Wenn der Wahnsinn regiert


Nach den Entscheidungen der letzten Tage müsste es eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein:
Der Wahnsinn hat das Weiße Haus erobert.

Da es ziemlich viele äußerst kuriose bis irrsinnige Anordnungen und Ankündigungen gab, beschränke ich mich hier auf die (aus meiner Sicht) wichtigsten dieser Entscheidungen.

Zunächst nahm Trump den von Obama eingeführten Schutz für Transgender zurück. (1) Betroffen sind ausgerechnet Kinder und Jugendliche.
Man kann nur schwer sagen, man sei über irgendeine Entscheidung erstaunt, dennoch hatte Trump im Wahlkampf noch getönt, er wolle die Rechte für LGBTI nicht antasten. Und während er all die Wahlversprechen, für die er von seinen Anhängern bejubelt wurde, von Anfang an in Angriff nahm, scheint er ein Versprechen wie dieses für unwichtig zu halten. Darunter eben auch das Nicht-Antasten von LGBTI-Rechten. Letztlich ist das ’nur‘ ein weiteres Zeichen dafür, wie sprunghaft dieser 45. US-Präsident ist. Dass es nun ausgerechnet Kinder und Jugendliche betrifft, ist ein weiteres Armutszeugnis für diese Regierung. Außerdem hatte die neue, bislang vor allem unauffällige, First Lady im Wahlkampf gerne davon gesprochen, sich besonders um die zukünftige Generation sorgen zu wollen. Dass nun jugendliche Transgender wieder noch stärkere Diskriminierung zu fürchten haben, fällt offenbar nicht unter Sorgen um die nächste Generation. Gut, viel unglaubwürdiger, als es die Trumps ohnehin schon sind, können sie eigentlich kaum werden, doch gibt es einige, die Trump zuvor unterstützten und gewählt haben, die jetzt enttäuscht sind. Und auch wenn es kurios erscheint, dass Menschen, die entweder selbst betroffen sind oder einfach nur für gleiche Rechte für alle sind, ausgerechnet Trump gewählt haben, ist die Enttäuschung dennoch zu verstehen. Zumal Trump sich regelrecht dafür feiern lässt, dass er Wahlkampfversprechen umsetzt – wenn das auch oftmals v. a. Show ist.
Jedenfalls sorgt(e) diese Entscheidung für viele Diskussionen, war aber natürlich längst nicht alles.

Eine weitere Anordnung, die aber nur von einigen Medien ausführlicher behandelt wurde (in deutschsprachigen Medien habe ich nur bei N-TV einen ausführlicheren Artikel gelesen). Es handelte sich um die Rücknahme einer Abordnung Obamas, nach der im Bundesrecht nur noch staatliche Gefängnisse genutzt werden sollten. (3) Ein Grund dafür waren u. a. Sicherheitsbedenken.
Doch das kümmert die Trump-Administration nicht: Sie rechtfertigen die Rücknahme damit, dass jegliche Gefängnisse gebraucht würden. Sind ja ‚tolle‘ Aussichten, wenn man bedenkt, dass in den USA soviele Menschen wie in keinem anderen Land in Gefängnissen sitzen. (4)

Auf diese Anordnung folgte dann die Ankündigung, atomar weiter aufzurüsten. (5) Trump ließ dabei ernsthaft den Satz fallen, die USA müsse die «Nummer Eins im Rudel» sein. Er bezeichnete das im Jahr 2010 vereinbarte „New START“-Abkommen erneut als «schlechten Deal» für die USA und tat so, als stehe die USA weit hinter Russland zurück. Zusätzlich warf er Russland die Stationierung von Marschflugkörpern vor, was einen Verstoß gegen ein Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 darstelle.
Sicherlich liegt die USA, was die reine Anzahl an Atomsprengköpfen betrifft, etwas hinter Russland. Laut „Ploughshares Fund“ einer Abrüstungsorganisation, besitzt die USA rund 6800 atomare Sprengköpfe, während Russland über 7000 Sprengköpfe verfügt. Aber: Die USA verfügen über die moderneren Waffen und Trägersysteme, womit sie trotz der etwas geringeren Zahl an Sprengköpfen die mächtigere Atommacht sind. (6)
Und wie so oft, zeigt Trump wieder einmal, dass er nicht in der Lage ist, die realen Fakten zu sehen – zumal er sich problemlos über diese informieren könnte. Insb. dann, wenn er vorhat, sich zu derart sensiblen Themen zu äußern.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Clinton-Gegner gerne das ‚Argument‘ brachten, mit ihr würde es zum dritten Weltkrieg kommen. Und das zu einer Zeit, zu der Trump schon beunruhigende Äußerungen über Nuklearwaffen gemacht hatte. Dabei ist Trump die viel größere Gefahr, besonders auch wegen seiner völligen Unberechenbarkeit. Denn das, was Trump hier wie nebenbei abgehandelt hat, könnte die ganze Welt in Gefahr bringen. Mit der atomaren Aufrüstung wäre der „Kalte Krieg“ endgültig zurück, zumal Russland würde wohl kaum dabei zugucken, wie die USA weiter aufrüstet. Wie zu befürchten war, Trump will die Zeit offenbar um Jahrzehnte zurückdrehen. Und was das bedeutet, sollte jedem klar sein, der halbwegs logisch denken kann. V. a. auch deshalb, weil neben Trump auch Putin extrem unberechenbar ist.

Am gleichen Tag sprach Bannon auf der CPAC u. a. über die Prioritäten der Trump-Administration. Eines der obersten Ziele für Bannon ist offenbar das «dekonstruieren des Staates». (7) Auch bezeichnete er die Medien ein weiteres Mal als «Opposition»; doch was er im negativen Sinne meint, ist für wirkliche Journalisten eigentlich ein Kompliment. Immerhin ist es nicht Aufgabe von Journalisten, das zu schreiben oder zu sagen, was eine Regierung hören will. Nein, die Aufgabe der für die unterschiedlichsten Medien arbeitenden Journalisten ist es, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Das hätte jemandem, der schon mehrmals versucht hat, US-Präsident zu werden, klar sein müssen. Damit muss ein Regierungschef klarkommen, sonst ist er schon deshalb fehl am Platz – jedenfalls in einem Land, dass sich als Demokratie versteht und in dem Pressefreiheit in der Verfassung verankert ist. Wobei das bei Trump ’nur‘ ein weiterer Punkt ist, warum er ungeeignet für das Amt des Präsidenten ist.

Um die Medien geht es auch beim nächsten Punkt, denn am Freitag abend gab es plötzlich die Meldung, dass die New York Times, CNN, Politico und die LA Times vom Pressebriefing im Weißen Haus ausgeschlossen wurden. (8) Leider ist diese Maßnahme nicht einmal ganz überraschend, denn in den letzten Tagen hat Trump den Medien endgültig den Krieg erklärt. U. a. mit der Äußerung, die Medien seien «Feinde des Volkes». In dieser Tonlage hatte er zuvor auch während seiner Rede bei der CPAC gesprochen. Er ließ sich über die „bösen Medien“ aus, die «Fake News verbreiten» und «Quellen erfinden». In dem Zusammenhang griff er die Grundlage der Pressefreiheit an: Den Quellenschutz. Dieser ist unerlässlich, um die Öffentlichkeit zu informieren und um Machenschaften, Lügen etc. aufzudecken. Der Quellenschutz ist die Garantie für Menschen, die bestimmte Entscheidungen und Geschehnisse nicht mittragen wollen und sich deshalb an Journalisten wenden. Und das ist gerade auch für eine Demokratie sehr wichtig, schließlich kann es nicht sein, dass eine Regierung tun und lassen kann, was sie will, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Und dazu trägt der Quellenschutz eben einen wichtigen Teil bei – ob das einem Trump passt oder nicht.

Doch seine Anti-Medien-Rede auf der CPAC hat ihm offenbar noch noch nicht gereicht, denn so wie er dort sprach, twitterte er auch danach weiter. Immer wieder lässt er sich auf Twitter über die Medien aus und wettert gegen die Leaks, die eben zu den von Trump unerwünschten Medienberichten führen.
Diese sechs Anti-Medien-Tweets hat Trump allein in den letzten drei Tagen abgesetzt:

Trump-Tweets Medien

Viel zu kommentieren gibt es hier nicht, denn im Prinzip wiederholt er Behauptungen und Anschuldigungen, die er schon in unzähligen Tweets abgelassen hat.
Zu dem Tweet, in dem er den Medien vorwirft, nicht über seinen angeblichen Erfolg berichtet zu haben, kann ich mir jedoch einen Kommentar nicht verkneifen:
Allein der Vergleich ist vollkommen unlogisch und einfach nur dämlich. Obama hat 2009 das Amt von Bush übernommen, als das Land (und die Welt) noch mitten in der Finanzkrise steckte. Natürlich war das Staatsdefizit zu dieser Zeit höher – von den unsinnigen Kriegen mal ganz abgesehen -, aber das lag zu Beginn der Amtszeit nicht an Obama, sondern an Bush. Und genausowenig ist es jetzt Trump’s Verdienst, dass das Staatsdefizit jetzt gesunken ist. Zumal Trump und sein Clan den Steuerzahler in nur einem Monat bereits eine zweistellige Millionensumme gekostet hat. Überhaupt werden seine Vorhaben dafür sorgen, dass früher oder später das Staatsdefizit massiv in die Höhe schnellt. Mal schauen, wem er dann daran die Schuld gibt – vorausgesetzt, er ist bis dahin noch im Amt. Ein Amtsenthebungsverfahren ist kompliziert und schwierig durchzusetzen, wenn Trump jedoch so weiter macht, ist ein solches Szenario nicht unvorstellbar.

Nachdem ich diese Zusammenstellung bereits fertig hatte, fiel mir auf, dass der orangefarbendste Präsident aller Zeiten schon wieder nachgelegt hatte:

Neuester Trump-Tweet

Dieser neueste Tweet erinnert stark an einen Tweet, den Trump vor einiger Zeit mal abgesetzt hatte und den ich im letzten Trump-Text kommentiert hatte.

So, zum Abschluss dieses Beitrages noch zwei Trump-Tweets zu der Wahl des neuen Vorsitzenden der Demokraten:

Trump-Tweets Demokraten

Dass Trump’s Gratulation nicht ernst gemeint ist, ist direkt auf den ersten Blick erkennbar.
Zumal ich mich beim zweiten Tweet gefragt habe, ob er das genaue Ergebnis kennt. Denn Keith Ellison fehlten nämlich gerade mal 35 Stimmen. Aber natürlich hätte Trump bestimmt gerne einen Muslim als Vorsitzenden gehabt, wo er doch so gerne Vorurteile über Muslime verbreitet und so Hass gegen sie schürt. Nun muss ein Latino, der unter Obama Arbeitsminister herhalten, was allerdings wohl auch kein Problem für Trump ist – wie man insb. am zweiten Tweet erkennen kann.

Soviel erstmal zu dem neuesten Trump-Wahnsinn. 😵😖

Wünsche Ihnen/Euch noch einen schönen Sonntagabend und morgen einen guten Start in die neue Woche!

Links:

(1)
http://www.n-tv.de/politik/Trump-nimmt-Schutz-fuer-Transgender-zurueck-article19715150.html

http://mobile.reuters.com/article/idUSKBN161243 (englisch)

(2)
http://www.attn.com/stories/12456/melania-trump-shows-irony-of-first-lady-plans (englisch)

(3)
http://mobil.n-tv.de/politik/Trump-setzt-auf-private-Gefaengnisse-article19718459.html

http://www.ibtimes.com/will-trump-jail-more-people-sessions-private-prison-memo-hints-increase-federal-2497409 (englisch)

(4)
https://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=46

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3212/umfrage/laender-mit-den-meisten-gefangenen-im-jahr-2007/

(5)
http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/donald-trump-will-usa-zur-fuehrenden-atommacht-machen-14893030.html

http://www.ksta.de/politik/experte-ueber-trumps-atomwaffen–dieses-weltbild-kennen-wir-bisher-nur-aus-dem-kreml–25803868

http://mobile.reuters.com/article/idUSKBN1622IF (englisch)

(6)
http://mobil.n-tv.de/politik/Experten-kritisieren-Trumps-Atomplaene-article19719436.html

(7)
http://m.taz.de/!5387141;m/

http://www.cbsnews.com/news/cpac-2017-steve-bannon-reince-priebus-live-updates/ (englisch)

(8)
http://www.tagesschau.de/ausland/weisses-haus-medien-101.html

http://www.politico.com/story/2017/02/reporters-blocked-white-house-gaggle-235360 (englisch)

(9)
http://www.rp-online.de/politik/ausland/donald-trump-sagt-teilnahme-an-korrespondenten-dinner-ab-aid-1.6634780

https://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/25/donald-trump-white-house-correspondents-dinner-not-going

Weiterer empfehlenswerter Artikel zum Thema Trump und Medien:

http://mobil.stern.de/politik/ausland/donald-trumps-krieg-gegen-die-medien—wie-weit-kann-er-gehen–7344098.html

Zwei Artikel zum Impeachmentverfahren:
http://m.20min.ch/ausland/news/story/Trump-absetzen–So-leicht-geht-das-nicht-11824286

http://mobil.stern.de/politik/ausland/donald-trump–polit-orakel-allan-lichtman-sagt-amtsenthebung-voraus-7341270.html

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2 Gedanken zu “Wenn der Wahnsinn regiert

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