Einige spontane Gedanken zum Ausgang der Stichwahl in Frankreich


Emmanuell Macron hat die Stichwahl gewonnen und wird neuer Präsident Frankreichs. (1) Europaweite Erleichterung über den Ausgang der Stichwahl in Frankreich. Noch.

Abgesehen davon, dass ihm harte Arbeit bevorsteht, bezweifle ich nämlich, dass bspw. die Bundesregierung einige Vorhaben und/oder Forderungen Macrons gutheißen wird.
Und das ist etwas, was mir wirklich Sorgen macht.
Denn die Bundesregierung – vor allem die CDU – hat immer noch nicht eingesehen, dass es endlich Veränderungen braucht. Ich weiß nicht, ob sie es nicht sehen wollen oder können, aber ich bin sicher, dass diese Verweigerungshaltung zu nichts Gutem führen wird.
Leider haben offenbar auch die Menschen in Deutschland noch nicht verstanden, dass es eine Veränderung braucht. Anders ist es nicht zu erklären, dass Merkel und die CDU ihren Vorsprung wieder ausbaut. Nur mit einem Bundeskanzler Schulz kann es – aus meiner Sicht – zu den Veränderungen kommen, die unbedingt nötig sind. Die es eigentlich schon vor Jahren hätte geben müssen.
Stattdessen lobt man sich in der CDU lieber unentwegt dafür, dass es Deutschland so gut geht wie nie.
Das ist ja auch im Großen und Ganzen auch richtig, aber es gibt dennoch nicht gerade wenige Probleme in diesem Land:
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Chancengleichheit steht im Grunde nur auf dem Papier etc.
Aber was macht die Union? Hat bspw. Schulz mit Trump verglichen, weil er auf real existierende Missstände hinweist.
Das ist nicht, was ich unter „Die Sorgen der Menschen ernstnehmen“ verstehe.

Doch trotzdem scheinen zu viele Menschen in Deutschland immer noch auf Merkel zu setzen. Wobei das ja irgendwie auch kein Wunder ist, so wie die Union Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition schürt. Dabei wäre genau das ein Versuch wert. Merkel und die CDU hatten genug Zeit, die ganzen Probleme anzugehen, haben das aber – wenn überhaupt – nur halbherzig getan.

Ja, sicher geht es der deutschen Wirtschaft gut, doch wie lange würde das bspw. anhalten, wenn immer mehr EU-Staaten – nicht nur – wirtschaftlich schlecht da stehen? Wohl eher nicht allzu lange, denn Deutschland ist nun einmal sehr stark bspw. auf Exporte angewiesen. Aber das nur nebenbei, denn ich will hier lediglich darauf hinaus, dass es Deutschland letzten Endes nur solange gut geht, wie es den EU-Mitgliedsstaaten gut geht und die EU funktionsfähig ist.
Das wird sie aber nur sein, wenn die „Werte“, von denen EU-Spitzenpolitiker so gerne reden, endlich mit Leben gefüllt werden. Denn zurzeit ist von den europäischen „Werten“ nicht viel zu sehen. Während die EU nach außen hin versucht, Schutzsuchende fernzuhalten, fehlt es innerhalb der EU vor allem an Solidarität. Ohne echte Solidarität kann die EU jedoch nicht bestehen.

So fordert Deutschland z. B. Solidarität in Sachen Flüchtlinge, weigert sich aber, solidarisch mit Ländern wie Griechenland, Italien etc. zu sein. Dabei sind es doch gerade Griechenland und Italien, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Und das, obwohl sie wirtschaftlich zigmal schlechter als Deutschland dastehen. Dennoch ist es das wirtschaftlich gut dastehende Deutschland, das sich über die vielen, vielen Flüchtlinge beschwert.
So kann die EU nicht funktionieren!

Und wenn gewisse Politiker das nicht endlich einsehen, könnte bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich das dieses Mal abgewendete Horrorszenario real werden. Vielleicht sogar mit einem noch radikalerem Programm als bspw. Le Pen es dieses Mal hatte.
Und da es hierzulande derzeit leider nicht nach einem echten Regierungswechsel im Bund aussieht, bleibt nur die Hoffnung, dass die „Schwatten“ endlich einsichtig sind und auch mal die zugrundeliegenden Probleme wirklich anpacken. Es kann einfach kein „Weiter so!“ geben.

Ehrlich, manchmal frage ich mich, wie wichtig der CDU die EU eigentlich ist. Wäre sie ihr so wichtig, wie CDU-Politiker es immer darstellen, würden sie nicht so handeln wie sie handeln. Denn mit ihrer Ignoranz und Arroganz werden sie die wahren „Totengräber der EU“ sein.

Und mal ganz abgesehen vom zukünftigen Verhalten Deutschlands, ist es alles andere als positiv, dass eine rechtsextreme Kandidatin rund elf Millionen Stimmen bekommen hat.
Das sollte uns allen zu denken geben!
Schließlich hat Le Pen es geschafft, mit dem Schüren von Angst und nicht zuletzt durch Lügen sowie Diffamierungen, erschreckend viele Menschen zu ködern.
Ja, ködern. Denn all die leeren Versprechungen dieser Frau sind nichts als Köder. Köder, um die Stimmen der Enttäuschten und „Abgehängten“ zu bekommen. Wie üblich bei rechtsextremistischen Parteien, verspricht man einfache Lösungen, die aber in der Realität niemals funktionieren würden. Komplexe Fragen bzw. Probleme können halt nicht durch einfache Antworten gelöst werden. Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Nationalismus ging früher oder später immer nach hinten los. Deshalb sollten wir endlich anfangen, aus der Geschichte zu lernen. Nur dann ist zu verhindern, dass die Menschheit immer wieder dieselben Fehler macht.
Fangen wir also an, die Warnsignale ernstzunehmen, statt sie klein zu reden.

In dem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass ich es unmöglich finde, dass manche CDUler „Die Linke“ im Grunde mit der AfD gleichsetzen. Sicherlich gibt es einiges an der Linkspartei zu kritisieren, doch sie in einem Atemzug mit der AfD zu nennen, ist schon äußerst fragwürdig. Eigentlich reden diese Politiker nicht weniger absurd daher, wie AfD-Anhänger, die die CDU in die Nähe der Antifa rücken.
Wie auch immer: Der Punkt ist, dass viel zu viele CDU-Politiker „Die Linke“ offenbar für einen gefährlicheren Gegner halten als die AfD. Das nenne ich schlicht und einfach geschichtsvergessen. Denn es ist die AfD, die dieses Land am liebsten in dunkle Zeiten zurückführen möchte. Dagegen würde es mit einem Linksbündnis vorwärts statt rückwärts gehen und es würde auch nicht eine Rückkehr zum Sozialismus mit Planwirtschaft etc. geben. Wer das behauptet, will nichts als Angst vor einer rot-rot-grünen Koalition schüren. Und das hat für mich nichts mit fairem Wahlkampf zu tun, sondern ist einfach nur ein Armutszeugnis, das zeigt: Ehrlichen Wahlkampf kann die CDU offenbar nicht (mehr). Sie nimmt sich lieber ein Beispiel an den sog. Rechtspopulisten. Schon deshalb ist die CDU für mich nun nur noch unwählbarer als sie es ohnehin schon war.

Und zum Schluss: Bleibt zu hoffen, dass Macron es schafft, Mehrheiten zustande zu bringen, um Frankreichs zahlreiche Probleme in den Griff zu kriegen. Es wird sehr viel an den Parlamentswahlen hängen, die bereits im Juni anstehen und die mindestens so wichtig sein werden, wie die vergangenen Präsidentschaftswahlen.

Bezogen auf die gestrige Stichwahl sage ich jedoch:

Nun wünsche ich Euch/Ihnen noch einen schönen Rest-Abend, eine gute Nacht und angenehme Träume!
🌠🌙🌠

(1)
http://elections.interieur.gouv.fr/presidentielle-2017/FE.html

Kurzer Artikel zu einigen Vorhaben von Macron:

http://www.tagesschau.de/ausland/macron-frankreich-stichwahl-101.html

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