Gedanken zum Ausgang der NRW-Wahl und zum bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl


Eigentlich wollte ich diesen Beitrag bereits am Freitag veröffentlichen, doch leider haben mir Probleme beim Aktivieren der neuen Flatrate einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Anruf beim Anbieter hat nichts gebracht, da sie am Freitag einen Systemausfall hatten. Am Montag der nächste Versuch, der aber auch nichts gebracht hat. Da ich heute mal die Gelegenheit hatte, an einen funktionierenden W-LAN-HotSpot zu kommen, kann ich den Text wenigstens kurz veröffentlichen. Wie lange es dauert, bis ich wieder normal ins Netz kann – keine Ahnung. Im Schlimmsten Fall bis nächste Woche.
Wohl auch wegen der bisherigen Wartezeit ist der Beitrag nun um einiges länger geworden, als ich es eigentlich geplant hatte…😉

So ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nun auch bereits mehr als eine Woche vorbei und die Sondierungs-/Koalitionsverhandlungen beginnen. Dennoch möchte ich – mit einiger Zeit Abstand – doch mal einige meiner ganzen Gedanken zum Ausgang der Wahl, aber auch zum Wahlkampf, in Worte fassen.
Es war zu befürchten, dass die Landtagswahl in NRW so ausgehen würde, und doch habe ich bis zuletzt gehofft, dass die SPD zumindest knapp vor der CDU liegen würde. Leider hat "der Wähler" anders entschieden und natürlich ist das zu akzeptieren. Dennoch komme ich nicht umhin, den Wahlkampf als ein absolutes Negativbeispiel einzustufen. Immerhin hat die CDU wirklich alles getan, um die gesamte rot-grüne Regierung schlecht zu reden.

Ja, es gibt viele, viele Probleme in Nordrhein-Westfalen, die natürlich gelöst werden müssen. Das ändert aber nichts daran, dass ich der CDU genau das nicht zutraue. Dazu habe ich die Rüttgers-Regierung noch zu gut in Erinnerung. Viele Probleme, die NRW hat, wurden durch die Rüttgers-Regierung noch verschärft. Die CDU jedoch hat das selbstverständlich ganz weit von sich gewiesen, und alles Schlechte Rot-Grün in die Schuhe geschoben.
Klar, passt ja auch gut in die derzeitige Stimmung, wo sogar SPD-PolitikerInnen die Linke in einem Atemzug mit der AfD nennen. Ich stehe der Linkspartei bzw. manchen ihrer Auffassungen eher skeptisch gegenüber, doch die Linke ist immer noch eine demokratische Partei. Diese in einem Atemzug mit der AfD zu nennen, hat etwas von einer immer weiter gehenden Anti-Links-Kampagne. Dabei wäre es wichtiger, sich endlich mal ganz klar gegen die AfD zu positionieren, anstatt vor der lauten Minderheit einzuknicken, wie die CDU es macht. So gibt man deren Sympathisanten nur das Gefühl, dass sie ja doch recht haben. Das kann nicht die Lösung sein. Wichtiger wäre, aufzuzeigen, dass man echte Lösungen hat – die zwar vielleicht Geduld erfordern, die aber letzten Endes funktionieren.
Dazu muss den Menschen auch immer wieder verständlich klargemacht werden, dass komplexe Probleme nur mit Geduld gelöst werden können.
Gerade die CDU müsste das eigentlich sogar am besten wissen, wenn man nur mal bedenkt, wie lange es bspw. gedauert hat, bis es endlich zur Wiedervereinigung Deutschlands kam. Aber geht es um Menschen, die aus Krisengebieten nach Europa fliehen, ist es mit der gebotenen Geduld offenbar nicht weit her und man knickt vor einer lauten Minderheit ein. Die damit einhergehende Verschärfung des Asylrechts hält aber die Politiker dennoch nicht davon ab, immer wieder von den europäischen/westlichen Werten zu sprechen.
Leider passt Rede und Handeln auch hier nicht zusammen, denn anstatt nach diesen Werten zu handeln, werden sie mit Füßen getreten. Vielleicht sollte man die besagten Werte besser als "Schönwetter-Werte" bezeichnen – immerhin werden sie am liebsten ignoriert, wenn sie eigentlich gerade am dringendsten gebraucht würden. Genauso wenig passt die Haltung der CDU zu dem "C", das ja offiziell für "christlich" steht, irgendwie aber immer mehr wie eine leere Worthülse erscheint. Zwar hebt man natürlich gerne die christlichen Werte hervor, ist aber selber nicht willens, sich wirklich an diese zu halten. Vielleicht sollten sich einige Unionspolitiker mal wieder in Erinnerung rufen, dass Jesus für Nächstenliebe, bedingungslose Toleranz, Vergebung und Liebe stand – nicht für Abschottung, Spaltung und schon gar nicht dafür, sich selber über andere zu erhöhen. Doch genau das tut die Union immer wieder: "Der Westen" ist besser und zivilsierter als andere Gebiete der Erde, Deutschland hat harte Reformen durchgezogen und steht jetzt so gut wie nie da – und deshalb müssen das alle anderen in der Eurozone auch machen – u.s.w. Wie ich vor kurzem bereits in einem anderen Beitrag schrieb:
Man verweigert Solidarität mit Ländern wie Griechenland und Italien, verlangt aber Solidarität von allen anderen und wundert sich dann auch noch, wenn diese ausbleibt. Insofern hat die CDU einen großen Anteil an der gegenwärtigen EU-Krise – leider sind die Unionspolitiker weit davon entfernt, dies endlich einzusehen. Doch nun langsam mal zurück zur Landtagswahl in NRW, dem eigentlichen Thema des Beitrags:

Dass CDUler sich lieber selbstbeweihräuchern, statt sich mal ernsthaft selbst zu hinterfragen und auch zu kritisieren, war und ist auch in NRW zu sehen.
Der Wahlkampf der CDU bestand darin, jeden Fehler der rot-grünen Regierung breitzutreten und manche Fehler gar zu konstruieren.

Natürlich steht vollkommen außer Frage, dass die Kraft-Regierung Fehler gemacht hat – insb. in der Bildungspolitik, aber:
Wenn man diese Fehler so hochpusht, wie es bspw. ein Laschet getan hat, sollte man einfach mal bedenken:
Jeder Mensch macht Fehler; es ist halt einfach menschlich, Fehler zu machen. Davor ist auch ein Laschet nicht gefeit. In der CDU herrscht aber offenbar die Auffassung vor, dass nur "die anderen" Fehler machen.

Das ist auch daran zu erkennen, wie im Fall Anis Amri die CDU alle Verantwortung NRW-Innenminister Ralf Jäger zuschob. Dabei lag das Versagen in erster Linie auf Bundesebene – es ist bspw. Aufgabe der Bundesregierung, mit Herkunftsstaaten über eine Rücknahme zu verhandeln.
Letztlich wäre es von Anfang an geboten gewesen, zu sagen: NRW, Berlin und Bund haben gleichermaßen versagt. Interessant ist auch, dass die NRW-CDU der Kraft-Regierung vorgeworfen hat, die Untersuchung des Falls zu behindern. Dabei war es die CDU, die keine weitergehende Untersuchung auf Bundesebene wollte.
Leider scheinen die Wähler diesen Widerspruch nicht zu sehen oder er ist ihnen egal.

Ein weiterer Widerspruch im Wahlkampf der CDU war die Taktik des "NRW-Schlechtredens":
Anfang Februar wurde Martin Schulz vorgeworfen, dass er Deutschland schlechtrede und die Gesellschaft spalten wolle. Schäuble verglich ihn gar mit Trump. Und genau da zeigt sich einmal mehr die Doppelbödigkeit der Union, denn der Wahlkampf der CDU NRW hat vor allem darauf basiert, NRW möglichst schlecht darzustellen. Alles ist schlecht, NRW ist überall Schlusslicht, usw. Sicher, NRW hat Probleme und steht in vielen Bereichen nicht gerade gut da. Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen in dem westlichen Bundesland, die allerdings im CDU-Wahlkampf völlig beiseite geschoben wurden. Aber was will man auch von einer Partei erwarten, die schon immer gut darin war, andere für Dinge zu kritisieren, für die sie sich besser erst einmal selbst kritisieren sollten?!
Denn sich mal selber zu kritisieren, ist in der CDU offenbar unmöglich. Es ist schon echt ein Armutszeugnis, wenn man aus rein wahltaktischen Gründen in einem SPD-regierten Bundesland die schlechten Entwicklungen beachtet und ausschlachtet, während man auf Bundesebene die Probleme ignoriert oder versucht, sie wegzureden.

Dies sind nur einige Gründe, warum es meiner Meinung nach mehr als verdient wäre, wenn die CDU im September die Quittung für dieses Verhalten bekäme.
Leider wird es dazu wohl nicht kommen, da zu viele deutsche Wähler meinen:
“Merkel macht das schon.”
Dabei wäre nach so vielen Jahren Merkel ein Wechsel überfällig.

Martin Schulz hätte das Format dazu, zumal bei ihm auch die nötige Europakompetenz vorhanden ist. Zwar tut die CDU gerne so, als wäre dies nicht der Fall, aber einem langjährigen Europapolitiker Europakompetenz abzusprechen, ist schon extrem lächerlich.
Selbstverständlich ist Merkel ihre langjährige Erfahrung ebenso nicht abzusprechen – aber was bringt Erfahrung, wenn keine Einsicht vorhanden ist, um Fehlentwicklungen zu korrigieren?! Stattdessen wird ihre Politik als "alternativlos" dargestellt, ohne zu bedenken, dass es selbstverständlich (fast) immer Alternativen gibt.

Und dass es diese Alternativen gibt, muss gerade die SPD im Wahlkampf deutlich machen – natürlich viel überzeugender als bislang.
Ich denke schon, dass Schulz das schaffen könnte – allerdings müsste auch die SPD insgesamt etwas dazu beitragen. U. a. mit einer besseren Planung von Terminen. Wenn Schulz irgendwo sprechen soll, ist es nicht allzu geschickt, wenn etwa zur gleichen Zeit Merkel irgendwo auftritt und außerdem ein Parteikollege eine Pressekonferenz o. ä. abhält. So etwas wirkt dann schon mindestens fragwürdig. Man könnte fast meinen, die SPD will ihren Kandidaten gar nicht wirklich ins Kanzleramt bringen. Denn das ist eine Mannschaftsleistung, bei der die gesamte Partei mithelfen sollte.

Außerdem muss das Gerede von Koalitionsmöglichkeiten endlich ein Ende haben. Es ist grundfalsch, dauernd dieses oder jenes auszuschließen. Allerdings sind da auch die Medien zu kritisieren:
In gefühlt jedem zweiten Interview mit diversen SpitzenkandidatInnen wird gefragt, welche Koalitionen in Frage kommen könnten. Wenn dann die Antwort kommt, man wolle nichts ausschließen und dass das ‚erst‘ nach der Wahl Thema werde (wie es auch sein sollte), wird dennoch oft so lange weitergebohrt, bis sich der oder die KandidatIn zu irgendeiner Aussage hinreißen lässt. Und am Ende heißt es dann – wie bspw. nach der Wahl im Saarland: "Die Wähler sind nicht bereit für Rot-Rot-Grün."
Ja, woran das wohl liegt? Schließlich werden regelmäßig Horrorszenarien über Rot-Rot-Grün entworfen, z. T. ist gar von Sozialismus die Rede. Tja, Willkommen im postfaktischen Zeitalter.

Zu Rot-Rot-Grün und insb. der Linkspartei könnte ich jetzt noch einiges schreiben, doch das würde jetzt den Rahmen sprengen. Daher werde ich wohl dazu in nächster Zeit einen eigenen Beitrag schreiben.

An dieser Stelle sei in Bezug auf die eben erwähnten "Vor-der-Wahl-Koalitionsspekulationen" auch nochmal an folgendes erinnert: 😎
Erst kommt die Wahl, dann wird geschaut, welche Koalitionen möglich sind.
So, wie es jetzt in NRW der Fall ist, wobei es da nicht allzu viele Möglichkeiten gibt – genauer gesagt: Eine. Und zwar eine, die alles andere als optimistisch stimmt.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass ich es absolut richtig finde, dass die SPD einer Großen Koalition eine Absage erteilt hat. Und ich finde es lächerlich, wie bspw. die Union darauf reagiert hat. Es war von Verantwortungslosigkeit und fehlender Handlungsfähigkeit die Rede, dabei ist das eine vollkommen logische Folge des Wahlkampfes. Abgesehen davon hat Kraft schon vor Monaten gesagt, dass eine GroKo nur in Frage kommt, wenn es keine Alternative gibt. Doch die gibt es, so unschön diese auch ist: Schwarz-Gelb.

Alles in allem ist es jedenfalls richtig, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen, sondern zu entscheiden, in die Opposition zu gehen, um die Regierung ihrerseits in die Zange nehmen zu können und sich außerdem die Zeit zu nehmen, sich wieder zu sammeln.
Darum wird es jetzt auch in der Bundes-SPD gehen:
Sich sammeln, das Profil schärfen, sich scharf von der Union abgrenzen und vor allem die Fehler benennen, die die CDU seit 2005 begangen hat, sowie verständlich erklären, wie sie es besser machen können.
Deshalb sage ich:
Schlagt die Union mit ihren eigenen Waffen.
Lasst es nicht gelten, dass die CDU immer nur darauf hinweist, dass es Deutschland ja so gut wie nie gehe und sich zudem fast ausschließlich selbst beweihräuchert, wogegen die SPD zu wenig auf eigene Verdienste der letzten fast vier Jahre verweist. Vielleicht sollte die SPD auch mal erklären, warum sie für noch so jedes dumme Gesetz mitgestimmt haben, selbst wenn sie genau wussten, dass das jeweilige Vorhaben falsch ist. Es reicht nicht immer, sich nur auf den Koalitionsvertrag zu berufen. So macht man keine Punkte beim Wähler.

Es ist noch viel Zeit, bis September und es kann noch gelingen, die Stimmung zu drehen. Aber dazu muss die SPD an einem Strang ziehen und sich klar inhaltlich positionieren. Auch sollte aufgehört werden, die Linken als Gegner zu betrachten – denn der Gegner sitzt rechts.

Noch etwas zur inhaltlichen Positionierung:
Auch wenn in den Medien seit Februar nach Inhalten gerufen wird, ist es richtig, dass letztendliche Programm erst im Juni zu beschließen. Denn der Wahlkampf zur Bundestagswahl beginnt erst im Sommer so richtig. Insofern sollte man da vielleicht einfach mal etwas Geduld an den Tag legen.

Wirklich lächerlich ist jedoch, dass ausgerechnet die CDU die fehlenden Inhalte der SPD anprangert. Ausgerechnet die Partei, die 2013 mit Merkel-Plakaten und dem Satz «Sie kennen mich ja.» warb, fordert Inhalte?
Aber klar, offensichtlich brennt die Union darauf, zu erfahren, welche Inhalte die SPD ins Programm aufnimmt, um dann einige Punkte davon in ihr eigenes zu übernehmen. Es wird schon seinen Grund haben, warum die CDU ihren Programmparteitag noch nach der SPD abhalten. Und es war die letzten Jahre nicht zu übersehen, dass die CDU gerne Inhalte von verschiedenen Parteien – insb. der SPD, aber auch den Grünen (Bsp. Atomausstieg) – übernimmt. So nach dem Motto:
Wenn ihr uns wählt, kriegt ihr alles zusammen. Dass es sich dabei aber nur eine Mogelpackung handelt, wird leider von den meisten Wählern übersehen. Und so könnten uns weitere vier Jahre Merkel bevorstehen – inkl. der Angst, dass Merkel in diesen vier Jahren der EU durch den deutschen Sparwahn den Todesstoß gibt. Also keine guten Aussichten.
Zumal die CDU offenbar ähnlich wie manche Medien einen Wahlkampf mit EU-Bashing aufziehen wollen.
Womit sie nur zeigen würden, dass sie nicht einmal vom Brexit gelernt haben. Was es wirklich bräuchte, wäre ein Wahlkampf, der die Menschen daran erinnert, warum die EU essentiell für unser aller Wohlergehen ist.
Das könnte ein Martin Schulz besser als Merkel, denn er ist ein echter Europäer, der weiß, was alles an einer funktionierenden EU hängt. Merkel und die CDU scheinen das immer mehr zu vergessen. Stattdessen redet man z. B. immer wieder davon, dass Deutschland für wirtschaftlich/finanziell schwache Staaten zahlen muss. Dabei sind die Vorteile der EU in vielen Bereichen gar nicht mit Geld aufzuwiegen. Einer der am wettvollsten Vorteile ist der Frieden, den wir auch der EU und ihren Vorstufen zu verdanken haben. Auch wenn es leider immer wieder Menschen gibt, die darauf die Augen verdrehen und meinen, dass das kein Argument sei:
Es hat einen Grund, warum es seit Ende des zweiten Weltkrieges innerhalb der jeweiligen EU-Grenzen keine Kriege mehr gab. Denn durch die EU und ihre Vorstufen sind die Voraussetzungen völlig andere, als sie es vorher waren: Man spricht miteinander, sucht nach Kompromissen, hat ähnliche Ziele und gemeinsame Werte. Leider ist letzteres derzeit allerdings ein Problem – wie ich schon weiter oben schrieb.
Dennoch: Innerhalb der EU gab es zwar immer mal wieder Konflikte und Unstimmigkeiten, es gab aber keine Kriege mehr. Und das allein ist unbezahlbar. Es ist falsch, dass man den Frieden nun für selbstverständlich hält, weil er seit Jahrzehnten anhält. Denn Frieden ist leider alles andere als selbstverständlich – dazu müssen wir nur über die EU-Grenzen hinaus schauen:
Die Kriege in Jugoslawien in den 90ern, der Konflikt zwischen Nordirland und Großbritannien (nicht umsonst gibt es Menschen, die wegen dem Brexit befürchten, dass dieser Konflikt wieder aufflammt), über die Jahre immer wieder bürgerkriegsähnliche Zustände in bestimmten Gebieten der Türkei – die seit Mitte 2015 wieder aktuell sind -, die diversen bewaffneten Konflikte im Nahen Osten und nicht zuletzt der seit 2014 anhaltende Bürgerkrieg im Osten der Ukraine – ein Land, das geografisch zu Europa zählt. Das sind nur einige Beispiele, die stellvertretend für die unzähligen Kriege der letzten Jahrzehnte stehen, doch sie machen deutlich:
Frieden ist keine Selbstverständlichkeit!
Und Nationalstaaterei hat noch nie zu etwas Gutem geführt – wie man schnell erkennt, wenn man sich mit Geschichte befasst. Dies ist ein Grund, warum wir – wie ich bereits weiter oben schrieb – endlich mal jemanden brauchen, der leidenschaftlich daran erinnert, welche Vorteile die EU hat und was wir an ihr haben. Das traue ich Schulz zu. Natürlich ist er kein Macron, aber er ist durch und durch Europäer und hat, nebenbei gesagt, auch kein Problem damit, klare Worte gegen die zu finden, die die EU zerstören und zurück zur Nationalstaaterei wollen.

Darum sage ich: Auch wenn die Konkurrenz Schulz schon abschreibt, die Union bspw., aber auch manche Medien, ihn als Verlierertyp hinstellen – Jetzt erst Recht!

Es braucht frischen Wind im Kanzleramt, damit der Gestank des ständigen Eigenlobs endlich entweichen kann. Schulz kann es schaffen, wenn die SPD komplett mitzieht und sich voll in den Wahlkampf wirft – leidenschaftlich, mit geschärften Profil und auch mal scharfer Kritik (schließlich hat man einen Kanzlerkandidaten, der keinen Posten in der GroKo hat), aber fair. Wobei fair nicht heißt, sich von seinem Gegner unterbuttern zu lassen. Zur Not muss man halt auch mal mit denselben Waffen zurückschlagen. Und auch wenn Rot an sich nicht meine Lieblingsfarbe ist, ist Rot allemal besser als Schwarz…

Zusatz:
Vorgestern (Sonntag) bei "Anne Will" habe ich den Begriff "Schwarz-gelbe-Socken-Kampagne" gehört und ich muss sagen:
Angesichts der Quasi-Rote-Socken-Kampagne der "Konservativen" wäre das fast gerechtfertigt. Zumal es schon schlimm genug ist, dass in NRW zu – ich sag‘ mal – 99 % eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht kommt. So gerne ich einen schwarz-gelben Fußballverein aus NRW im Fußball auch mag, so wenig mag ich diese Farbkombination politisch. Aber das nur am Rande. 😉

Überhaupt glaube ich, dass ich nicht die Einzige bin, die die Koalition zwischen Union und FDP von 2009 bis 2013 noch in schlechter Erinnerung hat. Auch wenn ich alles andere als ein Fan der FDP bin und diese selbst viele Fehler gemacht haben, ist es offensichtlich, dass die CDU ihre Juniorpartner gezielt kleinhält, um sie sich in den nächsten Wahlen möglichst vom Leib zu halten. Verantwortungsvolles Regieren geht anders. Denn die CDU denkt ausschließlich an ihren Machterhalt und macht ihre Juniorpartner zu ihren Mehrheitsbeschaffern. Auch der Umgang mit Gesetzvorhaben der SPD ist ein Armutszeugnis, das sich die CDU einmal mehr selbst ausstellt:
Sehr viele Gesetzentwürfe der SPD wurden (und werden) erst einmal durch die CDU zerpflückt, dann speis(t)en sie die Sozialdemokraten mit faulen Kompromissen ab und das im Sinne der CDU veränderte Gesetz wurde/wird durchgewunken. Allerdings war/ist es dann nicht mehr das Gesetz, was die SPD zuvor eigentlich eingebracht hatte.
Mir würde hierzu noch so einiges einfallen, aber der Beitrag ist ohnehin schon viel länger geworden als er sollte.
Deshalb nun weiter zum Thema Wahlkampf und der Gefahr von Schwarz-Gelb:
Eine "schwarz-gelbe-Socken-Kampagne" wäre also – gefühlsmäßig – etwas, was sich die CDU durch ihr Verhalten in den letzten Jahren und Wahlkämpfen redlich verdient hätten.

Andererseits – und das ist das, was mir mein Verstand sagt – ist ein solcher Lager-Wahlkampf alles andere als wünschenswert. Daher bleibe ich lieber doch dabei, auf einen mutigen, fairen und profilierenden (SPD-) Wahlkampf zu hoffen.

In diesem Sinne wünsche ich der SPD gutes Gelingen und den Deutschen, dass sie doch noch erkennen, dass Merkel ihre Chance hatte, und jetzt einfach mal Zeit für einen Wechsel ist.

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