CSU immer nervöser angesichts Merkel’s „freundlichem Gesicht“. Und auch wenn die CSU – offiziell -weiterhin die Union mit der CDU bildet, scheint sie – inoffiziell – doch eher die Schwesterpartei der AfD zu sein. Aber das ist ein anderes Thema.
Es dauerte nicht lange und man knickte vor der schon erwähnten laut schreienden Minderheit ein. Dazu beigetragen hat zwar nicht zuletzt das Paris-Attentat am 13. November 2015, doch insgesamt ließ man sich von den Schreihälsen, die meinen, nur sie seien das Volk, beeindrucken.
Es folgte eine Verschärfung des Asylrechts der nächsten. Während man von den Flüchtlingen erwartete, sich möglichst schnell zu integrieren, tat man jedoch nichts dafür, dass es auch ausreichend Plätze für Deutschkurse etc. gab. Dafür folgten noch weitere Verschärfungen.

Ehrlich, manchmal habe ich das Gefühl, als fühlten sich „unsere“ Politiker gar nicht verantwortlich dafür, dass die aufgenommenen Flüchtlinge sich integrieren können. Anders ist ein solches Verhalten kaum zu erklären. Doch bevor ich mich hier weiter über die kuriose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auslasse, werde ich mich nun langsam wieder Europa zuwenden.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, aber auch danach, forderte gerade die deutsche Regierung immer wieder Solidarität.
Ernsthaft?!
Als Italien Unterstützung in der Flüchtlingskrise brauchte, hat es die deutsche Politik am wenigsten interessiert.
Dasselbe Bild immer wieder in der Eurokrise. Solidarität mit Griechenland? Ach was, die sind doch selber Schuld!
Das ließe sich immer weiter fortsetzen. Aber wenn Deutschland hunderttausende Flüchtlinge aufnimmt, fordert ausgerechnet die deutsche Politik Solidarität. Da ist es nicht ganz unverständlich, dass da nicht alle EU-Staaten mitziehen wollen. Wenn man mal bedenkt, wie lange die nördlichen EU-Länder Italien und andere EU-Grenzländer alleingelassen haben, war es eigentlich nur fair, dass ab dem Herbst 2015 mal Deutschland und andere nördlichere EU-Staaten mit Aufnehmen dran waren. Sicher, Deutschland hat in kurzer Zeit sehr viele Schutzsuchende aufgenommen. Deutschland ist aber in der Lage dazu, ein solche Zahl zu verkraften. Nicht jedes Jahr, aber das fordert auch niemand – auch, wenn gewisse Leute das gerne behaupten. Das Problem mit der Solidarität liegt also viel tiefer, womit auch das eigentliche Problem der EU viel tiefer liegt. Denn Solidarität zwischen den EU-Ländern ist schon seit einigen Jahren immer seltener erkennbar. Soll die EU also weiter existieren, muss man wieder zu echter Solidarität finden. Die Realität sieht anders aus. So hat bspw. Ungarn nicht nur einen Zaun an der EU-Außengrenze zu Serbien hochgezogen, sondern auch an Grenzen zu EU-Staaten, z.B. an der Grenze zu Rumänien, Zäune aufgestellt. Ausgerechnet das Land, das im Jahr 1989 den „Eisernen Vorhang“ durchlässig werden ließ, machte rund 25 Jahre später wieder die Grenzen dicht. Überall wird immer stärker auf Abschottung gesetzt. Und das, obwohl mittlerweile allen klar sein sollte, dass das keine Lösung ist. Nationalismus, Abschottung und Protektionismus sind keine und waren
nie eine Lösung! Leider wollen nicht wenige Menschen das nicht wahrhaben.

In der letzten Zeit haben viele EU-Staats- und Regierungschefs Trump für sein Vorgehen als neuer US-Präsident kritisiert. Ganz besonders das Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten. Und so etwas kann man auch nur kritisieren, wenn man etwas auf Menschlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte gibt. Jedoch erscheint mir die Kritik von einigen EU-Politikern fast etwas heuchlerisch, wenn ich daran denke, wie die EU mit Schutzsuchenden umgeht. Und damit komme ich wieder auf den heutigen EU-Gipfel in Valetta: Unter anderem hat man dort einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, mit dem die Migration aus Libyen begrenzt werden soll. Kurz: Man will einen Flüchtlingspakt mit einem Land, in dem nachweislich Flüchtlinge misshandelt und diskriminiert werden.
Ja, Trump’s Einreiseverbot ist schändlich und auch, wenn es mittlerweile weiter „entschärft“ wurde, bin ich persönlich immer noch entsetzt darüber. Denn dieser „Muslim-Ban“ ist ein erschreckendes Beispiel dafür, zu was Ressentiments und Vorurteile führen können, wenn sie immer weiter ‚gefüttert‘ werden. Doch ich finde es nicht viel weniger schändlich, dass die EU buchstäblich weiter über Leichen geht, um sich Menschen vom Hals zu halten, die einfach nur ohne Angst leben wollen.
Damit beende ich diesen Blog-Eintrag, in dem Wissen, dass es nicht der letzte Text zu diesem Thema war. Diese Thematik ist zu umfangreich, um alle wichtigen Aspekte in einen Beitrag zu quetschen. Deshalb werde ich in regelmäßigen Abständen weitere Texte zur „Flüchtlingskrise“ verfassen.

Links zum Thema:

(1)
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-malta-fluechtlinge-101.html

http://www.rp-online.de/politik/eu/fluechtlinge-tusk-will-weg-ueber-zentrale-mittelmeerroute-schliessen-aid-1.6579124

Kommentar zum EU-Gipfel vom 02. Februar:
http://m.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Deutschland-Welt/Vereint-stehen-getrennt-fallen

(2)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

http://www.mz-web.de/politik/chronologie-der-fluechtlingskrise-sote-23360820

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-faq-101.html

(3) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Einwanderung_%C3%BCber_das_Mittelmeer_in_die_EU (insb. Abschnitt Zwischenfälle)

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingsboot-Havarie_im_September_2014

Chronologie Flucht über das Mittelmeer Januar bis April 2015:
https://www.entwicklung-hilft.de/news-detail-view/flucht-ueber-das-mittelmeer-was-ist-passiert.html

Einige Artikel zum Thema:
http://www.tagesspiegel.de/politik/ertrunkene-fluechtlinge-2015-schon-30-mal-mehr-tote-im-mittelmeer-als-im-vorjahreszeitraum/11664838.html

http://m.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-im-mittelmeer-das-ist-ein-genozid/a-18633221#

http://m.taz.de/!5371989;m/

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73734868/fluechtlinge-im-mittelmeer-wer-die-todesroute-auf-sich-nimmt.html

(4)
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-budapest-111.html

https://www.amnesty.de/2015/7/30/fluechtlinge-ungarn-verschaerft-asylrecht

http://m.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-urteilt-fluechtlinge-im-schnellverfahren-ab-a-1055892.html

http://m.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-ungarn-zwischen-planlosigkeit-und-polizeiwahn-a-1051764.html

Allgemeiner Bericht zur Situation der Menschenrechte in Ungarn (2016):
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/ungarn

(5)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-angela-merkel-balkanroute-offene-grenze
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159245106/Nur-jeder-dritte-Syrer-kannte-Merkel-Selfies.html

https://www.merkur.de/politik/studie-bewirkte-merkels-fluechtlings-selfie-wirklich-zr-6932298.html

Wie rechte Hetzer den Flüchtling, der mit Merkel das Selfie gemacht hat, diffamieren:
http://www.ksta.de/kultur/klage-gegen-facebook-wie-ein-selfie-mit-merkel-das-leben-eines-fluechtlings-veraenderte-25673026

http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/schamlose-hetze-rechte-erklaeren-berliner-fluechtling-zum-bruessel-terroristen

(6)
http://www.eu-info.de/europa/schengener-abkommen/

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html

http://www.zukunfteuropa.at/site/5880/default.aspx

(7)

http://m.dw.com/de/eu-beschließt-zehn-punkte-programm-zur-migration-aus-nordafrika/a-37395713

http://www.taz.de/!5381187/

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingspakt-mit-libyen-europa-schottet-sich-weiter-ab,24931854,35132296.html

Einige zu empfehlende Amnesty-Berichte zum Thema Flüchtlingskrise

Libyen und der unmenschliche Umgang mit Schutzsuchenden:
https://www.amnesty.de/2016/6/14/libyen-gewalt-gegen-fluechtlinge-und-migranten

Artikel, der sehr gut aufzeigt, wie die internationale Gemeinschaft bei der Vorbeugung und Lösung von Konflikten und Krisen: https://www.amnesty.de/2016/2/24/die-internationale-gemeinschaft-hat-dabei-versagt-konflikten-vorzubeugen-und-krisen-zu-loe

Warum es endlich einen «echten Deal» braucht:
https://www.amnesty.de/2016/12/15/eu-fluechtlinge-griechenland-brauchen-einen-echten-deal

Zum Türkei-Abkommen:
https://www.amnesty.de/2016/3/22/historischer-rueckschlag-fuer-die-rechte-von-fluechtlingen

Zur fehlenden Solidarität mit den Nachbarländern Syriens:
https://www.amnesty.de/journal/2016/februar/im-stich-gelassen

P. S.: Der Grund, warum ich Flüchtlingskrise meistens in Anführungszeichen setze, ist, dass ich der Meinung bin, dass diese Bezeichnung nicht unbedingt die beste Wahl ist. Zumal diese „Krise“ hätte verhindert werden können, wenn man in Europa nicht dauernd so getan hätte, als gingen „uns“ all die Krisenherde der Welt nichts an, weil sie ja weit weg waren. Wie kann man so ignorant sein und ernsthaft davon ausgehen, dass eine Konfliktregion, von der „wir“ in Europa im Prinzip nur durch das Mittelmeer getrennt sind, Europa nichts angeht?! Ohne diese Ignoranz hätte es die sogenannte Flüchtlingskrise so niemals gegeben, da bin ich mir ziemlich sicher. Denn hätte die EU viel früher reagiert und etwas getan, könnten wir schon seit Jahren ein System haben, das Schutzsuchenden erlauben würde, legal und sicher in die EU einzureisen. Wir alle hätten damit einige Probleme weniger.

Leider hat die EU sich für einen Weg entschieden, der nicht nur Menschenleben gekostet hat und weiter kostet, sondern der auch die Zukunft eines friedlichen Europa bedroht. Denn durch den Weg, für den sich die EU entschieden hat, wurden die „Rechtspopulisten“ gestärkt. Und diese wollen nicht weniger, als das Gemeinschaftsprojekt EU zu zerstören. Dass diese EU für viele Jahrzehnte den Frieden in Europa gesichert hat, wird trivialisiert. Doch Frieden ist nichts, was irgendjemand trivialisieren sollte. Unzählige Menschen auf dieser Welt beneiden „uns“ Europäer*innen um diesen Frieden. Das sollten wir uns zwischenzeitlich vielleicht mal bewusst machen.

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