AfD – Die Internetpartei


Nachdem die AfD sich selbst schon als neue Volkspartei gehuldigt hat, gewisse AfDler ihre Partei bei 30% gesehen haben und Petry sich bereits im Kanzleramt sah, geht es für die AfD nun kontinuierlich bergab. Seit Januar fällt die Zustimmung Umfrage für Umfrage.
Sicherlich hat auch der "Schulz-Effekt" etwas damit zu tun (1), doch es ist ganz klar, dass es für diese erfreuliche Entwicklung noch andere Erklärungen gibt.
So kommen z. B. derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland, wodurch die AfD die Hauptursache ihres Aufstieges – die "Flüchtlingskrise" – verloren hat.
Dazu kommt, dass man derzeit nur in die USA schauen muss, um zu sehen, was auf einen zukommt, wenn "Rechtspopulisten" an die Macht kommen. Wie es ist, wenn eine Regierung nur für eine Minderheit eines Volkes agiert. Dass vor allem Chaos und Unsicherheit entsteht und der (gesellschaftliche) Frieden gefährdet wird.

Die Ereignisse in den Vereinigten Staaten sollte uns hier in Deutschland und Europa ein Warnschuss sein.
Es gilt zu verhindern, dass radikal-ewiggestrige Köpfe die Welt in Chaos versinken lassen. Denn ob Trump, Front National, Wilders oder eben die AfD – sie alle stehen für "Zurück in die Vergangenheit", nicht aber für eine vernünftige, sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik. Aber genau das ist es, was im 21. Jh. nötig ist.
Es braucht echte Bemühungen, um die Zukunft nachhaltig und gerecht zu gestalten.
Dazu sind Parteien wie die AfD jedoch nicht in der Lage. Allein die Haltung unzähliger AfD-Politiker und – Anhänger, dass Deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln keine «echten Deutschen» seien, ist äußerst vielsagend.

Was die Umfragen jedenfalls auch deutlich machen, ist, dass die AfD vor allem eine Partei des Internets (oder sollte ich "Facebook" schreiben) ist. Denn insb. bei "Facebook" bekommt die AfD mehr Zustimmung als die anderen Parteien. Was dazu führt, dass diejenigen, die in dieser sog. Facebook-Blase sitzen, glauben, dass die Mehrheit die Sichtweisen der AfD unterstützt.

Dabei sieht die Realität ganz anders aus; immerhin steht die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen die Positionen der AfD; diejenigen, die mehr oder weniger vorbehaltlos hinter der AfD stehen, sind eine Minderheit von vielleicht 10%.

Doch wie kommt es zu diesem Zerrbild im Netz?
So ganz genau kann das bislang wohl noch nicht gesagt werden, es gibt aber schon einige Hinweise auf das "Wie". Im folgenden die Erklärungen, die für mich persönlich am plausibelsten erscheinen:
Zum Einen ist es natürlich so, dass eine neue Partei sich erst einmal vernetzen muss. Die AfD hat dazu das Internet genutzt, während andere Parteien dadurch, dass sie schon seit Jahrzehnten existieren, längst ihre Vernetzung haben.
Zum Anderen es ist nicht neu, dass die meisten schon seit Jahrzehnten existierenden Parteien immer noch sehr zaghaft – milde ausgedrückt – agieren, wenn es um ihre Online-Darstellung geht. Es geht zwar langsam bergauf, doch hat man oftmals den Eindruck, dass sie in der Hinsicht vor allem Anschluss an die AfD halten wollen.
Doch mehr Präsenz im Internet allein reicht in diesem Fall nicht, denn die AfD setzt auf Provokationen und Tabubrüche, um die gewünschte Aufmerksamkeit zu erreichen. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, weshalb die Parolen und Positionen der AfD mit der Zeit immer radikaler wurden. Schließlich muss man ja nachlegen, wenn man einmal angefangen hat, gegen die vermeintlich gefährliche "Political Correctness" zu Felde zu ziehen. Man schreckt nicht einmal vor Manipulation von Schlagzeilen zurück. (2)
Denn die AfD-Politiker und – Anhänger wissen: Durch derartige Ausfälle wird über das Internet hinaus Aufmerksamkeit erzielt. Dabei spielen dann wieder die Medien eine Rolle, die diese Provokationen aufnehmen und sie so weiterverbreiten – und damit auch zu denen, die nicht bei Facebook, Twitter oder ähnlichen Social-Media-Anbietern sind. Und da die Tabubrüche und Provokationen der AfD so gut wie immer nur zu kritisieren waren und sind – es sei denn, man möchte in die 50er oder weiter zurück -, war es der AfD ein Leichtes, die Medien zur ‚Lügenpresse‘ bzw. «Pinocchiopresse» (Petry)abzustempeln. Da ich dieses Thema erst vor einiger Zeit hatte, vertiefe ich das jetzt nicht nochmal.
Denn da ist noch ein weiterer Grund für die hohe Internetpräsenz der AfD:
Geht es bspw. um bestimmte Themen – Flüchtlinge, Islam, Zuwanderung im Allgemeinen etc. – tauchen plötzlich diverse Accounts auf, die Tweets versenden, die Positionen enthalten, die so auch von der AfD vertreten werden (dazu weiter unten noch mehr). Hinter diesen Accounts stehen jedoch oft keine Menschen, sondern sog. Social Bots. Diese Bots tauchen auch immer wieder im Umfeld von AfD-Accounts auf und "liken" oder "retweeten" deren Tweets. Damit wird den Nutzern vorgegaukelt, dass es zahlreiche Gleichgesinnte gibt und dass man zu der ‚wahren‘ Mehrheit zählt. Und das ist nichts anderes als Manipulation der politischen Meinung.
Anfangs wollte die AfD auch im Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl Social Bots einsetzen, nach heftiger Kritik ruderten sie dann allerdings zurück (3). Wie glaubhaft das ist, sollte jeder für sich selbst entscheiden.
Unter (4) habe ich einige Artikel zum Thema "Social Bots" zusammengestellt.

Diejenigen, die die AfD weiterhin für wählbar halten, halten das alles natürlich für Anti-AfD-Propaganda. Dasselbe gilt für Umfragen, in der die AfD an Zustimmung verliert. Da heißt es dann ganz schnell: “Das Establishment unterschlägt Stimmen!”. Regelmäßig kann man auf Internetseiten wie "Kopp-online", "mm-News" u. ä. Schlagzeilen wie «60% der Deutschen würden AfD wählen» o. «AfD: Umfragen manipuliert» sehen. Man könnte das allerdings auch andersherum sehen, denn das Institut namens "Insa" wird offenbar von jemandem geführt, der zumindest eine gewisse Nähe zur AfD zu haben scheint. (5) Davon abgesehen, gibt es bei Umfragen ohnehin eine bestimmte Fehlerquote, die beachtet werden sollte – wobei auf Fehlerquoten bei der AfD nur hingewiesen wird, wenn die Umfragewerte schlecht sind. Und überhaupt, was interessieren schon normale Fehlerquoten, «Manipulation» klingt doch viel besser, um die Sympathisanten davon zu überzeugen, dass man benachteiligt wird.
Dasselbe gilt auch für die ‚Methode‘ der AfD, die Wahlen selbst zu diskreditieren. So rief man vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg seine Anhänger dazu auf, die Wahlen genau zu beobachten; ähnliche Aufrufe gab es auch von anderen Landesverbänden. Vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schrieb die AfD gar einen Brief an den damaligen Außenminister Steinmeier, in dem sie OSZE-Wahlbeobachter forderten. Leider kein Scherz.
Bei diesen Aufforderungen und Anschuldigungen bezog man sich v. a. auf Bremen:
Dort waren bei der Bürgerschaftswahl an der Auszählung beteiligte Schüler unaufmerksam, sodass die AfD im Nachhinein noch einen Sitz zusätzlich zugesprochen bekam. Die AfD wittert selbstverständlich auch hier bewusste Manipulation – und zwar durch die Schüler selbst.
Zu den diversen Manipulationsvorwürfen unter (6) einige Artikel.

Mit solchen Anschuldigungen und Behauptungen kann man natürlich wunderbar davon ablenken, dass man selber nicht vor Manipulationen zurückschreckt – wobei diese selbstverständlich nicht so genannt werden dürfen; das ist dann gleich wieder ‚Lügenpresse‘. Darüber, dass die NRW-AfD bei den Wahlen für ihre Landesliste mindestens gemauschelt haben (7), hatte ich ja schonmal geschrieben, deshalb erwähne ich das hier nur kurz, ohne weiter darauf einzugehen. Zumal der Landesverband NRW ja auch nicht der einzige Verband ist, der offenbar Mauscheleien und Manipulationen für unproblematisch hält. So muss die Berliner AfD nach einem Urteil des Landesschiedsgerichts einen Teil ihrer im Januar 2016 stattgefundenen Vorstandswahlen wiederholen. (8) Die AfD jedoch will sich gegen das Urteil wehren und spricht höchstens von «Unstimmigkeiten».
Man stelle sich vor, solche Vorfälle hätten sich bei einer der "etablierten Parteien" ereignet – die AfD würde jubeln, da sie dann wieder etwas hätten, womit sie gegen die "Altparteien" hetzen könnten. Das ist die bereits allseits bekannte Doppelbödigkeit einer Partei, die gerne für sich beansprucht, die demokratischste Partei von allen zu sein.
Nun, die Realität sieht anders aus, denn der AfD bedeutet die Demokratie nur etwas, wenn sie ihr Vorteile schafft.
Dasselbe gilt für das AfD-Verständnis, was die Meinungsfreiheit betrifft. Diese wird nämlich nur dann hochgehalten, wenn es darum geht, ihre rechten "Ausfälle" zu verteidigen. Geht es jedoch um Kritik an der AfD, ist es bei AfDlern nicht weit her mit der Akzeptanz von freier Meinungsäußerung. Das zeigt sich auch ganz besonders im Internet. Übt man in "sozialen Medien" bspw. Kritik an der AfD kommen ganz schnell Kommentare dazu, die nicht selten Beschimpfungen enthalten. Es ist fast so, als würden diese Kommentatoren geradezu auf AfD-Kritik warten. Ähnliches ist bei den Themen wie Zuwanderung im Allgemeinen, Asylpolitik und Kritik am sog. Rechtspopulismus insgesamt festzustellen.
Außerdem ‚kommentieren‘ viele dieser User gezielt bestimmte Politiker/innen – am häufigsten betroffen sind dabei Politiker von SPD, Linken oder den Grünen. Diese angebliche ‚Kritik‘ wird dann mit der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Dabei handelt es sich aber nicht um (konstruktive) Kritik und mit normaler Meinungsäußerung haben viele dieser Kommentare und Posts auch nichts zu tun. Im Gegenteil: In vielen Fällen hagelt es Beleidigungen und Diffamierungen; es wird nicht einmal vor dreisten Fälschungen zurückgeschreckt. (9)
Und es sind immer wieder auch Menschen betroffen, die einfach nur ihre Meinung äußern. Die weder Politiker sind, noch sonst irgendwie zur sog. Elite gehören. Und doch wird beleidigt, was das Zeug hält. Indem ich das in diesem Beitrag erwähne, sage ich nicht, dass die AfD direkt dahinter steckt. Aber sie ist indirekt mit für diese Auswüchse des Hasses verantwortlich. Denn mit ihren gezielten Tabubrüchen und Provokationen sorgen sie für eine Verrohung der Sprache. Und so werden Beleidigungen, Lügen und Äußerungen, die aus gutem Grund bspw. als unmoralisch und/oder rassistisch, rechtsextremistisch, antisemitisch eingestuft werden, salonfähig gemacht.
Das die AfD eine Wirkung auf das Verhalten mancher Menschen im Netz hat, liegt schon die zeitliche Entwicklung nahe.
Unter Lucke war die AfD bekanntlich vor allem eine Anti-Euro-Partei.
2014 ging dann "Pegida" erstmals auf die Straße, was auch in der AfD nicht ungehört blieb. Die radikalen wurden immer stärker – zunächst im Netz, dann auch im echten Leben.
Mitte Juni wurde Lucke dann von Petry gestürzt und es ging mit voller Power weiter nach rechts.
Die Positionen wurden immer krasser, Petry sprachen davon, an ddr Grenze Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, von Storch antwortete auf die Frage, ob die auch für den Einsatz vom Schusswaffen gegen Frauen und Kinder sei, mit Ja. Als die Empörung zunahm, kam sie mit der kruden Ausrede, sie sei auf der Maus ausgerutscht. Ja, ist klar. Die AfD-Gegner im Netz machten sich darüber lustig.
Viele Medien berichteten von zahlreichen "Ausfällen", die oftmals im Internet ihren Anfang nahmen – sei es ein Tweet oder ein Facebook-Eintrag. Dadurch bekam die AfD noch mehr Aufmerksamkeit – sie erreichte, eie schon weiter oben erwähnt, durch üble Internetposts die gewünschte Medien-Aufmerksamkeit.
Dass die Verfasser der provokativen Einträge definitiv eine rechte Gesinnung haben, lässt sich immer wieder aus deren Kommentaren und Posts herauslesen. Irgendwann zwischen Lucke-Sturz und Beginn der "Flüchtlingskrise" wurden dann auch immer mehr Flüchtlingsheime angezündet. Zu diesen Brandstiftungen, die meist von Rechten begangen wurden und werden, gab es auch immer mehr Angriffe gegen Flüchtlinge oder "Ausländer", die eigentlich schon seit Jahren in Deutschland sind, aber wegen ihres "nicht-deutschen" Aussehens für Flüchtlinge gehalten wurden und werden. Der Hass bleibt eben nicht im Netz.
‚Natürlich‘ wurde und wird die AfD nicht müde, zu betonen, dass man sich von Rechtsextremismus u. ä. distanziere. Doch auch das sind und waren nichts weiter als Versuche, auch bei nicht rechten Wählern anzukommen. Man will schließlich eine Volkspartei sein. Im Netz tun viele AfD-Sympathisanten so, als sei ihre Partei längst eine Volkspartei; manche frohlockten, man könne die SPD überholen, einige meinten sogar, sie hätten sie schon übertrumpft. Das ist allerdings, wie so vieles AfDler-Wunschdenken. Denn was z. B. die Mitgliederzahl betrifft, ist die AfD (25.000) noch weit entfernt von der SPD (432.796). Auch von den Mitgliederzahlen von Grünen (60.791), Linken (58.645) und FDP (53.800) sind sie recht weit entfernt. (10)
Aber genau das ist eben der Internet-Effekt der AfD: Sie erscheint in den Social-Media-Filterblasen viel wichtiger und größer, als sie es ist. Wenn dann noch die GroKo wieder einmal Verschärfungen im Asylrecht beschließt, fühlen sich AfD-Politiker und – Anhänger zusätzlich bestätigt, was zu weiteren teils größenwahnsinnigen Phantasien führt.

Realistischer ist das Bild bspw. bei AfD-Demos, wo dann oftmals mit viel mehr Demonstranten gerechnet wird, als letztlich kommen.
Das liegt dann selbstredend nicht daran, dass die AfD für Wähler aus der Mitte immer unwählbarer wird – nein, es sind die bösen, linken Gegenprotestler, die nach Meinung der AfDler dafür sorgen, dass AfD-Unterstützer "Angst" hätten, zur Demo zu kommen. (Dasselbe gilt natürlich auch für Pegida & Co. – egal, welche rechte Organisation ‚demonstriert‘, die Ausreden sind immer dieselben.)
Ach ja, manchmal sind sie fast lustig.

Bevor mir jetzt immer noch mehr zum Thema einfällt, komme ich nun mal langsam zum Ende und damit zum Fazit, dass die AfD vor allem im Netz erfolgreich ist. Außerhalb des Internets hat sie es doch eher schwer, mit ihren teils mehr als kruden Positionen wirklich Fuß zu fassen (deshalb auch der Titel).
Letztlich muss man eben doch eine bestimmte Gesinnung haben, um diese Partei zu wählen. Sicherlich gibt es auch die "Protestwähler", doch wer sagt, er lehne die Positionen der AfD ab, wolle sie aber aus Protest wählen, ist nur bedingt glaubwürdig. Denn wer diese Partei mit ihrer politischen Agenda, die v. a. ewiggestrig ist, ablehnt, müsste sie eben deshalb auch für unwählbar halten. Es gäbe mit Sicherheit genug kleinere Parteien, denen man als Protestwähler seine Stimme geben kann. Eine Idee wäre z. B. "Die Partei". Besser eine Satirepartei wählen, als eine rechte Partei mit ‚bürgerlicher‘ Maske – wobei besagte Maske immer weiter abfällt. Insofern haben Höcke, Poggenburg & Co. auch etwas Gutes:
Sie schrecken Wähler ab, die keine rechte Gesinnung haben und die merken, dass es kaum eine Partei gibt, die mehr Lügen in die Welt setzt als die AfD.

Hoffen wir also, dass die ‚Internetpartei‘ AfD immer weiter in der Wählergunst sinkt.

(1)
http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Kommentar:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/bundestagswahl-2017-spd-martin-schulz-erfolg-afd-5vor8

(2)
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.manipulation-auf-facebook-dreist-afd-faelscht-abendzeitungs-ueberschrift.3b2106be-551d-47bc-b1ce-90c06e6a70b7.html

http://meedia.de/2016/03/08/afd-manipuliert-schlagzeile-auf-facebook-abendzeitung-prueft-rechtliche-schritte/

(3)
https://www.tagesschau.de/inland/social-bots-afd-101.html

https://www.tag24.de/nachrichten/afd-will-keine-social-bots-nutzen-manipulation-social-media-175974

(4)
http://www.br.de/nachrichten/social-bot-erklaerstueck-100.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/afd–trump-und-co–so-manipulieren-roboter-meinungen-auf-facebook-und-twitter-24966748

https://www.freitag.de/autoren/christian-fueller/angriff-der-meinungsroboter

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/feindbilder-political-profiling-facebook-twitter-5vor8

(5)
http://m.taz.de/!5266342;m/

(6)
Wahlen beobachten
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/afd-vor-den-wahlen-das-schreiben-die-kandidatinnen-bei-facebook-und-twitter-11193

http://m.focus.de/politik/deutschland/wahlen-suedwest-afd-ruft-zu-wahlbeobachtung-auf_id_5328758.html

AfD-Forderung OSZE-Wahlbeobachter bei Landtagswahlen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157754065/AfD-fordert-OSZE-Beobachter-bei-Landtagswahlen.html

Bremen:
http://www.bento.de/politik/afd-klage-schueler-schlampen-bei-wahl-in-bremerhaven-220053/

http://m.fr.de/politik/afd-mit-tipp-ex-an-die-wahlurne-a-401604

(7) https://www.welt.de/regionales/nrw/article159769962/Manipulation-und-entsorgte-Stimmzettel-bei-AfD.html

http://www.ksta.de/politik/manipulation-zoff-bei-der-afd-25165736

(8)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-berlin-querelen-um-betrugsvorwurf-bei-vorstandswahlen/13005282.html

http://mobil.n-tv.de/politik/Vertuschte-Berlins-AfD-Wahlmanipulationen-article19708225.html

(9)
http://www.derwesten.de/politik/wie-politiker-im-netz-mit-falschen-zitaten-verleumdet-werden-id11553067.html

https://www.vorwaerts.de/artikel/hatespeech-spd-politiker-hass-internet-fertig

http://www.huffingtonpost.de/2015/05/28/hass-gegen-politiker-im-netz_n_7460562.html

Bsp. Claudia Roth:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staerker-an-islamischen-werten-orientieren-claudia-roth-uebler-shitstorm-nach-gefaelschtem-zitat.d6fca0b4-aed5-4b0c-83ef-b6650f6108e7.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article149728078/CSU-Fans-hetzen-gegen-Claudia-Roth.html
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/claudia-roth-rosenheim-ueber-hass-hetze-internet-gegen-6056114.html

Zum Thema "Hass im Netz" allgemein:
http://m.focus.de/digital/internet/hate-speech-was-wir-gegen-den-hass-im-internet-tun-koennen_id_5160828.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Hass-im-Netz-wird-immer-subtiler;art1067,5854253

(10)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mitgliederentwicklung_der_deutschen_Parteien

http://www.wz.de/home/politik/inland/spd-hat-bei-mitgliederzahl-und-in-umfrage-die-nase-vorn-1.2383737

Zum Schluss noch zwei weitere lesenswerte Artikel, insb. Letzterer die zum Thema passen:
http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/dichtung-und-wahrheit-id16192561.html

http://m.taz.de/!5359993;m/

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