Zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden


Europa ist erleichtert: Die erste wichtige Wahl des Jahres ist gut ausgegangen. (1)
Sicherlich mag es für einige ein Wermutstropfen sein, dass die VVD von Noch- und Wieder-Ministerpräsident Mark Rutte Sitze verloren hat und Wilders fünf Sitze gewonnen hat. Aber es gibt eine Partei, die viel mehr gewonnen hat als Wilders:

„Groenlinks“ mit ihrem Spitzenkandidaten Jesse Klaver ist bei dieser Wahl auf 8,9% (2012: 2,3%) gekommen, womit sie 14 Sitze erreicht hat. Damit hat diese Partei ihren Stimmenanteil fast verdreifacht! Eigentlich sind sie der wahre Gewinner. (2) Und das haben sie geschafft, ohne die Parolen der Rechten zu kopieren. Das zeigt einmal mehr, dass es eine Lösung ist, den „Rechtspopulisten“ Paroli zu bieten und zu seiner Überzeugung zu stehen. Dass es auf Dauer nicht gut gehen kann, den Rechten Wähler abzuwerben, indem sie rechte Parolen übernehmen, diese evtl. noch für die Mitte ‚genießbar‘ machen und dann meinen, alles wäre nochmal gut gegangen.
Oberflächlicher geht es kaum!
Und das hat für mich nichts mehr mit echter Politik zu tun, weil ich der Meinung bin, dass Politiker in der Lage sein müssen, unter die Oberfläche zu schauen. Sie sollten in der Lage sein, mehr im Blick zu haben als die nächste Wahl und – nebenbei gesagt – zu ihren Entscheidungen zu stehen, ohne vor den lautesten Schreihälsen einzuknicken. Das ist etwas, was mich in der letzten Zeit mit am meisten in der Politik stört. Es fehlt an Rückgrat und Tiefgang, was letztlich auch ein Grund für fehlende Glaubwürdigkeit.
Wie glaubwürdig ist denn eine Kanzlerin, die erst davon sprach, ein «freundliches Gesicht» zeigen zu wollen, dann aber immer mehr vor den intoleranten Schreiern einknickte? Die sogar noch hinzusetzte, «dann ist das nicht mehr mein Land».
Für mich war das der Punkt, an dem die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf den absoluten Tiefpunkt sank. Nicht zuletzt deshalb hoffe ich sehr, dass es im Herbst zu einem Wechsel kommt. Wie ich schon einmal schrieb: Merkel hatte ihre Chance – viele, viele Jahre lang. Sie hat sie nur teilweise genutzt, weshalb jetzt Zeit ist für einen neuen Kanzler: Martin Schulz. Schließlich kann es eigentlich nur besser werden als mit einer erneuten Merkel-Regierung. Nebenbei: Es ist einfach lächerlich, dass gewisse Leute ausgerechnet Martin Schulz Europakompetenz absprechen wollen. Sicher, Merkel hat durch ihre Kanzlerjahre eine Menge Europakompetenz, aber diese jemandem abzusprechen, der bis vor kurzem Präsident des EU-Parlamentes war, ist armselig. Noch armseliger ist, dass dieselben Leute Schulz auch die innenpolitische Kompetenz absprechen. Liegt das nur an der üblichen Arroganz vieler Christdemokraten oder ist es wirklich Angst, gegen Schulz zu verlieren? Ich denke ja, es ist eine Mischung aus beidem. Denn sicher ist, dass es dieses Mal nicht reichen wird, Merkel-Plakate mit dem Satz «Sie kennen mich ja!» aufzuhängen. Und das ist gut so. Die „Wahlkampfstrategie“ der Union im Jahr 2013 war nur für diejenigen richtig, die kein Problem damit hatten, dass Politikverdrossenheit immer mehr wurde. «Sie kennen mich ja», einen ‚besseren‘ Satz, um mitten im Wahlkampf Politikverdrossenheit zu fördern, gibt es kaum.
Und 2017? Scheint die Union auf alte Klischees und Diffamierungen zu setzen. Da war ein Tauber, der auf Twitter ein Foto mit Schulz zwischen Wagenknecht und Hofreiter im Bett postete. Viel peinlicher geht es kaum. Da ist es nicht allzu weit hergeholt, eine Art „Rote-Socken-Kampagne“ 2.0 zu befürchten. (3)

Zudem war es schon mehr als durchsichtig, als plötzlich hauptsächlich alte Vorwürfe die Runde machten – pünktlich nach dem Anstieg der SPD-Umfragewerte kurz nachdem die Kanzlerkandidatur von Schulz verkündet wurde. Es ist schon sehr vielsagend, wenn die größte Regierungspartei es offenbar nötig hat, auf einen Schmutzwahlkampf zu setzen. Dabei sollte es doch vielmehr darum gehen, einen fairen, auf Inhalten basierenden Wahlkampf zu führen. Das ist einer der wichtigsten Aspekte, wenn man der weiterhin grassierende Politikverdrossenheit ernsthaft etwas entgegen setzen will.
Das scheint in den Niederlanden – angesichts der rund 80% Wahlbeteiligung – besser zu funktionieren. Sicherlich hat es auch eine Rolle gespielt, dass die Menschen offenbar auch gegen die rechten Parolen eines Wilders stimmen wollten.
Vielleicht ist es aber auch so, dass das Fehlen einer Sperrklausel eher dazu ermutigt, auch kleine, aber dennoch demokratische Parteien zu wählen. Es ist wahrscheinlich schon so, dass sich manche Menschen denken, dass es eh nichts bringt, eine kleine, unbedeutende Partei, dessen Wahlprogramm einem zusagt, zu wählen, da sie – realistisch (oder oberflächlich?) betrachtet – ohnehin keine Chance hätte, die 5%-Hürde zu knacken. Das ist nicht meine Sichtweise, ich denke vielmehr, dass jede einzelne Stimme entscheidend sein kann, aber nicht wenige Menschen denken so ähnlich. Deshalb lässt sich darüber streiten, ob eine Streichung der Sperrklausel sinnvoll wäre, ob sie auf zwei Prozent gesenkt werden sollte oder ob sie einfach so belassen wird, wie sie ist. Ein Vorteil wäre vielleicht, dass sich mehr Menschen besser vertreten fühlen würden, wenn ihre gewählte Partei zumindest im Parlament sitzen würde. Doch natürlich hätte es auch Nachteile. Ohne Sperrklausel säße die AfD zum Beispiel schon seit 2013 im Bundestag. Eine Diskussion über diese Thematik wäre sicherlich nicht uninteressant.

Doch zurück zu den Niederlanden, denn es könnte noch zwei Gründe für den Ausgang der Wahl geben:
Zum einen wäre da die Tatsache, dass Rutte zwar gewonnen hat, aber dennoch nicht wenige Mandate verloren hat. Da kann man durchaus davon ausgehen, dass einige der vormaligen Rutte-Wähler nun „Grünlinks“ ihre Stimme gegeben haben. Was auch daran liegen könnte, dass viele Niederländer damit zeigen wollten, dass sie es nicht unbedingt gut finden, wenn rechte Parolen übernommen werden.
Zum anderen wird dem Konflikt mit Erdogan (4) einen Effekt auf den Wahlausgang zugeschrieben, was angesichts der Unentschlossenheit bis kurz vor der Wahl ganz und gar nicht ausgeschlossen ist. Es gab offenbar gar Niederländer, die noch auf dem Weg zum Wahllokal unentschlossen waren und dann ihren „Punkt“ quasi spontan machten. In den Niederlanden wird auf dem Stimmzettel statt eines Kreuzes ein Punkt gemacht. Überhaupt waren die Stimmzettel im Vergleich zu deutschen Stimmzetteln riesig.

Da die Stimmen aus Angst vor Hackerangriffen per Hand ausgezählt wurden, kann man den Wahlhelfern wirklich nur seinen Respekt aussprechen.

Inwieweit nun die Entscheidung der niederländischen Regierung, dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis zu entziehen und die Familienministerin als Persona non Grata aus dem Land zu eskortieren, eine Rolle gespielt hat, kann man kaum genau sagen. Die Beurteilung hängt wahrscheinlich auch davon ab, wie man diese Entscheidung beurteilt.
Ich persönlich bin da in gewisser Weise gespalten. Auf der emotionalen Ebene betrachtet, würde ich sagen, die Entscheidung ist vertretbar. Immerhin kann es ja wohl nicht sein, dass ein Außenminister einen Auftritt durchsetzen will, indem er dem jeweiligen Land mit Sanktionen droht. Zumal er zuvor bei dem Treffen mit dem deutschen Außenminister Gabriel offenbar zugesagt hatte, keine Auftritte in den Niederlanden abzuhalten. Noch fragwürdiger war das Verhalten der türkischen Familienministerin, die wider besseren Wissens mit dem Auto in die Niederlande fuhr, um in Rotterdam einen Auftritt abzuhalten. Bei der Versammlung vor der türkischen Botschaft handelte es sich um eine nicht angemeldete Versammlung, weshalb es legitim ist, diese aufzulösen. Welche Mittel dazu angewendet werden, ist nochmal eine andere Frage. Angesichts all dieser Unverfrorenheiten der türkischen Seite kann man es durchaus als verständlich betrachten, wenn die niederländische Regierung daraufhin so entscheidet. Doch Stopp! Politische Entscheidungen sollten nicht auf emotionaler Ebene getroffen werden. So verständlich die Entscheidungen einerseits auch sind, so falsch sind sie andererseits, wenn man das Ganze auf der Verstandsebene betrachtet: Denn das, was die türkischen Politiker da abgezogen haben, waren gezielte Provokationen. Sie wollten, dass es zu derartigen Reaktionen kommt. Denn genau das ist es, was Erdogan nutzt. Jeder Autokrat braucht mindestens ein Feindbild, und Erdogan kommt gerade jedes Feindbild recht. Dass das Nein-Lager laut
Umfragen knapp vorn liegt, scheint Erdogan rasend zu machen. Indem er nun noch stärker auf nationalistische Töne setzt, will er Nationalisten, die gegen das Präsidialsystem sind, für ein Ja gewinnen. Insofern könnte ihm gar nichts besseres passieren als bspw. die Reaktion der Niederlande. Dabei ist es schon schlimm genug, dass die EU durch das Verhalten einiger Staaten und/oder Parteien Erdogan schon ein Geschenk gemacht haben. Und zwar, indem der Türkei z. B. immer wieder der EU-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, obwohl man das eigentlich gar nicht wirklich wollte. Durch dieses unehrliche Verhalten hat man Erdogan die Chance gegeben, die EU als Gegner aufzubauen. Ein Gegner, der die Türkei an der kurzen Leine halten will und die türkischen Interessen missachtet – allsolche Dinge eben, die viele Türken in ihrem Stolz verletzen könnten. Erdogan war von Anfang an ein Manipulator und er wird auch weiterhin versuchen, jeden zu manipulieren, der mit ihm irgendwie zu tun hat. Wir sollten bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. Soll er schäumen, schreien und poltern, wenn er meint, dass er damit Stärke zeigt, soll er meinen. Reagiert niemand mehr so auf seine Tiraden, wie er es sich ausgerechnet hat, würden die Beleidigungstiraden früher oder später verebben. Sicher ist es nicht schön, sich beleidigen zu lassen, aber: Niemand hätte etwas von immer weiteren Eskalationen – außer Erdogan. Wollen wir das wirklich? Wohl kaum. Und genau deshalb sollten wir die Vernunft siegen lassen. Zeigen wir der Erdogan-Regierung und vor allem den Menschen, was es bedeutet, wenn in einem Land Toleranz und Meinungsfreiheit hochgehalten wird – ohne Ansehen der Person.
Bevor mir jetzt immer noch mehr zum Thema einfällt, komme ich nun zum Ende dieses Beitrags, in dem ich meine derzeitigen persönlichen und spontanen Gedanken zum Ausgang der Wahl in den Niederlanden mal festgehalten habe. 😉
Einen angenehmen Freitagmittag und vielleicht bis später. 😊😉

(1) https://www.welt.de/politik/ausland/article162883055/Die-Ergebnisse-der-Niederlande-Wahl-im-Ueberblick.html

(2)
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-den-niederlanden-wie-der-junge-gruenen-chef-zum-grossen-wahlgewinner-wurde-1.3422698

(3)
http://www.n-tv.de/politik/Die-roten-Socken-sind-wieder-da-article19727178.html

(4)
http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-537.html

http://www.stern.de/politik/ausland/tuerkei-und-niederlande-auf-konfrotationskurs–tuerkische-ministerin-ausgewiesen-7364888.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/wahl-in-den-niederlanden-vielen-dank–herr-erdogan–26207834

http://www.zeit.de/digital/2017-03/tuerkei-twitter-hackerangriffe-wahlkampfauftritte-politiker-ermittlungen

http://www.swr.de/swraktuell/krise-kurios-zwischen-tuerkei-und-niederlande-da-lachen-ja-die-kuehe/-/id=396/did=19201400/nid=396/cklhfy/index.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-wahlkampfauftritte-wie-unterschiedlich-europa-mit-tuerkischen-politikern-umgeht/19506118.html

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