AfD-Parteiausschlussverfahren gegen Höcke – Wieder nur eine weitere PR-Masche?


Da hat die AfD also nun doch ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. (1)
Allerdings ist kaum zu erwarten, dass Höcke wirklich ausgeschlossen wird. Dazu sind die unzähligen rechten Wähler zu wichtig für die AfD.
Und überhaupt: Petry hat nicht gerade das beste Standing in der AfD, denn zu ihren Gegnern gehören Gauland, Meuthen, Poggenburg etc. Es ist ein Machtkampf, der seit einer halben Ewigkeit öffentlich ausgetragen wird.
Das war im Streit um den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon bestens zu beobachten. Da ist ja Petry sogar extra nach Stuttgart gekommen, um einen auf Schlichterin zu machen. (2)
Jetzt scheint es nicht anders zu sein.
Man muss sich nur mal die Reaktionen von Gauland, Meuthen etc. anhören bzw. anschauen (3), um zu erkennen, dass dieses Ausschlussverfahren ohnehin nicht zum Ausschluss von Höcke führen wird.
Gauland bspw. wurde heute bei Phoenix vor Ort um 17.30 Uhr interviewt. Und das, was er da von sich gegeben hat, war mehr als eindeutig. Höcke hat laut Gauland ’nur‘ seine Meinung geäußert, bli bla blubb. Wobei, etwas anderes habe ich auch gar nicht erwartet. Und wie schon erwähnt, es ist allseits bekannt, wer hinter wem steht – also offiziell. Denn wer weiß, ob nicht auch dieser Machtkampf nur PR-Masche ist. Der AfD ist so gut wie alles zuzutrauen, daher ist auch so etwas möglich – Hauptsache, sie bekommen Aufmerksamkeit.
Deshalb unterstelle ich, dass auch dieses Parteiausschlussverfahren in allererster Linie PR-Masche ist. Die letzten Tage war in den Medien endlich mal kaum etwas von der AfD zu sehen, hören bzw. lesen. Das mag zwar auch an der täglichen Trump-Berichterstattung gelegen haben, aber der AfD gefiel das offenbar nicht.
Also musste ein echter „Knaller“ her – der Beschluss eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. Und das hat eingeschlagen: Allein auf Phoenix wurde seit der Meldung am Morgen in jeder „Vor Ort“-Sendung mindestens 10 (evtl. auch 15) Minuten darüber berichtet. Da ist die AfD doch wieder in aller Munde. Einigen ihrer Anhänger scheint dieser Beschluss aber so gar nicht zu gefallen:

Tweets AfDler Höcke 1

Tweets AfDler Höcke 2

Es werden sogar die Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert, um dann einen neuen Bundesvorstand zu wählen:

collage_20170213184154

Schon diese Reaktionen lassen es mehr als unwahrscheinlich erscheinen, dass Höcke wirklich aus der AfD ausgeschlossen wird. Denn die AfD weiß sehr genau, dass sie vor allem auf die Stimmen ihrer stramm rechten Anhänger angewiesen sind. Der einzige Grund für dieses Vorgehen ist, dass die AfD so tun will, als grenze sie sich von radikalen Rechten ab. Schließlich will man ja auch Stimmen aus der „bürgerlichen Mitte“. Letztlich wird der AfD aber wichtiger sein, ihre Anhänger mit rechter Gesinnung bei der Stange zu halten. Genau das tun sie ja von Anfang an; deshalb musste auch ein Lucke gehen. Die AfDler haben sehr genau gewusst, was sie taten, als sie immer gezielter auf Stimmenfang bei den (radikalen) Rechten gingen. Diese Strategie hat ihnen doch erst die nötigen Stimmen für den Einzug in diverse Landtage verschafft. Warum also sollten sie diese Taktik also ändern? Nein, nein, am Ende wird Höcke nicht ausgeschlossen und Petry stellt sich vor die Kameras und sagt: „Ich habe es versucht, aber mehr kann ich nun auch nicht tun.“ Und damit bleibt der Status Quo bestehen – das heißt, die AfD wird sich weiterhin nicht von Rechtsextremen abgrenzen und gleichzeitig nach Stimmen in der Mitte der Gesellschaft fischen. Es ist zu hoffen, dass sich die AfD auf diese Weise endgültig selbst entlarvt und dass bis zur Bundestagswahl immer mehr Menschen erkennen, was hinter die Maske der AfD steckt. Dass es keine Lösung ist, aus Protest einer Partei die Stimme zu geben, die offen gegen Grundgesetzartikel verstößt, die die Gesellschaft spaltet und von deren Anhänger/Sympathisanten Deutschland in schlechtes Licht gerückt wird. Diese Leute sind keine Patrioten, denn sie handeln aus reinem Egoismus. Dazu muss man sich nur mal anschauen, wie die NRW-AfD um Landtagssitze und Jobs schachert. Pretzell versucht systematisch, seine Gegner mundtot zu machen, das Zustandekommen der Wahlliste ist – vorsichtig formuliert – äußerst fragwürdig. (4)
Insofern erscheint es schon sehr heuchlerisch, wenn AfDler sich bezüglich der Wahl von Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten über „Postengeschachere der Eliten“ echauffieren. Aber an derartige AfD-Heucheleien ist man ja fast schon gewöhnt – wenn man sich an so etwas gewöhnen kann. Ich konnte es bisher nicht. Das alles gehört zu den Gründen, warum ich der Meinung bin, dass auch dieses beschlossene Parteiausschlussverfahren nur Heuchelei ist. Es gäbe noch so einiges an weiteren Gründen, doch dann würde ich nie zum Ende kommen.

Und klar ist doch auch:
Selbst wenn Höcke ausgeschlossen würde, wäre das Rassismusproblem der AfD dennoch weiter vorhanden – immerhin gibt es unzählige AfDler, die eine rechte Gesinnung haben. Das kann die AfD schon lange nicht mehr leugnen, auch wenn sie es immer wieder versuchen. Glaubwürdig ist das schon lange nicht mehr – obwohl, eigentlich war es das noch nie. Wie erwähnt, ich könnte mich noch weiter auslassen zu diesem Thema, aber es wird spät, deshalb komme ich nun zum Ende. 😉
Zum Schluss noch einige Tweets zum Thema Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, denen ich nur zustimmen kann:

Tweets gegen AfD

(1)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rede-in-dresden-afd-vorstand-will-hoecke-aus-partei-ausschliessen/19382830.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041668.afd-chefin-petry-sucht-den-machtkampf-mit-hoecke.html

(2)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauland-petry-und-meuthen-machtkampf-in-der-afd-a-1101538.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156844554/Vier-Augen-Gespraech-soll-verzwickte-Situation-klaeren.html

Hintergrund
http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-in-der-afd-was-gedeon-ueber-amerika-nazis-und-juden-schreibt/13836796.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/antisemitismus-streit-afd-in-stuttgart-zerlegt-sich-und-petry-mittendrin/13835966.html

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-baden-wuerttemberg-gedeon-tritt-aus-streit-geht-weiter-14326285.html

http://www.tagesschau.de/inland/afd-baden-wuerttemberg-105.html

Ausgang
http://www.swr.de/swraktuell/bw/afd-und-abw-sind-wieder-vereint/-/id=1622/did=18285884/nid=1622/becwk5/index.html

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Kreis-AfD-waehlt-Vorsitzenden-ab-Gedeon-sieht-sich-selbst-noch-im-Amt;art372458,8814280

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Wolfgang-Gedeon-ist-nicht-mehr-Kreisvorsitzender-der-Konstanzer-AfD;art372458,8889855

(3)
Gauland
https://m.soundcloud.com/rbbonline/gauland-zu-hocke-verfahrenmp3

Meuthen
http://presse.phoenix.de/news/pressemitteilungen/2017/02/20170213_Meuthen/20170213_Meuthen.phtml

Höcke
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vorstand-will-bjoern-hoecke-ausschliessen-14875365.html

(4)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-nrw-mauscheleien-und-rechtsverstoesse-bei-der-kandidatenkuer-a-1123055.html

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/nrw-afd-bleibt-im-streitmodus

http://www.stern.de/investigativ/afd-in-nrw—ich-bring-dich-unter-die-erde–7318258.html

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/02/10/schmutzige-wahlen-bei-der-afd/

Dieser Artikel hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, ist aber ein typisches Beispiel für die von AfDlern liebend gern eingenommene Opferhaltung. Da beschwert sich die AfD ernsthaft, dass sie vom CSD ausgeschlossen wird?! Also ehrlich, wer jede Gelegenheit nutzt, gegen LGBTI zu hetzen, muss man sich nicht wundern, wenn man auf einer Veranstaltung, die für Toleranz steht, nicht erwünscht ist. Denn die AfD steht für so einiges, aber nicht für Toleranz.
Für sich selbst jedoch erwarten sie sehr wohl Toleranz.
Wie war das noch mit dem Wald, in den man hineinruft?! Eben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040751.afd-beklagt-ausschluss-vom-csd.html

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