Zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel


Auch, wenn es mir gerade nicht sonderlich gut geht, weil mich unter anderem der Heuschnupfen nach längerer „Ruhepause“ sehr plagt (was auch auf die Konzentration geht, weshalb ich jetzt einfach mal drauflos geschrieben habe; also nicht zuviel erwarten😌😉), musste ich mal einiges loswerden zu den Gewaltorgien rund um den G20-Gipfel:

Man möchte den gewalttätigen Randalierern ja am Liebsten ins Gesicht brüllen: Und, wer hatte jetzt was von diesem kranken Scheiß?!? Meint ihr ernsthaft, dass die Unterdrückten und Armen der Welt etwas davon haben?

Doch ich beschränke mich jetzt mal darauf, einfach nur das loszuwerden, was sich in den letzten Stunden bzw. Tagen bei mir so angesammelt hat. 😉
Zunächst einmal muss ich sagen, dass es einfach nur verabscheuenswürdig ist, was einige Leute in Hamburg veranstaltet haben.

Es ist mir absolut unverständlich, wie sich diese Leute für „links“ halten können. Denn das, was die da tun, hat rein gar nichts mit „links“ zu tun – auch, wenn viele das nicht kapieren wollen.
Es ist nicht links, Menschen die Autos abzufackeln, Geschäfte zu plündern und die Gesundheit von Menschen zu gefährden.
Es ist auch nicht links, mit allen Mitteln ein Treffen verhindern zu wollen, auf dem Politiker aus verschiedenen Ländern der Welt miteinander sprechen sollen.
Denn egal, wie man zu dieser Art von Gipfel steht, eines ist doch mal sicher:
Es müssen Gespräche geführt werden – auch und gerade mit Staatschefs, die bspw. von Menschenrechten nicht viel halten.
Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass Kritik an diesen und anderen Gipfel absolut legitim ist – und sein muss. Und zwar längst nicht nur, weil meistens ohnehin nichts rauskommt und die dafür rausgeschmissenen Gelder besser genutzt werden könnten. Doch muss diese berechtigte Kritik friedlich geäußert werden.
Das war – wie auch zu sehen war – durchaus möglich in Hamburg, wenn auch nicht in Sicht- und Hörweite der Staats-und Regierungschefs.
Dies aber als Argument zu nutzen, um die Krawalle zu verteidigen, erscheint mir doch extrem fragwürdig.
Noch kruder erscheint mir jedoch das vermeintliche ‚Argument‘, mit Provokationen gegenüber Polizisten dem Staat das “wahre Gesicht” zu entlocken. Ja nee, ist klar. Wenn das Logik sein soll, dann weiß ich auch nicht. Denn ich bin im Allgemeinen der Meinung, dass einem Polizei- oder Unrechtsstaat nicht erst das “wahre Gesicht” entlockt werden muss. Das zeigt ein Unrechtsstaat von ganz allein.
Es gäbe noch einige gern genutzte ‚Argumente‘, mit denen derartige Krawallen immer gerne gerechtfertigt oder schöngeredet werden sollen, doch das würde wohl den Rahmen sprengen.
Außerdem gibt es Dinge, die nicht schönzureden und zu rechtfertigen sind, irgendwann ist einfach ein Punkt erreicht, an dem es heißen muss:
So nicht!
Das heißt aber nicht, dass jetzt die gesamte „linke Szene“ unter Beobachtung gestellt werden sollte. Im Gegenteil, denn das könnte eher erst recht nach hinten losgehen. Zumal große Teile der „linken Szene“ längst unter Beobachtung steht. Deshalb finde ich die aufkommende Debatte über den angeblich verharmlosten Linksextremismus (1) auch extrem fehl am Platz.
Linksextremismus wird und wurde nicht verharmlost, während viele Politiker viele Jahre lang Probleme mit Rechtsextremismus kleingeredet haben.

Stellvertretend sei hier nur mal an
Kurt Biedenkopf erinnert, der mal behauptete, Sachsen sei immun gegen Rechtsextremismus.
Wie ‚immun‘ Sachsen gegen rechte Ideologien wirklich ist, konnte man in den letzten Jahrzehnten sehen. Selbst der NSU-Skandal hat nicht alle davon überzeugt, dass es ein Problem mit rechten Ideologien gibt – und zwar in ganz Deutschland.

Schlimmer noch: Der NSU-Skandal hat nicht einmal dazu geführt, dass sich mal ernsthaft mit institutionellem Rassismus beschäftigt wurde. Aber wen wundert’s, wenn noch nichtmal Warnungen der UN bzgl. institutionellem Rassismus in Deutschland (2) ernstgenommen werden?! Aber das nur am Rande.

Der Punkt ist, dass nun wirklich nicht so getan werden muss, als hätten insb. SPD, Grüne und Linke Linksextremismus verharmlost und befürwortet. Schon gar nicht von CDU und CSU, aber erst recht nicht von der AfD. Und das eben u. a. aus oben genannten Gründen.
Aber auch sonst sind die aufkommenden Vorwürfe wohl vor allem dem Wahlkampf geschuldet, was schade ist, denn jetzt verlagert sich der Wahlkampf auf den Rücken der Geschädigten. Das sollte jedem Menschen mit halbwegs funktionierender Moral zuwider sein. Leider wird die Strategie wohl aufgehen. Denn die Medien machen voll mit. Womit wohl auch endgültig klar wäre, was Deutschland nach der Wahl blüht: Der Albtraum schwarz-gelb. Das wird nicht nur schlecht für Deutschland sein, das wird auch schlecht sein für die EU.

Aber zurück zu den Vorwürfen gegen SPD, Grüne und Linke:
Der SPD gemeinsame Sache mit Linksextremisten zu unterstellen, ist einfach nur lächerlich und bedarf keiner weiteren Worte.
Den Grünen wird ebenfalls gemeinsame Sache mit Radikalen vorgeworfen, was bei mir auch eher zu Stirnrunzeln führt. Die „Grünen“ haben so ziemlich durch die Reihe die Gewaltorgie von Hamburg verurteilt. In der Vergangenheit haben sie auch schon des Öfteren Krawalle von Linksradikalen verurteilt. Doch all das scheint unwichtig, da die Grünen es gewagt haben, die Polizei bzw. deren Strategie zu kritisieren (dazu gleich noch einige Sätze), weshalb sie nun erst Recht attackiert werden.
Die „Linke“ ist da schon ein etwas anders gelagerter Fall. Manche Verlautbarungen Politiker der Linkspartei über die Ereignisse von Hamburg im Laufe des Wochenendes haben mich – vorsichtig ausgedrückt – schon etwas irritiert. Dennoch haben zahlreiche Linken-Politiker die Krawalle letztlich eben doch verurteilt.

Überhaupt: Es ist einfach nicht richtig, einer Seite allein die Verantwortung zuzuschieben. An Streitereien sind immer mind. zwei Seiten beteiligt. Dasselbe gilt auch hier. Derartige Gewaltorgien entstehen nicht nur durch das Fehlverhalten einer Seite.
Nein, dazu braucht es mehr.
Womit ich zu einem extrem heiklen Thema komme, nämlich der Polizeistrategie:
Es kann nicht sein, dass es nicht möglich sein soll, die Strategie der Polizei zu kritisieren. Denn wenn die Ereignisse von Hamburg aufgearbeitet werden sollen, müssen alle Seiten genau betrachtet werden. Was eben auch bedeutet, dass das Verhalten/Vorgehen der staatlichen Seite auch beleuchtet werden muss. Nur dann kann es eine echte Aufklärung bzw. Aufarbeitung geben.
Warum gibt es bspw. unzählige Augenzeugen, die sagen, dass es die Polizei war, die bei der „Welcome To Hell“-Demo (mit-) eskaliert haben? Warum gibt es auch Videos, die derartige Aussagen unterstützen? Warum gibt es soviele Aussagen darüber, dass sogar Journalisten von der Polizei schikaniert wurden? Und warum haben sich manche Darstellungen der Polizei als falsch herausgestellt, ohne das dies große Aufmerksamkeit in den Medien bekommen hätte?
Und wer kann eigentlich garantieren, dass von staatlicher Seite nicht wieder hier und da ein sog. Agent provocateur eingesetzt wurde? In dem Zusammenhang fallen mir auch zahlreiche Äußerungen ein, dass bei den ganz extremen Plünderungen und Verwüstungen längst nicht nur Linksradikale beteiligt waren. Oftmals war von betrunkenen Leuten die Rede, die offenbar die „Gunst der Stunde“ genutzt haben, um mal so richtig „Dampf abzulassen“; teilweise war auch von an Gewalt beteiligten Neonazis zu lesen (3). Zu finden sind derartige Aussagen vor allem in Augenzeugenberichten in diversen sozialen Netzwerken, aber auch in einigen Nachrichtenmedien. In vielen Medien gibt es über diese Aspekte aber auch kaum bis nichts darüber zu lesen. Aber ist ja auch einfacher, einfach alles einer Seite zuzuschreiben. Das heißt nicht, dass ich abstreite, dass ein großer Teil der Schuld bei den Linksradikalen liegt, die an den Krawallen beteiligt waren – im Gegenteil. Aber ich bin eben einfach der Meinung, dass jetzt keine schnellen (Vor-) Verurteilungen helfen, es müssen wirklich alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um eine ernsthafte Aufarbeitung zu gewährleisten. Wie schon geschrieben, es ist niemals nur eine Seite Schuld, wenn eine Situation eskaliert. Dem muss die Aufklärung gerecht werden.
Leider sieht es derzeit nicht danach aus. Die Schuldigen sind ausgemacht, Kritik an der Polizeistrategie will nicht gehört werden. Dabei sollte es vollkommen legitim sein, darauf hinzuweisen, dass die Planung der Polizeiführung alles andere als hilfreich war. Seit Wochen wurde mantraartig vor der Gefahr von linksextremen Krawallen gewarnt, man konnte teilweise gar den Eindruck haben, die Polizeiführung wolle bestimmte Demos von vornherein kriminalisieren. Irgendwie wirkte es, als seien die Krawalle eine Art sich selbst erfüllende Prophezeihung waren (was es selbstverständlich nicht besser macht).
Dass man Dudde die Verantwortung gegeben hat, war aus meiner Sicht der größte Fehler überhaupt. Und derartige Dinge zu kritisieren, muss in einer Demokratie möglich sein!
Zumal es nun wirklich nicht unmöglich ist, die Polizeiführung zu kritisieren und gleichzeitig die Krawalle zu verurteilen. Das bedeutet nämlich nicht, dass man der Meinung ist, dass das Eine das Andere legitimiert. Denn selbst wenn die Polizei vorhatte, die Demo „Welcome To Hell“ von Anfang zu eskalieren, wäre das kein Grund für die folgenden Gewaltorgien. Schließlich hätte man die Provokationen der Polizei auch ins Leere laufen lassen können. Dann wäre allen klar gewesen, wer da eskalieren wollte. Dass jetzt die Sympathien mehrheitlich eher bei den Polizisten sind, die ihren Körper hingehalten haben, ist kaum verwunderlich.
Im Übrigen finde ich es auch wichtig, bei der Polizeikritik etwas zu differenzieren. Hinter den Planungen stecken schließlich nicht die, die auf der Straße die Gewalt abbekommen. Nein, die dafür Verantwortlichen saßen größtenteils wohl eher in Sicherheit. Die Fehler ihrer Strategie durften andere ausbaden. Deshalb habe ich auch von Polizeiführung geschrieben.
Im Übrigen haben auch einige ehemalige Polizisten selber das Vorgehen der Polizei kritisiert. Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, die selbst Kritik am Polizeivorgehen geübt hat, war selbst Polizistin. Und ehrlich gesagt, erwarte ich von Politikern, dass sie auch heikle Themen ansprechen und bspw. eben auch das Vorgehen der Polizei kritisieren, wenn es geboten ist. Schließlich ist es auch Aufgabe von Politikern, staatliche Institutionen kritisch zu betrachten.

Und noch etwas:
Ich halte es übrigens für eine unfassbare Verharmlosung, dass die Gewaltorgien in Hamburg wahlweise mit Bürgerkrieg, islamistischem und rechtem Terror gleichgesetzt werden. Ernsthaft?! Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Differenzierung sollte bei aller berechtigten Verachtung für die Krawallen schon noch möglich sein.
Fakt ist: Es gibt (immer noch) linksextremistischen Terror, ja. Und er sollte auch nicht verharmlost werden. Wer aber anfängt, Linksextreme mit islamistischen Terroristen gleichzusetzen, verharmlost damit den noch viel verheerenderen islamistischen Terror. Dasselbe gilt für menschenfeindliche rechte Ideologien. Diese drei Probleme müssen getrennt voneinander betrachtet und angegangen werden, sie dürfen aber nicht gegeneinander aufgewogen werden!

Bevor ich zum Ende komme, noch einige Sätze zu den ganzen selbsternannten Patrioten, die die Gewaltorgien in Hamburg jetzt für sich nutzen:
Wie üblich versuchen diese Leute auf dem Rücken der Geschädigten Wahlkampf zu machen und gegen alles zu hetzen, was irgendwie oder vermeintlich „links“ ist. Das ist einfach nur ekelhaft, denn es zeigt mal wieder, dass es AfD und Co. nicht um den erlittenen Schaden der Menschen oder den verletzten Polizisten geht, sondern nur darum, vielleicht wieder ein bisschen mehr Zustimmung zu bekommen.
Dabei sollten gerade AfDler und deren Sympathisanten mal ganz leise sein, wenn es darum geht, anderen z. B. fehlende Distanzierung vorzuwerfen. Denn was das Distanzieren von rechtsextremen Gruppierungen angeht, haben AfD und Co. nämlich selber sehr viele Defizite. Und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass bspw. AfDler das Randalieren von HoGeSa-Leuten in Köln im Jahr 2014 verurteilt hätten. Oder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime bzw. Gewalt gegen Flüchtlinge im Allgemeinen verurteilt hätten. Entweder ich verurteile jegliche Gewalt, egal aus welcher politischen oder unpolitischen Richtung, oder ich lasse es ganz. Alles andere ist Heuchelei.

Bleibt noch, nochmal folgendes zu sagen bzw. zu schreiben:
Was glauben die Krawallmacher eigentlich, wem diese Gewaltorgien nun eigentlich genutzt haben sollen?
Kein/e einzige/r Arme/r, Verfolgte/r und Schutzbedürftige/r hat irgendetwas davon, wenn irgendwelchen Leuten die Autos abgebrannt werden. Niemandem nützt es, wenn Läden geplündert werden. Und erst Recht bringt es irgendjemandem etwas, wenn Menschen (ja, auch Polizisten sind Menschen!!) verletzt werden.

Dagegen nutzen diese Gewaltorgien wahrscheinlich ausgerechnet den bereits erwähnten konservativen Wahlkämpfern und rechten Scharfmachern.
Wäre es nicht so traurig, wäre es fast lustig, dass ausgerechnet die, die angeblich Faschismus und Rassismus bekämpfen wollen, den rechten Ideologen noch Munition für den Wahlkampf liefern.

Weshalb auch ich sage:
Was in Hamburg passiert ist, hat nichts mit linken politischen Anliegen zu tun. Denn wenn es so wäre, würden diese Leute nicht die Arbeit insb. linker Parteien und Gruppierungen torpedieren. Sie würden nicht eine gesamte politische Richtung in den Dreck ziehen. Würde es diesen Leuten wirklich um eine bessere Welt und um die Menschen, die auf diesem Planeten leben, gehen, würden sie auf vernünftige, gewaltlose Aktionen setzen. Weil Gewalt nämlich niemals irgendjemandem nutzt! Das einzige, was Gewalt hervorbringt, ist Gegengewalt und daraus wird ein Teufelskreis, der letztlich kaum noch verlassen werden kann.
Wer auch immer „angefangen“ hat: Wohin dieser Teufelskreis führt, haben wir alle am Wochenende in Hamburg gesehen.

Wann also geht es endlich in alle Köpfe rein, dass Gewalt niemandem irgendetwas bringt???

(1)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-krawalle-peter-tauber-rote-flora

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.analyse-g20-gipfel-und-die-folgen-linksextremismus-wird-zum-wahlkampfthema.e7f687c2-f16a-4adf-a450-6202852863e4.html

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-wird-die-gefahr-durch-linksextreme-unterschaetzt-a-1156981.html

(2)

http://www2.ohchr.org/english/issues/racism/rapporteur/docs/A_HRC_14_43_Add.2.pdf

http://m.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/208205/wenn-die-vereinten-nationen-von-rassismus-sprechen

(3)
http://www.mopo.de/hamburg/g20/bei-krawallen-in-der-schanze-auch-rechte-randalierten-mit-27941982

http://m.taz.de/!5210596;m/

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4 Gedanken zu “Zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel

  1. Liebe Marisa, Deinen Blogbeitrag zum G20 Gipfel finde ich gut.
    Gewalt besonders gegen Unschuldige kann keine Antwort sein. Die Reaktion der Politiker in den Medien ist jetzt leider vorherzusehen. Leider machen sich viele Menschen gerne zu kurz gefasste Gedanken und begrüßen einfache „Angebote“ verschiedener Parteien.

    Dein Beitrag beleuchtet verschiedene Sichtweisen, die betrachtet werden sollten, um sich eine Meinung bilden zu können. Mich wühlt das alles auch auf.

    Ich habe in unserer FB-Gruppe den Artikel „Wer hat in der Krawallnacht wirklich randaliert?
    “ geteilt und meine Kollegin hat dazu einen guten Kommentar dazu abgegeben: „… die Ursachen liegen auch meiner Meinung nach weitaus tiefer, als die Poliker wahrhaben wollen. Da müssten sie ja richtig reflektorisch arbeiten, und auch mal die Politik kritisch in Frage stellen …“
    https://www.facebook.com/groups/ideehochdrei/permalink/1426396247447798/

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    1. Danke erstmal für den Kommentar. 😉

      Ja, der Artikel erinnert mich an den Bericht, den ich gestern gelesen habe und auch auf Facebook geteilt habe:

      https://mobile.facebook.com/pg/marisasmind/photos/?tab=album&album_id=1023753211093235#!/story.php?story_fbid=1061537920648097&id=1023743761094180

      Es ist traurig, dass all diese Dinge aber irgendwie kaum durchkommen. Viele haben sich ihr Bild direkt gemacht, ohne erstmal zu schauen, was sonst noch so gewesen sein könnte.

      Liebe Grüße aus dem Sauerland❗😊😉

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  2. ok, jetzt wissen wir, was nicht „links“ ist. aber was ist denn nun „links“? dem islam in den arsch kriechen? grundrechte abschaffen, wie stasi-heiko und seine komplizen von der aa-stiftung es tun? der hart arbeitenden bevölkerung 50% steuern abknöpfen? was ist „links“?

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    1. Wie wäre es, sich vielleicht mal ernsthaft darüber zu informieren, was „links“ ist? Allerdings besser nicht dort, wo die von Ihnen genannten Märchen verbreitet werden…
      Aber klar, ist ja auch einfacher, derartige Parolen nachzuplappern, als zu erkennen, dass „links“ vor allem vielschichtig ist. Ein wichtiger Punkt ist aber die Ablehnung von Gewalt – auch, wenn das diverse extremistische Gruppen anders sehen mögen.
      Und bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit Stalin, Mao & Co., denn die haben den eigentl. Sozialismus/Kommunismus für ihre Zwecke passend gemacht. Wie Extremisten das eben so machen. Aber wie gesagt, vll. informieren Sie sich mal außerhalb braun-blauer Informationsquellen.

      Nebenbei gesagt, es ging in dem Beitrag nicht darum, was links ist oder nicht, sondern um die Krawalle am Wochenende in HH.

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