Rachestaat statt Rechtsstaat


Nachdem die Türkei schon unzählige türkische Journalisten, Erdogan-Kritiker, Politiker insb. der Oppositionspartei HDP verhaftet und verurteilt hat, hat sie nun einen deutschen Journalisten mit türkischen Wurzeln ins Gefängnis gesteckt.
Dieser arbeitet für die „Welt“ als Korrespondent in der Türkei und ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Und das allein reicht in der Türkei unter Erdogan schon, um Gefahr zu laufen, weggesperrt zu werden.
Wie bei den unzähligen anderen politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen, reichen die Vorwürfe gegen Yücel von Terrorpropaganda über PKK- und Gülen-Unterstützung bis hin zur Volksverhetzung. (1)
Mittlerweile sitzen in der Türkei mehr als 150 Journalisten im Gefängnis – das sind mehr als bspw. in China (mind. 103; Quelle: „Reporter ohne Grenzen“).
Im Prinzip scheint die türkische Regierung den inhumanen und damit auch unchristlichen Flüchtlingsdeal als Blankoscheck zu verstehen. Sie können sich rausnehmen, was sie wollen, ohne das europäische Spitzenpolitiker wirklich dagegen Stellung beziehen. Das Einzige, was man immer wieder zu hören bekommt, sind Floskeln in feinstem Diplomatensprech.
Ja, okay, die Türkei ist auch NATO-Partner, aber die Betonung sollte auf „Partner“ liegen.
Doch die Führung der Türkei macht nicht den Eindruck, als wolle sie auf Partnerschaft setzen.
Ein wirklicher Partner würde sich anders verhalten. Er würde weder der NATO unterstellen, hinter diversen Putschversuchen zu stecken (2), noch würde er einen in Deutschland geborenen Journalisten verhaften. Von den ständigen Anschuldigungen, dass Deutschland «sicherer Hafen» für Terroristen sei, mal ganz abgesehen. (3)
Und das sind nur einige von zahlreichen Vorwürfen gegen westliche Demokratien, die in immer regelmäßigeren Abständen aus der Türkei zu hören sind. Es wirkt immer wieder so, als wolle Erdogan gezielt die nicht in der Türkei lebenden Türken so anstacheln, dass sie den Konflikt in die jeweiligen Länder tragen. Das hatten wir in Deutschland schon einmal in den 90er-Jahren zwischen Türken und Kurden, allerdings erscheint die Situation jetzt noch ernster. Die Spaltung in der türkischen Gesellschaft ist bis nach Deutschland zu spüren. Auch hier ist die türkische Gemeinde schon jetzt stark gespalten; Erdogan-Unterstützer gegen Erdogan-Kritiker, aber auch immer wieder Türken gegen Kurden.
Vor Jahren hatte Erdogan die in Deutschland lebenden Türken dazu aufgerufen, sich nicht zu assimilieren. Er stellte Assimilierung in gewisser Weise als Verbrechen dar. Dennoch konnte Erdogan weiterhin Wahlkampfauftritte in Deutschland abhalten.
Seit dem Putsch im letzten Jahr liegen die Dinge aber noch einmal ganz anders. Kein Erdogan-Kritiker ist mehr sicher in der Türkei, Erdogan stachelt seine Anhänger immer stärker gegen seine „Feinde“ auf, was dazu geführt hat, dass die türkische Gesellschaft so gespalten ist, wie lange nicht mehr. Allein die Zahlen der Verhaftungen und Entlassungen nach dem versuchten Putsch sind schwindelerregend hoch und steigen immer noch.
Der Ruf nach Wiedereinführung der Todesstrafe wird von Erdogan regelmäßig angeheizt. Kürzlich hat er gar ein weiteres Referendum angekündigt, in dem eben über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt werden könnte.

Doch so schlimm diese Vorstellung auch ist, dass ein Land, dass vor einiger Zeit noch in die EU wollte (und angeblich immer noch will), die Todesstrafe wieder einführen will: Im Prinzip wäre das ’nur‘ die endgültige Bestätigung für etwas, das schon längst klar ist: Dass die Türkei unter Erdogan kein EU-Beitrittskandidat sein kann. Denn Erdogan hat alles dafür getan und tut weiterhin alles dafür, dass die Türkei die Bezeichnung Demokratie nicht verdient – im Gegenteil.
Insofern ist die Verhaftung Yücels eine weitere Eskalationsstufe, die möglicherweise durch das Verhalten insb. der deutschen Regierung erst zugelassen wurde.
Immerhin hat man Erdogan in der letzten Zeit wirklich alles durchgehen lassen. Im Folgenden drei wichtige Vorkommnisse:

Böhmermann-Gedicht:
Angefangen hatte alles mit einem – meiner Meinung nach – äußerst gelungenen Erdogan-Song von „Extra 3“ (4), wegen dem die Türkei ernsthaft den deutschen Botschafter einberufen hatte. Im danach folgenden „Neo Magazin Royale“ trug dann Jan Böhmermann ein Gedicht vor, mit dem er die Grenzen von Satire aufzeigen wollte. Da der Inhalt des Gedichtes mit voller Absicht z. T. sehr stark unter die Gürtellinie ging, hatte Böhmermann vorher extra darauf aufmerksam gemacht, dass das Folgende nicht erlaubt sei. Aber, wie sollte es anders sein? Spielt für Erdogan und seine Anhänger keine Rolle – es hagelte Anzeigen. (5) Doch damit nicht genug, sogar Paragraph 103 StGB (s. Screenshot) sollte angewendet werden.

Screenshot § 103 StGB

Und Merkel? Anstatt Erdogan endlich die Grenzen aufzuzeigen, bezeichnete Merkel das Satire-Gedicht als «bewusst verletzend». Später stimmte sie auch noch den Ermittlungen wegen ‚Majestätsbeleidigung‘ zu. (6) Was für eine Farce waren da die Worte über Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit.
Mittlerweile ist das Majestätsbeleidigungs-Verfahren gegen Böhmermann eingestellt (7), zivilgerichtlich ist der Fall aber weiterhin nicht abgeschlossen. (8)

Der Fall Can Dündar:
Auch hier hätte man durchaus anders reagieren können oder sogar müssen. Immerhin hat Dündar aufgedeckt, dass der NATO-„Partner“ Türkei in Syrien kämpfende Terroristen, offenbar sogar Daesh, unterstützt. Sie dürfen die Grenze überqueren – während z. B. syrische Flüchtlinge aus Kobane nicht rein gelassen wurden -, können sich in der Türkei im Krankenhaus behandeln lassen und bekommen sogar Waffen geliefert. Die Türkei widerspricht seinen Berichten nicht einmal, immerhin haben sie Dündar ja u. a. wegen „Geheimnisverrats“ angeklagt und verurteilt. (9)
Würde das alles nicht stimmen, hätte die Anklage anders lauten müssen. Doch „Geheimnisverrat“ bedeutet letztendlich, dass es stimmt.
Wie kann trotzdem weiterhin so getan werden, als sei die Türkei ein wichtiger Partner in der Terrorbekämpfung?!
Zumal es Erdogan offensichtlich wichtiger ist, die kurdischen Kämpfer, die oftmals sehr erfolgreich gegen Daesh kämpfen, seinerseits zu bekämpfen. Die türkischen Angriffe gegen Daesh sind nichts weiter als Alibi-Angriffe, in Wirklichkeit unterstützt die Türkei Daesh auch durch die Bekämpfung der Kurden. Zwar passen die diversen Daesh-Terroranschläge nicht ganz in dieses Bild, doch das muss nicht unbedingt etwas heißen.
Seit wann handeln Terroristen schließlich logisch? Eben, tun sie nicht.

Die Ereignisse nach dem Putschversuch:
Der Putschversuch hat die ohnehin schlechte Lage für Erdogan-Kritiker in der Türkei nochmal extrem verschlechtert. Zehntausende Festnahmen und Entlassungen (10), allein in den ersten Tagen gab es bereits tausende davon. Zudem standen offenbar sogar schon linientreue Nachfolger parat. Da kann man schonmal auf bestimmte Gedanken kommen…
Eines ist mal klar: Nach diesem (vermeintlichen?) Putschversuch kann niemand mehr ernsthaft sagen, die Türkei sei weiterhin ein Rechtsstaat. Nein, die Türkei ist ein Rachestaat, in dem jeder von der Rache des Erdogan getroffen wird, der sich diesem entgegenstellt.
Das machen übrigens auch die Zahlen der Menschen, die seit dem Putschversuch alleine in Deutschland Asyl beantragt haben, deutlich. (11)

Leider muss man derzeit davon ausgehen, dass es noch schlimmer wird, da die EU-Staats- und Regierungschefs auch jetzt noch nicht in der Lage sind, klare Worte zu finden. Erdogan ist wie Putin; er riecht Schwäche sofort und weiß diese perfekt auszunutzen. Wie dieser Fehler überhaupt ausgebügelt werden kann, ist mir schleierhaft. Denn, wie es so schön heißt, das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen. Jetzt muss es um Schadensbegrenzung gehen. Und das heißt:
Endlich Erdogan die Grenzen aufzeigen – auch jene, die schon längst überschritten wurden. Und dazu kann eben auch gehören, keine Wahlkampfauftritte von Erdogan-Sprachrohren zu genehmigen. Besonders dann, wenn diese Veranstaltungen als etwas ganz anderes angemeldet wurden. So wurde z. B. in Köln-Porz aus einer Frauentheatervorstellung plötzlich eine „Informationsveranstaltung“ mit dem türkischen Wirtschaftsminister. Wenn man so unehrlich vorgeht, muss man sich nicht wundern, wenn derartig verschleierte Veranstaltungen abgesagt werden. Aber das nur am Rande.
Fest steht: Warme Worte helfen bei einem Erdogan nicht, so jemand braucht klare Grenzen. Und die rote Linie sollte längst überschritten sein.

Es gibt aber auch noch die andere Seite:
Die zahlreichen bei uns in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Menschen, die viel zu oft zwischen den Stühlen stehen. Denn das diese sich oftmals Richtung Erdogan bewegen, liegt auch an „uns“ Deutschen. Das hören viele nicht gern, es ändert aber nichts daran, dass sich zu viele Türken nicht als vollwertige Bürger sehen. Und das liegt eben vor allem daran, dass „wir“ ihnen zu oft das Gefühl geben, sie seien gar nicht wirklich willkommen. So nach dem Motto: „Arbeiten: gerne, vollwertige (Staats-) Bürger: Nein, Danke“. Denn selbst, wenn Kinder türkischer Eltern hier in Deutschland geboren sind, werden sie viel zu oft nicht wie ‚richtige‘ Deutsche behandelt. Solche Verhaltensweisen führen logischerweise früher oder später zu den Problemen, die sich immer wieder offenbaren. Denn wer sich ungewollt fühlt, hat nachvollziehbarerweise weniger Motivation zur 100-prozentigen Integration. So entsteht Unzufriedenheit, und ein Manipulator wie Erdogan hat leichtes Spiel.
Deshalb sollten wir endlich anfangen, den türkischen und deutsch-türkischen Mitbürgern zu zeigen, dass sie eben doch erwünscht sind, dass sie als vollwertige Bürger angesehen werden. Und auch die Medien sollten ihren Teil dazu beitragen. Es gibt schon einige gute, vielversprechende Projekte, die dafür sorgen wollen, dass sich diese Menschen informieren können, ohne auf erdogantreue Medien angewiesen zu sein. Ein solches Projekt ist bspw. „ÖZGÜRÜZ“ (12) Doch sollten gerade auch die bekanntesten deutschen Medien zusätzlich zu der normalen Berichterstattung auch Möglichkeiten für neutrale Informationsmöglichkeiten für türkischstämmige Menschen in Deutschland schaffen. Natürlich ist das etwas, was nicht von jetzt auf gleich passieren kann, zumal schon viel Porzellan zerschlagen wurde. Außerdem ist das derzeitige Klima verstärkter Xenophobie nicht gerade hilfreich, wenn es darum geht, der Gesellschaft klarzumachen, dass Integration nur funktioniert, wenn beide Seiten sich entgegenkommen. Doch letztlich sind wichtige Entwicklungen nie einfach so zu erreichen, es bedarf Geduld, Motivation und vor allem wirkliches Verständnis. Aber wenn wir letzten Endes ein besseres Zusammenleben bekommen, wäre es das doch wert.

So, bevor ich diesen Text beende, im Folgenden noch einige Tweets, die beispielhaft für die Solidarität sein sollen, die Deniz Yücel nicht nur im Netz erfährt:

Pro-Yücel-Tweets

In den nächsten Tagen werde ich noch einen weiteren Text zum Thema schreiben. Bis dahin bleibt die Hoffnung, dass die Zustände in dem Gefängnis, in dem Yücel nun sitzt, nicht allzu schlimm sind. Laut dem Brief, den Deniz Yücel an die „Welt“ geschrieben hat, sind die Zustände wohl erträglich – wirklich wissen kann man es selbstverständlich nicht.
Nur eines ist sicher: Es kann nicht sein, dass jemand bestraft wird, weil er seine Arbeit macht. Und nichts anderes hat Yücel getan.

Hier der Link zum Brief von Deniz Yücel aus der Haft: https://www.welt.de/politik/ausland/article162486632/Hallo-Welt-Deniz-Yuecel-meldet-sich-mit-einem-Brief.html

Petition für Deniz Yücel:
https://www.change.org/p/deniz-e-%c3%b6zg%c3%bcrl%c3%bck-freiheit-f%c3%bcr-deniz-freedeniz

(1)
https://www.merkur.de/politik/vorwuerfe-gegen-deniz-yuecel-aus-gerichtsprotokoll-zr-7442609.html

(2)
http://www.n-tv.de/politik/AKP-Politiker-unterstellt-Nato-Putschabsicht-article19624737.html

(3)
http://www.dw.com/de/erdogan-deutschland-ist-zu-hafen-f%C3%BCr-terroristen-geworden/a-36247534

(4)

(5)
http://www.tagesspiegel.de/medien/drohungen-wegen-erdogan-gedicht-jan-boehmermann-steht-unter-polizeischutz/13434232.html

https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-109.html

(6)
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/merkel-erklaerung-zu-boehmermann-101.html

(7)
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-verfahren-wegen-erdogan-beleidigung-eingestellt-a-1115140.html

(8)
http://mobil.n-tv.de/politik/Schmaehkritik-bleibt-in-Teilen-verboten-article19696537.html

(9)
https://www.welt.de/politik/ausland/article149328944/Tuerkei-verhaftet-regierungskritische-Journalisten.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/tuerkei-journalisten-can-duendar-erdem-guel-haftstrafen-kritik

(10)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043218.tuerkei-gerichtsverfahren-nach-saeuberungswelle.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043218.tuerkei-gerichtsverfahren-nach-saeuberungswelle.html

(11)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162185469/Zahl-tuerkischer-Asylbewerber-nach-Putschversuch-gestiegen.html

(12)
https://correctiv.org/blog/2017/01/24/correctiv-startet-oezgueruez/

http://meedia.de/2017/01/24/wir-sind-frei-correctiv-startet-das-online-medium-oezgueruez/

Beitragsbild: https://www.stiftunglesen.de/pressebereich/pressemitteilungen/770/

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