Sechs Monate Präsident Trump


Nun ist Trump seit sechs Monaten und einigen Tagen Präsident der USA. Besonders in Erinnerung bleiben natürlich die Ermittlungen rund um die mögliche Einmischung der russische Regierung in die US-Wahlen. Zumal mittlerweile ziemlich klar ist, dass es Personen im Trump’schen Wahlkampfteam gab, die mehr oder minder dubiose Verbindungen nach Russland haben. (1) Nun kam auch noch heraus, dass die russische Anwältin, mit der sich Trump jr., Kushner und Manafort getroffen haben, einige Jahre lang eine FSB-Militäreinheit vertreten hat. (2)

Würden sich diese Dinge bestätigen, würde das bedeuten, dass der Präsident und seine Entourage Verrat begangen haben. Seine Unterstützer beharren selbstverständlich weiter darauf, dass es keine Einmischung der russischen Regierung gab, wobei sie meist hervorheben, dass es ja überhaupt keine Beweise gebe.
Gern verbreiten Trump-Fans in diesem Zusammenhang ein Video, in dem ein CNN-Produzent die „Russland-Geschichte“ wegen fehlender Beweise als „Bullshit“ bezeichnet hat.

Doch was ist das überhaupt für eine Argumentation? Denn zunächst einmal ist es so, dass die Untersuchung von Sonderermittler Mueller nichtmal ein halbes Jahr läuft. Und wie lange eine solche Ermittlung dauern kann, kann man sehen, wenn man sich einmal mit den Ermittlungen zu Clinton befasst, wo der Sonderermittler mehrere Jahre mit Untersuchungen beschäftigt war.
Auch Nixon bekam es mit einem Sonderermittler zu tun, den er jedoch nach rund fünf Monaten feuern ließ. Doch selbst nach diesem Rauswurf dauerte es noch Monate, bis es dann auch zu formalen Vorbereitungen zum Amtsenthebungsverfahren kam. Der recht wahrscheinlichen Amtsenthebung entkam Nixon nur, weil er zurücktrat. Somit zog sich die Watergate-Affäre über zwei Jahre.
Diese Fälle machen deutlich, wie lange derartige Untersuchungen dauern. Insofern ist es sehr verfrüht, fehlende Beweise zu beklagen.
Und klar ist auch, dass mögliche Beweise natürlich nicht öffentlich gemacht werden, solange die Untersuchungen andauern. Sollten Beweise gefunden werden, werden diese in der Regel in einem möglichen Impeachment vorgelegt. So ist das halt, da werden auch lamentierende Trumpisten nichts dran ändern.
Und eines ist mal sicher:

Ob die Vorwürfe nun stimmen oder nicht, sie müssen untersucht werden. Zumal es nun wirklich nicht wenige Hinweise gibt, dass da einiges gelaufen ist, dass gegen US-Gesetze verstößt. Das allein rechtfertigt diese Ermittlungen, die selbstredend alle möglichen – und unmöglichen – Zusammenhänge genauestens betrachten müssen. Dazu gehören auch die Trump’schen Finanzen. Dass Trump das nicht wahrhaben will, zeigt die Tatsache, dass er diese als „rote Linie“ bezeichnet hat. (3) Was einmal mehr darauf hindeutet, dass es da etwas gibt, was im Verborgenen bleiben soll. Schließlich können gerade die Finanzen Aufschluss über Verbindungen nach Russland zu geben, die tiefergehend sind (4), als lediglich eine Miss-Universe-Austragung (wie Trump kürzlich behauptete).

Was den Trump-Fall noch etwas schwieriger macht, ist die Tatsache, dass Trump (und offenbar auch seine Vertrauten) ein pathologischer Lügner ist. Es vergeht kaum ein Tag, dass er nicht neue oder alte Lügen verbreitet. Dazu kommen noch seine ständig wechselnden Meinungen. Er nennt das stolz „flexibel“, doch eigentlich macht diese „Flexibilität“ nur deutlich, dass Trump ein berechnender Opportunist ist, der immer so redet, wie es gerade am besten passt. So verteufelt er vor seinen Anhängern im Prinzip den gesamten Islam, während er in Saudi-Arabien plötzlich genau das Gegenteil von sich gibt. Und diesen Typen halten seine Anhänger für eine Art Märtyrer, der sich für sie unbeliebt macht, weil er sich angeblich mit dem sog. Establishment anlegt.
Was sie übersehen:
Trump ist pures Establishment.
Mit goldenem Löffel im Mund geboren, hat er mit ein paar Millionen seines Vaters sein eigenes Vermögen gemacht – auch indem er anderen Leuten das Geld aus der Tasche gezogen hat. Sein ganzes Gehabe von „dem Macher“ ist lächerlich. Und unbeliebt gemacht hat er sich schon lange bevor er sich anschickte, Präsident zu werden. Doch all das wollen seine Anhänger nicht sehen, genausowenig wie sie seine vor die Wand gefahrenen Geschäfte für wichtig halten. Und vor allem wollen seine Fans nicht wahrhaben, dass er sie von vorne bis hinten – sorry für die folgende Ausdrucksweise – verarscht hat. Sein Milliardärskabinett hat nicht den blassesten Schimmer, was die Sorgen von Menschen sind, die nichtmal ein paar Tausend Dollar besitzen. Den „Sumpf“ den Trump „trockenlegen“ wollte, ist nun sein Sumpf, den er sogar noch vertieft und vergrößert hat. Eigentlich müssten gerade die Trumpisten Sturm dagegen laufen, dass auch sie mit ihren Steuern Trumps pompösen Lebensstil finanzieren, während Trump viele Jahre lang selber kaum Steuern gezahlt hat.
Nun ja, das könnte man jetzt noch lange weiterführen, doch das würde dann doch den Rahmen sprengen.

Deshalb jetzt nochmal zurück zum Thema Russland-Ermittlungen:
Alles in allem ist es also recht offensichtlich, dass Trump immer nervöser wird. Das belegen seine Überlegungen zu den Möglichkeiten der (Selbst-) Begnadigung (5) ebenso wie seine Anwälte, die jetzt unter anderem die politische Gesinnung der Mueller-Mitarbeiter untersuchen sollen. (3) Diese Entwicklungen allein sollten schon Grund genug sein, die Vorwürfe nicht einfach ins Reich der Märchen zu befördern.

Doch damit erst einmal genug zu diesem Themenbereich. Denn es gab so einiges, das angesichts der Aufregung um die Russland-Ermittlungen, aber auch Entscheidungen wie dem sog. Muslim-Ban fast völlig unterging. Trump beschwert sich ja gerne, dass seine Regierung im ersten halben Jahr viel geschafft hätte, doch es dafür keine Anerkennung gebe. Erst gestern hat er auf Twitter mal wieder gejammert, dass bestimmte Medien nichts Positives über ihn bzw. seine Präsidentschaft schreiben würden. Nun, man fragt sich, was es da Positives gibt und, vor allem, wofür er eigentlich gelobt werden will – insbesondere, wenn man bedenkt, dass er ja schon von seiner Entourage ständig in den Himmel gelobt wird.

Ansonsten, wofür Anerkennung?
Vielleicht dafür, dass er die Ungleichheit von Amerikanern und Nicht-Amerikanern weiter verstärkt hat, indem er für Letztere die Privatsphäre im Netz hat beschneiden lassen? (6)

Oder für die Rücknahme von Obamas „Clean-Power-Plan“, sodass bspw. Kohlewerke ihre Abwässer einfach wieder in Gewässer ablassen dürfen? (7)

Oder etwa für das Dekret, mit dem er die Rechte Transgendern eingeschränkt hat? (8) Das schaffte es zwar auch in die größeren Medien, allerdings war das Thema bei den meisten Leuten schnell wieder vergessen.

Es gäbe noch so einige Beispiele für Dinge, die durch die recht zahlreichen Skandale untergegangen sind – aber eben keine Guten. Es ist auch gar nicht so einfach, für manche Erlasse überhaupt vernünftige Quellen zu finden. Auch deshalb bin ich bei den drei Beispielen geblieben.
Recht interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens ein Artikel aus dem „Handelsblatt“ (9) auf den ich gestoßen bin, als ich die Links zu diesem Text zusammengetragen habe.

Was auch nicht vergessen werden sollte, ist, dass es bislang keinerlei großen Gesetzesvorhaben gab (10) – was vielleicht gar nicht das Schlechteste ist, wenn man an Trumps Haupt-Wahlkampfversprechen denkt.
Dennoch:
Trotz der Mehrheit in beiden Kammern kriegt Trump mit den Republikanern nichts zustande.
Schuld daran sind selbstverständlich die Demokraten, die seine Regierung bei der Gesetzgebung blockieren. Ist klar. Dass die Republikaner sich unter Obama viel schlimmer verhalten haben – und das nicht, weil sie vernünftige Argumente gehabt hätten oder er ein demokratischer Präsident war, sondern weil er die ‚falsche‘ Hautfarbe hatte -, spielt natürlich keine Rolle. Aber sicher, für Trump war Obama, der natürlich auch Fehler begangen hat (was niemand bestreiten will – allein schon, weil jeder einzelne Mensch Fehler macht), im Grunde ja auch kein legitimer Präsident. Zudem ist mittlerweile wohl den meisten bekannt, dass Trump grundsätzlich einen Sündenbock für alles mögliche benötigt. Bloß nicht mal eigene Fehler eingestehen – das ist in Trump’s Augen schließlich ’schwach‘. Dabei ist es in Wirklichkeit andersherum. Denn nur wer auch in der Lage ist, auch mal Fehler (öffentlich) einzugestehen, ist wirklich ’stark‘ – zumindest aus meiner Sicht. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in Trump’s Fall um mehr als Fehler und Fehleinschätzungen geht. Aber Trump lebt eben in seiner ganz eigenen Realität. Das zeigt übrigens auch, wie er über seine zurückliegenden Reisen nach Europa denkt. (11) Das ist neben seinem Hang zum Lügen das andere große Problem. Aber das nur am Rande.

Letzten Endes kann man also gar auf den Gedanken kommen, dass die ganze Aufregung um die Russland-Ermittlungen Trump und seiner Administration in gewisser Weise sogar gelegen kommt. Schließlich kann er so von seinem Versagen ablenken und sich noch besser als das wahre Opfer inszenieren.

Wie lange das noch funktioniert – man weiß es nicht. Zurzeit sieht es nicht danach aus, als hätten die Republikaner das Rückgrat dazu, sich gegen einen Präsidenten zu stellen, der die Verfassung mit Füßen tritt und damit seinen Eid verletzt. Bleibt also zu hoffen, dass sie im nächsten Jahr bei den Midterm-Elections die Quittung für ihr peinliches Verhalten bekommen.

Bleibt mir noch, allen einen schönen Abend zu wünschen! 🌙🌠

(1)

https://www.merkur.de/politik/jeff-sessions-neue-enthuellungen-ueber-russland-kontakte-zr-8508425.html

http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-junior-und-russland-schlechte-kontakte-15101117.html

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/trumps-russland-connection-druck-auf-us-praesident-waechst–134322466.html

Zu Manafort:
http://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/russland-connection-trump-berater-manafort-im-visier-der-demokraten-14935473.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/paul-manafort-wahlkampfmanager-donald-trump-russland-nutzen-wladimir-putin

(2)

http://m.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-natalija-wesselnizkaja-arbeitete-auch-fuer-den-fsb-a-1159195.html

(3)

https://mobil.nwzonline.de/politik/staunen-ueber-trumps-drohgebaerden_a_32,0,656763405.html

http://m.huffpost.com/de/entry/17551016

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/mark-corallo-sprecher-anwaltteam-donald-trump-ruecktritt

(4)

http://m.dw.com/de/die-russland-kontakte-der-trumps/a-39666359

http://app.wiwo.de/politik/ausland/us-praesident-in-bedraengnis-golfanlagen-und-miss-universe/19817686-2.html

(5)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-der-praesident-hat-die-volle-macht-zu-begnadigen-a-1159278.html

(6)

http://t3n.de/news/donald-trump-datenschutz-789755/

(7)

http://www.umwelt-energie-report.de/2017/03/gegen-den-klimawandel-ohne-den-neuen-us-praesidenten-donald-trump/

http://www.euwid-wasser.de/news/international/einzelansicht/Artikel/trump-will-schaedliche-und-unnoetige-regelungen-zum-wasser-und-klimaschutz-abschaffen.html

https://www.merkur.de/politik/streit-ueber-kohlefoerderung-us-umweltschuetzer-verklagen-trump-zr-8053676.html

(8)

http://m.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-streicht-rechte-fuer-transgender-mit-neuem-erlass-a-1135899.html

(9)

http://app.handelsblatt.com/politik/international/egomanen-in-der-politik-was-trump-gegner-von-berlusconi-lernen-sollten/20084566.html

(10)

http://m.focus.de/politik/experten/jaeger/us-praesident-unter-druck-seine-grossen-vorhaben-stehen-still-trump-laeuft-jetzt-schon-die-zeit-davon_id_7380601.html

(11)

http://m.fr.de/politik/europa-reise-maerchenstunde-mit-donald-trump-a-1318185

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