Zur bevorstehenden Landtagswahl in NRW


Es ist nicht zu fassen. Die CDU steht neuerdings in Umfragen bei 32 („Forschungsgruppe Wahlen“; 31 lt. „YouGov“), die SPD bei 31 (30) Prozent. (1)

Als ich das gestern Abend bei „Phoenix – Der Tag“ hörte, entfuhr mir unwillkürlich ein „Oh nein“. Sicher, es sind nur Umfragen, da hat mein Freund schon recht. Dennoch:
Es graut mir vor einem Ministerpräsidenten Laschet!

Denn er steht beispielhaft für alles, was die CDU aus meiner Sicht unwählbar macht.
Laschet steht dafür, dass der CDU jedes Mittel recht ist, um an die Macht zu kommen – billiger Populismus kommt da ebenso vor wie das, was ich als postfaktische Rhetorik bezeichne.

Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU vor AfD und den sog. Wutbürgern buckelt. Wo ist die klare Kante gegen rechts?
Für mich wäre ein Sieg der CDU ein weiterer Beleg für einen Rechtsruck. Das ist absolut nicht wünschenswert!

Die CDU bemüht Klischees, sie will – ganz in AfD-Manier – die Gesellschaft weiter in „wir“ und „die“ spalten, sie schiebt alle Probleme dem politischen Gegner zu – ohne natürlich zu beachten, dass manche Probleme durch Entscheidungen der Rüttgers-Regierung erst größer geworden sind. Da kann Laschet noch so daherreden, dass es vorher ja immer SPD-Regierungen gab. Das ändert nämlich nichts daran, dass die Rüttgers-Regierung einige fragwürdige Entscheidungen getroffen haben.

Was die CDU für mich außerdem unglaubwürdig macht, ist ihr Gehabe rund um den Fall Amri. Denn so wie NRW-Innenminister Jäger kritisiert wurde, wurde Bundesinnenminister de Maizière in Schutz genommen, als sich das Doppelleben des Soldaten Franco A. offenbarte. Zudem war es Berlin, dass Amri runtergestuft hatte. Und abgesehen davon ist es Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Heimatländer ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie bspw. hier schwere Straftaten begangen haben.
Alles in allem sollte die CDU also mal den Ball flach halten. Schon deshalb, weil die eigene Regierungsbilanz im Bund nicht so toll ist, wie CDUler es gerne darstellen.
Das sind Gründe, warum für mich die Glaubwürdigkeit der CDU verschwindend gering ist.

Überhaupt hört man von der CDU vor allem die mehr oder weniger üblichen Phrasen. Von den zahllosen Versprechungen mal ganz zu schweigen…

Das sind nur einige kurz angerissene Beispiele dafür, warum es mir vor einem Ministerpräsidenten Laschet graut. Aber mir geht es hier auch nicht um einen Text, in dem ich die CDU Stück für Stück auseinandernehmen will. Es geht mir vielmehr darum, allen Unentschiedenen zu sagen:
Jede Stimme wird zählen!

Im Moment weiß ich selber noch nicht, wen ich wählen werde. Sicher weiß ich aber, wen ich definitiv nicht wähle: AfD, CDU, FDP und einige der Kleinparteien.

Auch, wenn ich selber in der Vergangenheit schon Wahlen ‚geschwänzt‘ habe, weiß ich:
Das passiert mir so schnell nicht wieder!

Und auch, wenn ich wohl nicht allzu viele Menschen erreichen kann:

An alle, die definitiv keine CDU-geführte Regierung wollen, aber nicht wissen, ob sie wählen gehen sollen oder nicht:
Bitte geht/Bitte gehen Sie zur Wahl, um einen Ministerpräsidenten Laschet zu verhindern – und nebenbei den Einzug der AfD in den Landtag von NRW verhindern oder zumindest die Zahl ihrer Sitze möglichst klein zu halten.

Denn die AfD steht derzeit bei 6,5 („Forschungsgruppe Wahlen“; 9,0 bei „YouGov“) Prozent (1), könnte also unter Umständen durch rege Wahlbeteiligung derjenigen, die die AfD ablehnen, durchaus verhindert werden. Zumindest, wenn man es optimistisch betrachtet. 😊😉

In diesen Zeiten ist es unabdingbar, sich gegen einen Rechtsruck zu stellen, der auf kurze wie lange Sicht extrem gefährlich werden kann. Auch, wenn die Entscheidung, welche Partei man genau ankreuzen soll, zugebenermaßen nicht einfach ist, sollte man den Populisten mit ihrer postfaktischen Rhetorik nicht einfach das Feld überlassen!
Es knicken schon genug Leute vor einer lauten Minderheit, die sich fälschlicherweise als „das Volk“ bezeichnen, ein. Jetzt ist in NRW das eigentliche Volk an der Reihe, zu zeigen, dass man nicht vor den rechten Schreihälsen, die Lügen verbreiten und spalten wollen, einknicken will.

In diesem Sinne wünsche ich Euch/Ihnen noch einen schönen Freitag und einen guten Start ins Wochenende! 🍀🐞🍀

P. S.: Habe übrigens beim Schreiben immer wieder festgestellt, dass die Auto-Korrektur aus Laschet „Lascher“ gemacht hat. Da musste ich doch ein wenig grinsen…😏😉

(1)
https://www.wahlumfragen.org/nordrhein-westfalen/

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