Die immer weitergehenden Provokationen der Erdogan-‚Regierung‘


Als ich gerade meinen Beitrag „Rachestaat statt Rechtsstaat“ gepostet hatte, las ich die neueste Ungeheuerlichkeit aus der Türkei. Erdogan hat doch allen Ernstes Deniz Yücel vorgeworfen, ein «deutscher Spion» und PKK-Aktivist zu sein. Und er ging noch weiter, indem er deutschen Behörden der Terrorunterstützung unterstellte.
Zitat: «Sie müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden.»
Dazu behauptete er noch, dass Vertreter «verbotener Kurdenorganisationen» in Deutschland überall auftreten dürften, während man türkische Regierungsmitglieder nicht sprechen lasse. (1)

Tja, offenbar hat der Möchtegern-Sultan Gedächtnisprobleme. Immerhin scheint er vergessen zu haben, wie oft es in den letzten Jahren Wahlkampfauftritte türkischer Erdogan-Getreuer gab. Auch Erdogan selbst durfte immer wieder vor den in Deutschland lebenden Türken sprechen. Sogar, nachdem er den in Deutschland lebenden Türken gesagt hat, Assimilation sei ein Verbrechen. (2)
Alles vergessen. Spielt schließlich keine Rolle, denn ein Despot braucht Feinde – egal, wie. Notfalls muss man sie halt nach und nach als Feinde darstellen. Genau das tut Erdogan.
Und Deutschland scheint sich in seinen Augen perfekt dazu zu eignen. Allein schon, weil in Deutschland zahlreiche Türken und türkischstämmige Deutsche leben, die er für seine Zwecke nutzen kann. Er kann Deutschland gezielte Diskriminierung vorwerfen – was ja in gewisser Weise nicht einmal weit hergeholt ist -, er kann Zwietracht säen und damit den innertürkischen Konflikt exportieren.
Es gibt fast nur noch erdogantreue Medien, wodurch diejenigen, die statt deutscher lieber türkische Medien konsumieren, perfekt manipuliert werden können. Nicht umsonst lassen türkische Medien regelmäßig fallen, dass deutsche Medien gezielt Erdogan schlechtmachen und Lügen über die Situation in der Türkei erfinden.
Wenn deutsche Politiker Rechtsstaatlichkeit anmahnen und Erdogan’s Vorgehen gegen Kritiker kritisieren, geht es ganz schnell, dass Deutschland irgendetwas vorgeworfen wird. Dass das ganz gezielt geschieht, kann man schon daran erkennen, dass die diversen Vorwürfe immer unverschämter werden. Es erfolgt eine ganz gezielte Steigerung, was in gewisser Weise dem Verhalten terroristischer Gruppierungen ähnelt. Denn diese steigern ihre Provokationen ebenso stetig wie Erdogan es tut, um damit zu erreichen, dass der provozierte Staat überreagiert. Wobei natürlich beachtet werden muss, dass Erdogan verbal provoziert, während Terrorgruppen mit Gewalt gegen Unschuldige provozieren.
Obwohl, wenn man es genau nimmt, werden auch durch Erdogan immer wieder unschuldige Menschen getötet – z. B. im Südosten der Türkei, wo aktuell mehrere Tausend Gendarme gegen die PKK vorgehen.
Es wurde in zahlreichen Dörfern Ausgangssperren verhängt. Und wer sich trotz Ausgangssperre noch draußen aufhält und dabei gesehen wird, wird mit ziemlicher Sicherheit für einen ‚Terroristen‘ gehalten. Schon dadurch kommt es immer wieder zu zivilen Opfern. Da kann die türkische Regierung noch so oft betonen, dass sich die Offensiven ja ’nur‘ gegen die PKK richten.
Nein, es werden immer wieder Zivilisten getötet. Und damit nicht genug: Seit der Konflikt im Jahr 2015 wieder aufflammte, haben sog. Sicherheitskräfte sogar Hunde und Kühe erschossen. (3)
Im Januar 2016 wurde bspw. die HDP-Politikerin Seve Demir in Silopi erschossen. (4) Was einmal mehr die wahre Motivation dieses Kriegs zeigt: Rache für das gute Abschneiden der HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015. (5) Denn kurz nachdem die AKP die gewünschte absolute Mehrheit nicht erreichte, weil die HDP 13,1% der Stimmen bekam, ließ Erdogan den Konflikt mit den Kurden wieder eskalieren. Seither sind unzählige Kurden vertrieben worden – zu einem sehr großen Teil Zivilisten. Nicht umsonst wirft Amnesty International der Türkei die (gezielte) Vertreibung der Kurden vor. (5) Was die Opferzahlen seit dem Ende des Friedensprozesses 2015 betrifft, sind genaue Angaben kaum zu bekommen. Während die Türkei von über 100 ’neutralisierten‘ PKK-Kämpfern spricht, wird von diversen Organisationen von einer steigenden Anzahl ziviler Opfer gesprochen. Belastbare Zahlen habe ich nicht wirklich gefunden – erst recht keine aktuellen.
Doch die Aussagen von Menschen, die dort noch leben – wenn man das noch so nennen kann – oder die von dort geflohen sind, führen mehr als deutlich vor Augen, dass Erdogan Krieg gegen die Kurden führt. Es herrschen in vielen Städten und Dörfern in der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Und das alles wegen einer nicht genehmen Prozentzahl bei einer Wahl.
Wahrscheinlich ist es aber auch zu einfach, von Rache zu sprechen. Das Abschneiden bei der Wahl war zwar die Hauptmotivation, doch ging es Erdogan wohl weniger um Rache als darum, dass er möglichst schnell einen Feind benötigte, um bei der Wiederholung der Wahl – die mit Sicherheit von Anfang an beschlossene Sache war – die gewünschte Mehrheit zu erreichen. Da kam Erdogan der Daesh-Anschlag von Suruç gerade recht, denn kurz nach diesem Anschlag töteten PKK-Mitglieder aus Rache zwei Polizisten in Ceylanpinar. Auf einer Internetseite wurde dieses Attentat damit begründet, dass die beiden Polizisten mit Daesh kollaboriert hätten. (6)
Damit hatte Erdogan plötzlich den Grund, den Friedensprozess scheitern zu lassen.
Jetzt habe ich viel mehr zum Quasi-Bürgerkrieg im Südosten der Türkei geschrieben als geplant, deshalb wende ich mich nun mal wieder dem eigentlichen Thema zu.
Jedenfalls scheint Erdogan ganz genau austesten zu wollen, wie weit er denn wohl gehen kann, bis bei den – in diesem Fall – Deutschen das Fass überläuft. Damit noch einige Worte zu den Auftrittsverboten türkischer Minister: Es ist ein Problem, bei dem es eigentlich nur schlechte Entscheidungen gibt. Denn einerseits ist es klar, dass Propaganda für ein Präsidialsystem, das jedoch viel mehr nach Diktatur aussieht, nicht toleriert werden kann. Erst recht nicht, wenn ein Journalist, der auch deutscher Staatsbürger ist, im Gefängnis sitzt. Dass es da Forderungen gibt, solche Auftritte generell zu verbieten, ist (oberflächlich betrachtet) nicht einmal unverständlich. Aber nach etwas tiefergehender Betrachtung kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass Erdogan die Auftrittsverbote vor allem nutzen würden, evtl. mehr als es die Auftritte selbst es könnten. Denn dann könnte er nicht nur weiter Vorwürfe gegen Deutschland bringen, er könnte sich zudem als Opfer inszenieren und die in Deutschland lebenden Türken weiter spalten. (7) Dass es dazu überhaupt kommen kann, liegt allerdings auch an „uns“ Deutschen. Denn wenn wir ehrlich sind, haben wir nicht gerade viel dazu beigetragen, dass sich Menschen mit ausländischen Wurzeln wie Menschen oder auch Deutsche zweiter Klasse fühlen. Um das ausreichend zu behandeln, bräuchte es wohl einen extra Beitrag, denn es ist ein Thema, das ohne differenzierte Betrachtung kaum vernünftig betrachtet werden kann. Überhaupt ist die Aufregung um die Auftrittsverbote absolut lächerlich, und zwar auch, weil es nicht sein kann, dass da unpolitische Veranstaltungen abgemeldet wurden, die dann aber kurz vor dem Datum, an dem sie stattfinden sollten, plötzlich zu „Informationsveranstaltungen“ o. ä. wurden. Und wenn das der Fall ist, handelt es sich um eine nicht-sachgemäße Anmeldung der jeweiligen Veranstaltung. Damit können dann solche Veranstaltungen eben auch abgesagt werden. Da kann sich ein Herr Erdogan noch so aufregen, es ist ein legitimes Vorgehen. Denn irgendwo muss es Grenzen geben – mal abgesehen davon, dass sich Mitglieder ausländischer Regierungen an Regeln und Gesetze des Landes halten müssen, in dem sie auftreten wollen. Jedoch halte ich nichts von generellen Einreiseverboten für türkische Regierungsmitglieder, da diese – wie schon erwähnt – meiner Meinung nach Erdogan nur helfen würden. Und ehrlich gesagt halte ich unsere Demokratie für stark genug, derartige Auftritte auszuhalten. Wie in vielen anderen Situationen auch, wäre auch hier das Beste, weiter Einzelfallentscheidungen zu treffen. Zumal es peinlich werden könnte, wenn bspw. Erdogan gegen ein generelles Einreiseverbot klagen und dabei bis zum Bundesverfassungsgericht gehen würde und dieses letztlich entscheiden würde, dass ein solches Einreiseverbot nicht zulässig wäre. Einzelfallentscheidungen dagegen können juristisch sattelfest getroffen werden. Das ist wichtig, wenn man Erdogan nicht noch dabei unterstützen will, sein Unwesen zu treiben.
Was im Zusammenhang mit der Türkei unter Erdogan auf mich sehr befremdlich wirkt, dass immer wieder gerne darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Türkei ja NATO-Partner ist und daneben ein wichtiger Partner in der Bewältigung der selbst verursachten Flüchtlingskrise ist. Das ändert aber doch nichts daran, dass es eine rote Linie geben muss. Wenn diese dann überschritten wird, muss es dann auch wirklich heißen: Bis hierhin und nicht weiter. Okay, es ist problematisch, gegen ein „Partnerland“, dessen Hilfe man auch im Kampf gegen Daesh benötigt, bspw. Sanktionen zu verhängen. Bei Russland wurde nicht lange gezögert, Sanktionen zu verhängen – was meines Erachtens auch absolut richtig war. Dennoch wirkt es, als gäbe es bei dem Verhängen von Sanktionen Doppelstandards. Das ist nicht gut, denn das führt nur dazu, dass jemand wie Erdogan sich erst recht respektlos verhält – es gibt ja eh keine Konsequenzen.
Nein, so kann man mit Despoten nicht umgehen.
Doch was ist denn nun der richtige Weg? Tja, ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, dass es meiner Meinung nach einen Mittelweg braucht. Klare Worte, notwendige Kritik äußern und Grenzen ziehen, zugleich aber besonnen bleiben und weiter zur Demokratie stehen. Und das bedeutet eben auch, dass es Dinge gibt, die einem widerstreben, die aber dennoch ertragen werden müssen. Ob das nun verbale Entgleisungen eines Erdogan oder platte, xenophobe oder hetzerische Parolen von sog. besorgten Bürgern sind: Auch das ist Meinungsfreiheit. Aber Meinungsfreiheit bedeutet eben auch, die Meinung des anderen zu hinterfragen und wenn nötig auch kritisieren zu können.
Da fällt mir wieder einmal ein, dass die sog. Rechtspopulisten eigentlich ziemlich viel mit dem Möchtegern-Sultan gemeinsam haben. Sei es das seltsame Verhältnis zur Meinungsfreiheit, das Frauenbild – welches nun einmal bei Rechten alles andere als modern ist -, das Infragestellen des Rechtsstaates und der Demokratie. Ach ja, und von Kunstfreiheit scheint man bei Parteien wie der AfD auch nicht allzu viel zu halten – zumindest bei ihren Anhängern. Besonders auffällig war das nach den Rosenmontagszügen letzte Woche. Es gab doch tatsächlich Leute, die sich bspw. über die Trump-Darstellungen auf den Wagen echauffiert haben. Einige zeigten besonders viel Intelligenz, indem sie Trump dazu aufforderten, die Zuständigen zu verklagen. Da frage ich mich manchmal, ob sowas überhaupt ernstgemeint sein kann. Wenn ich mir dann aber einige Tweets der jeweiligen User anschaue, wird recht schnell klar, dass es ernstgemeint war. So ähnlich ist es bei Erdogan. Immerhin sind gewisse Vorwürfe und Behauptungen meist so abstrus, dass sie eigentlich zum Schlapplachen sein müssten. Leider führen diese Verbalschüsse aber dazu, dass auf der einen Seite die Türken weiter gespalten werden, auf der anderen Seite Türken gegen Deutsche aufzureiben.
Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Rechten und Erdogan ist die Meinung, dass Deniz Yücel genau dort sein sollte, wo er jetzt ist – im Gefängnis. Der Unterschied dabei sind die Gründe für diese Auffassung:
Bei Erdogan ist es das Übliche – ein kritischer Journalist, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wird zum Terrorunterstützer gemacht -, bei den Rechten eigentlich auch: Nach Meinung sog. Patrioten hat Yücel es nicht anders verdient, im Gefängnis zu sitzen – wegen zwei sechs Jahre alter Artikel. (8) Dabei wird insb. die Kolumne, in der er den Geburtenrückgang in Deutschland kommentierte, zur Stimmungsmache gegen Yücel genutzt – also ein Text, der eigentlich unter Satire zu verorten ist.
Diese Äußerungen zeigen vor allem zwei Dinge:

▪ Einmal mehr die kruden Ansichten von AfD-Mitgliedern und -Anhängern, wenn es um Demokratie, Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit geht. Wer nämlich Gefängnis für einen Journalisten fordert, weil ihm einige Artikel nicht passen, hat das Prinzip der Pressefreiheit und des Rechtsstaats schlichtweg nicht verstanden. Es sei denn, es geht um sie selbst. Da wird dann selbstverständlich jede noch so hetzerische Äußerung mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Natürlich, ohne zu bedenken, dass es auch in Sachen Meinungsfreiheit Grenzen gibt.

▪ Dass die sog. Neuen Rechten mehr mit dem türkischen Möchtegern-Sultan gemeinsam haben, als sie wahrhaben wollen. Und überhaupt, wäre Erdogan kein Muslim, würden sie ihn genauso bejubeln wie Putin und Trump. Schließlich stehen AfDler auf „starke Führer“ (da schüttelt es mich😵).

Unter (9) ein Artikel über diverse Äußerungen von sog. Rechtspopulisten.

Eigentlich wollte ich diesen Text schon vor zwei Tagen veröffentlichen, aber es kam privat etwas dazwischen. Darum schreibe ich nun noch kurz etwas zu dem heutigen Treffen zwischen dem deutschen und dem türkischen Außenminister. Letzterer hatte gestern noch den Nazi-Vorwurf von Erdogan wiederholt, hat Deutschland als «durch und durch repressives System» bezeichnet und hatte auch nach dem Treffen nichts Besseres zu tun, als mit der üblichen Freund-Feind-Rhetorik weiter zu provozieren.
Und Gabriel? Fordert wieder ein faires Verfahren, obwohl jeder hier genau weiß, dass es keine rechtsstaatlichen Verfahren (mehr) in der Türkei gibt. Die Forderung sollte vielmehr lauten: Freilassung von Deniz Yücel. Zudem wäre nach dem gestrigen Cavusoglu-Auftritt das Fordern einer Entschuldigung auch nicht das Schlechteste. Natürlich ist es – wie ich schon schrieb – ja sogar vollkommen richtig, dass man nicht auf Erdogan’s Niveau runtergeht. Aber besonnen bleiben bedeutet nicht, sich alles gefallen lassen zu müssen. Es muss – wie ich schon weiter oben erwähnte – endlich zu einem vernünftigen Umgang mit der türkischen Regierung gefunden werden: ruhig und besonnen, aber fest bei den eigenen Standpunkten bleiben und die Werte, für die man stehen will, verteidigen. Und zwar ohne falsche Rücksicht wegen eines inhumanen Flüchtlingspaktes. Wobei es zum Teil oft auch etwas zu kurz gedacht ist, dass nur Deutschland bzw. die EU wegen des Flüchtlingspaktes von der Türkei abhängig ist. Auch die Türkei ist in vielen Bereichen auf die EU angewiesen. Druckmittel hätte man also trotz Flüchtlingspakt. Aber wie ich schon schrieb, letzten Endes ist das Problem mit Erdogan eine echte Zwickmühle. Für welchen Umgang auch immer sich die Regierung entscheiden würde, sie könnte es eh nicht allen rechtmachen. Wirklich wichtig wäre auch, endlich den türkischstämmigen Deutschen und den in Deutschland lebenden Türken zu zeigen, dass sie gewollt sind und man sich auch für ihre Belange interessiert. Vielleicht wären ein paar mehr türkischstämmige Bundestagsabgeordnete auch nicht das schlechteste Signal. Doch das ist nochmal ein eigenes Thema und würde einen eigenen Beitrag erfordern. Deshalb, und weil es spät geworden ist, mache ich hier jetzt mal einen Punkt.

Wünsche Euch/Ihnen eine erholsame Nacht🌠😉!

(1)
http://www.wz.de/home/politik/ausland/erdogan-bezeichnet-yuecel-als-spion-1.2389998

(2)
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/02/34587/recep-erdogan-zu-besuch-in-dusseldorf-assimilations-rede-teil-2/

http://m.faz.net/aktuell/politik/tuerkischer-ministerpraesident-in-deutschland-erdogan-warnt-tuerken-vor-assimilation-11514889.html

(3)
http://mobil.n-tv.de/politik/Kurden-im-Wuergegriff-der-Gewalt-article16608816.html

(4)
http://mobil.n-tv.de/ticker/Spezialkraefte-erschiessen-HDP-Politikerin-article16708666.html

(5)
http://mobil.n-tv.de/politik/Amnesty-wirft-Tuerkei-Kurdenvertreibung-vor-article19260526.html

Allgemeine Informationen zum Konflikt mit den Kurden:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkische_Offensive_gegen_die_PKK_seit_2015

(6)
http://m.dw.com/de/pkk-bekennt-sich-zu-anschlag-auf-zwei-polizisten/a-18599274

(7)
http://m.huffpost.com/de/entry/15168788

(8)
http://m.taz.de/!5114887;m/

Die Kolumne mit den Äußerungen zu Sarrazin ist nicht auffindbar.

(9)
http://m.taz.de/!5389069;m/

Beitragsbild: http://rrredaktion.eu/raus-aus-dem-politischen-verwaltungs-politiker-justiz-und-polizei-sumpf-das-duerfte-sie-auch-interessieren-fuer-mehr-demokratie-und-gerechtigkeit/

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Ein Gedanke zu “Die immer weitergehenden Provokationen der Erdogan-‚Regierung‘

  1. Assimilation ist ein Verbrechen! Ich bin Deutsche und werde mich dennoch nicht assimilieren.
    Und deutsche Medien machen gezielt Erdogan schlecht, so wie damals Ahmadinedschad, jetzt Putin, Trump. Das sind die Pflichtfeinde über die das Volk schlecht denken muss. Andere können machen was sie wollen. Niemals wird kritisiert, Meldungen werden möglichst klein gehalten oder ganz unter den Teppich gekehrt. Siehe Amerika, siehe Israel und auch Deutschland stellt sich gern als nett und hilfsbereit hin und verschweigt seine andere Seite.

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